Den Millionären geben, den Bürgern nehmen – Steuerpolitik à la CVP

Die Unternehmensbesteuerung wurde in den letzten Jahren um 62% gesenkt, die Vermögenssteuer halbiert. Dies brachte dem Kanton, aber auch vielen Gemeinden, Steuerausfälle die zu massiven Sparprogrammen führten. Und wer bezahlte? Die normalverdienenden Bürgerinnen und Bürger. Diese sind sowohl vom Leistungsabbau, als auch von den ständigen Gebührenerhöhungen am meisten betroffen.

«Die CVP forderte mehrstimmig und den ganzen Sommer hindurch die Erhöhung des Steuerfusses. Auf den ersten Blick scheint es deshalb lobenswert, dass eine jener Parteien die dieses Schlamassel angerichtet hat, sich eines Besseren besinnt.»

Es ist das Eingeständnis, dass die Tiefsteuerstrategie der letzten Jahre uns in ein ruinöses Schlamassel führte. Diese bittere Erkenntnis mussten auch schon diverse bürgerliche Gemeinderatsmitglieder machen. Die Senkung der Vermögens- und Unternehmenssteuer hat auch ihre Kassen geplündert und nach diversen brutalen Sparrunden, waren sie gezwungen, den Steuerfuss zu erhöhen.

Denn den Gemeinden steht nur dieses Mittel zur Verfügung. Sie können nur die Höhe des Steuerfusses, nicht aber die Höhe der einzelnen Steuern bestimmen. Der Steuerfuss ist der Multiplikator für die vom Kanton festgelegten Steuern. Dieser Multiplikator kann von jeder Gemeinde selbst bestimmt werden, muss aber zwischen 1.5 und 2.4 liegen. Da nun der Kanton die Steuern für Unternehmen und Reiche gesenkt hat, haben die Gemeinden keine andere Möglichkeit als die Geschenke via Steuerfusserhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen.

In den letzten Jahren hat also vor allem eine Verschiebung der Steuerlast weg von den Unternehmen und Vermögenden, hin zu den Verdienenden stattgefunden. Es ist deshalb falsch, dass nach vielen Gemeinden, nun auch noch der Kanton den Steuerfuss anhebt.

Damit mindert er insbesondere die Kaufkraft der Normalverdienenden und das ist während einer schwierigen, wirtschaftlichen Lage das Dümmste was man tun kann. Die Steuerausfälle sollen jene bezahlen, welche am meisten davon profitiert haben. Nur eine Steuergesetzrevision bei der die Unternehmens- und Vermögenssteuern wieder angehoben werden, ist ein vertretbarer Weg um eine weitere Umverteilung nach oben zu stoppen. Die Linke muss deshalb ihre Zustimmung zu einer Steuererhöhung von einer Steuergesetzrevision abhängig machen.