Den Millionären geben, den Bürgern nehmen – Steuerpolitik à la CVP
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Die Kommission stimmt der AFP 2020-2023 zu. (Bild: zvg)

David Roth über Steuergesetz-Revisionen Den Millionären geben, den Bürgern nehmen – Steuerpolitik à la CVP

2 min Lesezeit 2 Kommentare 29.08.2013, 09:43 Uhr

Steuerfusserhöhungen sind der falsche Weg um den Kanton Luzern aus dem finanziellen Schlamassel zu führen. Es braucht Steuergesetzrevisionen. Kantonsrat David Roth erklärt den Unterschied.

Die Unternehmensbesteuerung wurde in den letzten Jahren um 62% gesenkt, die Vermögenssteuer halbiert. Dies brachte dem Kanton, aber auch vielen Gemeinden, Steuerausfälle die zu massiven Sparprogrammen führten. Und wer bezahlte? Die normalverdienenden Bürgerinnen und Bürger. Diese sind sowohl vom Leistungsabbau, als auch von den ständigen Gebührenerhöhungen am meisten betroffen.

«Die CVP forderte mehrstimmig und den ganzen Sommer hindurch die Erhöhung des Steuerfusses. Auf den ersten Blick scheint es deshalb lobenswert, dass eine jener Parteien die dieses Schlamassel angerichtet hat, sich eines Besseren besinnt.»

Es ist das Eingeständnis, dass die Tiefsteuerstrategie der letzten Jahre uns in ein ruinöses Schlamassel führte. Diese bittere Erkenntnis mussten auch schon diverse bürgerliche Gemeinderatsmitglieder machen. Die Senkung der Vermögens- und Unternehmenssteuer hat auch ihre Kassen geplündert und nach diversen brutalen Sparrunden, waren sie gezwungen, den Steuerfuss zu erhöhen.

Denn den Gemeinden steht nur dieses Mittel zur Verfügung. Sie können nur die Höhe des Steuerfusses, nicht aber die Höhe der einzelnen Steuern bestimmen. Der Steuerfuss ist der Multiplikator für die vom Kanton festgelegten Steuern. Dieser Multiplikator kann von jeder Gemeinde selbst bestimmt werden, muss aber zwischen 1.5 und 2.4 liegen. Da nun der Kanton die Steuern für Unternehmen und Reiche gesenkt hat, haben die Gemeinden keine andere Möglichkeit als die Geschenke via Steuerfusserhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen.

In den letzten Jahren hat also vor allem eine Verschiebung der Steuerlast weg von den Unternehmen und Vermögenden, hin zu den Verdienenden stattgefunden. Es ist deshalb falsch, dass nach vielen Gemeinden, nun auch noch der Kanton den Steuerfuss anhebt.

Damit mindert er insbesondere die Kaufkraft der Normalverdienenden und das ist während einer schwierigen, wirtschaftlichen Lage das Dümmste was man tun kann. Die Steuerausfälle sollen jene bezahlen, welche am meisten davon profitiert haben. Nur eine Steuergesetzrevision bei der die Unternehmens- und Vermögenssteuern wieder angehoben werden, ist ein vertretbarer Weg um eine weitere Umverteilung nach oben zu stoppen. Die Linke muss deshalb ihre Zustimmung zu einer Steuererhöhung von einer Steuergesetzrevision abhängig machen.

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2 Kommentare
  1. David Roth, 01.09.2013, 11:11 Uhr

    Lieber Hans. Die CVP hat diese Steuerstrategie mitgetragen und will jetzt Pflästerlipolitik betreiben mit einer Steuerfusserhöhung. Wenn diese Steuerfusserhöhung durchkommt, dann wird die Konsequenz sein, dass weitergemacht wird wie bisher: Die Reichen und Unternehmen bleiben beschenkt. Eine Korrektur via Steuergesetzrevision können wir dann vergessen. Ich bin mit dir einig, dass eine Steuergesetzrevision erst in 1-2 Jahren Wirkung zeigen würde. Es gibt aber mehrere Instrumente um dies zu überbrücken. Das eine wäre die Lockerung der Schuldenbremse, das andere, dass die CVP eine Steuergesetzrevision zusichert. Die SP/JUSO-Fraktion hat dies bereits mehrmals via Motion gefordert, aber auch die CVP hat dies immer abgelehnt.

  2. Hans Stutz, 30.08.2013, 08:41 Uhr

    David Roth hat recht: „In den letzten Jahren hat also vor allem eine Verschiebung der Steuerlast weg von den Unternehmen und Vermögenden, hin zu den Verdienenden stattgefunden.“ Er zieht dann den Schluss: keine Steuerfusserhöhung! Das überzeugt nicht! David Roth übersieht, dass im kommenden Jahr 2014 massive Sparübungen durchgesetzt werden sollen, vor allem auch – aber nicht nur – im Bildungswesen. Dort sollen sie gar an die Substanz gehen! Nur: Die Durchsetzung einer Steuergesetzrevision braucht Zeit, Monate, wenn nicht ein Jahr oder zwei. Daraus folgt, für das kommende Jahr braucht es eine Steuerfusserhöhung, auch dadurch werden Vermögende mehr und juristische Personen verhältnismässig mehr abliefern müssen. Für die nahe Zukunft braucht es dann eine Revision des Steuergesetzes, die einerseits die Unternehmenssteuern wieder erhöht und andererseits die Progression bei den Vermögenden verstärkt. Und ach ja, David Roth! Leider wird die ungerechte Steuerpolitik nicht nur von der CVP vertreten, im Gegenteil: die Antreiber in dieser Umverteilungsübung unter dem Schlagwort „Steuerwettbewerb“ sind die anderen bürgerlichen Parteien. Wenn mich nicht alles trügt, sind es zur zeit vor allem CVP-VertreterInnen, die einsehen, dass die Strategie gescheitert ist! Dein CVP-Bashing zielt deshalb an der politischen Realität vorbei!

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