Das Zuger Dilemma mit den Gasunternehmen

Der Ukraine-Krieg stellt alle am Weltfrieden interessierten Länder vor Herausforderungen. Zuweilen zögern und lavieren Regierungen. Nicht nur sie, sondern auch wir als Privatpersonen stehen vor Dilemmas oder paradoxen Situationen, stellt der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel fest.

Autor

Matthias Michel

Der von Russland entfachte Krieg gegen ein souveränes Land sprengt jegliche Vorstellungskraft. Er ist völkerrechtswidrig, demokratie- und menschenverachtend. Wir sind zutiefst erschrocken und beunruhigt. Bestärkend ist, dass die Menschen nicht nur apathisch vor den Livetickern der Medien verharren, sondern auf die Strasse gehen. National- und Ständerat haben eine deutliche Erklärung gegen das Vorgehen Russlands und für verstärkten Druck auf Russland verabschiedet.

Zuger Dilemma?

Mit den Sanktionen westlicher Länder gegen Russland geraten auch russische Unternehmen in den Fokus. Im Kanton Zug ansässige Firmen waren beziehungsweise sind wesentlich für den Bau und den Betrieb der Pipelines für Gas aus Russland verantwortlich. Bislang Teil unserer Energieversorgung, werden diese Unternehmen jetzt den «Bösen» zugeordnet. Verständlich, sind sie doch mehrheitlich in russischem Staatsbesitz.

Das Dilemma mit diesen Unternehmen ist aber nicht ein spezifisch zugerisches. Die Gaspipelines wurden massgeblich durch Deutschland gefördert, vor allem durch hohe SPD-Politiker. Ausgerechnet der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt seit Jahren im russischen Energiekonzern Rosneft und ist als Verwaltungsrat von Gazprom vorgesehen. Deutschland und insbesondere die SPD stecken in einem Dilemma.

Behördliches und persönliches Dilemma

Der Bundesrat musste harsche Kritik einstecken, da er nicht umgehend, sondern erst mit Verzögerung harte Sanktionen ergriffen hat. Der Bundespräsident bekannte sich im Ständeratssaal offen zur Dilemmasituation. Der Bundesrat habe zuerst die Auswirkungen auf die Neutralität und unsere guten Dienste geprüft. Dies «nicht etwa aus Mutlosigkeit, sondern weil unsere Neutralität und die guten Dienste das Dilemma in sich tragen, dass wir keine Türe zuschlagen und doch Teil der Lösung sein sollen. Diesen Zielkonflikt anzugehen war und bleibt immer unsere Pflicht», so Bundespräsident Ignazio Cassis.

Doch auch ich selber bin im Dilemma – als Konsument und Gasverbraucher. Die Gasheizung unseres Mehrfamilienhauses wird teilweise auch mit russischem Gas beliefert. Nicht nur das Bekenntnis zu erneuerbaren Energien, sondern auch die zunehmend fragwürdige Abhängigkeit von einem kriegstreibenden Staat kann den Ersatz dieser Heizung motivieren. Kurzfristig entschied ich mich für die Umstellung auf einheimisches Biogas.

Paradoxe Demonstrationen

Es ist begrüssenswert, dass Leute laut gegen Russland protestieren und schweigend ihre Verbundenheit mit der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Eigenartig mutet an, dass die Demonstrationen vor zwei Wochen in Zürich und Bern von einigen Parolenführern auch zu Klima-Demos umfunktioniert worden sind. Das ist eine Schwächung des eigentlichen Ziels der Demonstration und eine unlautere Instrumentalisierung. Ebenso erscheint es paradox, wenn Kreise, die noch vor kurzem nach Abrüstung gerufen haben, an diesen Kundgebungen nun die Ukraine in deren Widerstand bestärken und auch Waffenlieferungen an sie fordern. So geschehen in Berlin.

Waffenlose Selbstverteidigung?

Das gilt auch für die Schweiz. Ist es nicht doppelbödig, im eigenen Land, gefühlt in Sicherheit und Frieden, eine Schweiz ohne Armee zu fordern, gleichzeitig aber die Ukrainer zum Widerstand aufzurufen? Dass diese mutige Selbstverteidigung aber waffenlos geschehen soll, wagt niemand zu rufen.

Das grundlegende Paradoxe liegt darin, dass der kurzfristige Schutz gegen einen militärischen Angreifer nicht anders als mit bewaffneter Verteidigung geschehen kann (zur Erinnerung: Die Neutralität der Schweiz ist eine «bewaffnete Neutralität»). Langfristig und nachhaltig ist der Weltfrieden jedoch nicht durch Waffen sicherzustellen.