Das gefährliche Spiel des Kantons Luzern mit Umwelt,  Demokratie und Föderalismus
  • Blog
  • PolitBlog
Der Luzerner Wald ist akut bedroht. (Bild: zvg)

Ignoriert der Kanton Luzern die Umwelt? Das gefährliche Spiel des Kantons Luzern mit Umwelt, Demokratie und Föderalismus

5 min Lesezeit 2 Kommentare 03.09.2020, 11:00 Uhr

Wälder und Moore haben eine zentrale Bedeutung für den Klimaschutz und die Artenvielfalt. Im Kanton Luzern sind sie jedoch durch die anhaltend hohen Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft bedroht. Dennoch unterlässt es der Kanton Luzern systematisch, das Umweltgesetz umzusetzen und die Emissionen zu reduzieren. Damit schadet er nicht nur der Umwelt, sondern untergräbt auch das Vertrauen in Demokratie und Föderalismus.

Im Rahmen der UNO-Biodiversitätskonvention hat sich die Schweiz zum Schutz der Artenvielfalt und der Ökosystemdienstleistungen verpflichtet. Einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduktion und zur Biodiversität leistet der Erhalt und die Regeneration von Mooren. Intakte Moore sind nicht nur grosse Kohlenstoffspeicher, sondern wirken auch als Wasserspeicher. Viele dieser Moore sind von der Austrocknung bedroht, was zusätzliche Mengen an CO2 freisetzen würde.

Dem Wald kommt eine ähnliche Bedeutung zu. Der Schweizer Wald wächst seit einigen Jahren viel stärker als er genutzt wird, insbesondere im Alpenraum. Dadurch speichert er zusätzliches CO2.

Und Luzern?

Im Kanton Luzern ist der Wald durch Überdüngung akut bedroht. Gleiches gilt für die Moore, von denen rund ein Drittel im Kanton Luzern liegen. Verantwortlich dafür sind zu hohe Stickstoffeinträge. Durch die Verfrachtung von Ammoniak mit dem Wind gelangt sehr viel Stickstoff in naturnahe Böden. Die Pflanzen reagieren mit einer zu hohen Stickstoffaufnahme.

Das führt zu einer unausgewogenen Ernährung, da andere wichtige Nährstoffe nicht im gleichen Mass aufgenommen werden können. Die Folgen sind unter anderem erhöhte Anfälligkeit gegenüber Frost sowie verminderte Resistenz gegenüber Schadinsekten und Trockenheit.

Auch die Moore sind betroffen, denn die erhöhten Stickstoffeinträge verändern alle von Natur aus nährstoffarmen Lebensräume. Stickstoffliebende und säureunempfindlichere Pflanzen verdrängen weniger konkurrenzfähige Pflanzenarten. Die Moore werden geschädigt und verschwinden.

Verursacht werden die Ammoniakemissionen hauptsächlich durch die landwirtschaftliche Gülle- und Mistproduktion. Sie tragen massgeblich dazu bei, dass die Schutzziele gemäss Artikel 1 des Umweltschutzgesetzes in vielen Regionen der Schweiz nicht erreicht werden.

Im Kanton Luzern liegen die Emissionen ein Vielfaches über den sogenannten Critical Loads, also den kritischen Eintragsraten von Stickstoff für Wälder, Hochmoore und extensive Naturwiesen. Das Bundesamt für Umwelt schätzt, dass sich durch die Ammoniakemissionen im Kanton Luzern jährliche Schäden an der Biodiversität im Umfang von 60 Millionen Franken ergeben. Der Kanton Luzern müsste seine Ammoniakemissionen um rund 70 Prozent reduzieren, um die Schutzziele zu erreichen.

Die falschen Prioritäten

Man könnte deshalb davon ausgehen, dass der Kanton Luzern angesichts der Dringlichkeit des Handlungsbedarfs bereits wirksame Massnahmen ergriffen hat. Leider ist das Gegenteil der Fall. Mit einer verfehlten Landwirtschaftspolitik schafft er es seit Jahren nicht, die Ammoniakemissionen zu reduzieren.

Die Umweltverbände WWF, Pro Natura, BirdLife und Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) haben deshalb eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Bau- und Umweltdepartement (BUWD) des Kantons Luzern eingereicht (zentralplus berichtete). Offensichtlich setzt das Departement die falschen Prioritäten. Anstatt das Umweltgesetz zu vollziehen, hofiert es die Agrarlobby. Wie sonst ist es zu erklären, dass wiederholt wirksame Massnahmen zur gesetzlich geforderten Reduktion von Ammoniak- und Phosphoremissionen verzögert und unterlassen wurden.

Selbst seine bescheidenen eigenen Reduktionsziele hält der Kanton Luzern nicht ein.

Massnahmenplan I des Kantons Luzern

Mit dem Massnahmenplan I hätte eine Reduktion der Emissionen von 20 Prozent bis im Jahr 2020 und von 30 Prozent bis im Jahr 2030 erreicht werden sollen. Geschafft wurden zwischen 2009 und 2014 gerade einmal 4,5 Prozent, und seit 2015 herrscht Stillstand.

Man würde deshalb erwarten, dass der Kanton Luzern das Tempo verschärft und griffigere Massnahmen ergreift. Weit gefehlt: In seinem Massnahmenplan II steckt er sein ursprüngliches, wenig ambitioniertes Ziel sogar zurück und will nun bis im Jahr 2030 lediglich eine Reduktion von 20 Prozent erreichen. Gesetzlich notwendig wären 70 Prozent.

Lieber Kanton Luzern, übernimm Verantwortung!

Gemäss dem Schlussbericht zum Massnahmenplan II wurden zwar in der breit zusammengesetzten Begleitgruppe, in welcher auch der Bauernverband und Naturschutzorganisationen vertreten waren, wirksamere Massnahmen diskutiert.

Das wirksamste Szenario hätte gemäss dem Bericht eine Reduktion der Ammoniakemissionen von 48 Prozent bis 2030 zur Folge. Es würde jedoch unter anderem auch eine Reduktion des Viehbestandes von 40 Prozent umfassen. Die Begleitgruppe konnte sich aber nicht zu einem Konsens zugunsten der Umwelt durchringen.

Im Bericht heisst es dazu lapidar: «Weil die Veränderung des Tierbestandes von einem Teil der Begleitgruppe nicht als aktive Massnahme eingestuft wird, kommt dieses Szenario für die Begleitgruppe nicht infrage.» Es ist wohl davon auszugehen, dass es sich bei diesem «Teil der Begleitgruppe» um die Vertreterinnen des Bauernverbandes handelt. So umfasst der Massnahmenplan II neun teilweise wenig wirksame Massnahmen. Eine Reduktion des Tierbestandes wird jedoch einmal mehr nicht in Betracht gezogen.

Bundesgesetze < Agrarlobby

Offenbar gewichtet der Kanton Luzern die Interessen der lokalen Agrarlobby höher als Bundesgesetze. Die Kantone sind gemäss Artikel 46 der Bundesverfassung verpflichtet, Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz zu vollziehen. Mit dem Finanzausgleich und zahlreichen zweckgebundenen Beiträgen sorgt der Bund dafür, dass die Kantone zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Zudem unterstützt der Bund die Landwirtschaft mit über drei Milliarden Franken pro Jahr.

Die systematische Weigerung des Kantons Luzern, Bundesrecht umzusetzen, ist somit ein gefährliches Spiel mit der Demokratie und dem Föderalismus. Die Regierung des Kantons Luzern ist deshalb aufgefordert, ihre Verantwortung gegenüber der Umwelt und der Gesellschaft endlich wahrzunehmen und die Umweltgesetzgebung mit wirksamen Massnahmen zur Reduktion der umweltschädlichen Emissionen in der Landwirtschaft zu vollziehen.

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

In diesen Artikel haben wir viel Zeit investiert. Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

2 Kommentare
  1. paul, 04.09.2020, 13:17 Uhr

    so ist es halt in luzern! wenn mann etwas durchsetzen muss und eine grosse lobby in die pflicht nehmen muss wird nichts unternommen. zu gross ist die angst abgewählt zubwerden. jahrerlang benutzte bike wege werden dagegen kaputt gemacht und geschlossen mit begründung für die natur. in gleichen zug werden waldwege zu regelrechten strassen …. für die bewirtschaftung (genau) und neue teiche und ofützen inkl steinhaufen für die tierli erstellt (siehe allnend) aber kanonsweite umsetzungen werden nicht gemacht. nur sachen durchziehen wo es aplaus gibt und bei gegenwind chli wäg luege!

  2. Margarita, 03.09.2020, 14:30 Uhr

    Die Missachtung der Umweltgesetzgebung führt dazu, dass die Belastung des Trinkwassers gerade in ländlichen Gebieten des Kantons massiv zugenommen hat. Die übertmässigen Schweinebestände müssen reduziert werden, die Landwirtschaft ökologisiert werden. Im RR sitzt leider keine Vertreterin, kein Vertreter der linken und grünen Partei.

Die zentralplus Redaktion wünscht Dir einen schönen Tag!

Wir möchten einfach kurz Danke sagen. Danke, dass du zentralplus liest.