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Corona-Steuerrezepte in Zug: Qualifizierter Quatsch!
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Wie sollen die finanziellen Corona-Entlastungen verteilt werden - darüber scheiden sich die Geister. (Bild: Montage wia)

Solidaritätszuschlag für die Reichen wäre angesagt Corona-Steuerrezepte in Zug: Qualifizierter Quatsch!

6 min Lesezeit 11.06.2020, 10:57 Uhr

Der Ökonom Reiner Eichenberger propagierte als Massnahme gegen das Corona-Virus eine «geregelte Ansteckung» der breiten Bevölkerung. Weitere Ökonomen forderten, der Bund solle während drei Monaten die Löhne sämtlicher (!) Angestellten übernehmen, obwohl acht Milliarden Franken über die Arbeitslosengelder (ALV) bereitstehen. Der Zuger Regierungsrat schliesslich will den Kantonssteuerfuss senken. Für Politbloggerin Barbara Gysel entspricht dies «qualifiziertem Quatsch». Die Bewältigung der Corona-Krise liegt nicht alleine in der Verantwortung der Politik. Auch Wirtschaft und Gesellschaft müssen ihren Beitrag dazu leisten.

Gesundheitsfragen haben oberste Priorität. Daneben ist klar, dass auch ökonomische Not gelindert werden muss. Es braucht dafür Support und Überbrückungshilfen – die Zuger Regierung sprach von «Quick Wins» und Bund, Kantone und Gemeinden richteten auch zu Recht eine Liquiditätsversorgung und Stützungsfonds ein.

Aber ein flächendeckendes Giesskannenprinzip ist schlicht unnötig, ja kann sogar schädlich sein, weil es dann an den Mitteln für den effektiven Bedarf fehlt. Stattdessen ist ein abgestuftes, wirtschaftlich und sozial nachhaltiges Vorgehen zu wählen. Staatliche Unterstützung muss dort landen, wo dies aktuell am nötigsten ist, nämlich gezielt bei all jenen Angestellten – inklusive Lehrlinge –, Familien und KMU, die infolge von Corona reale Existenzprobleme haben, aber nicht ausnahmslos bei Personen und Unternehmen.

Lohn-Verzicht wäre möglich

Es gibt zum Glück auch zahlreiche Angestellte in unserem Land, die in der Krise durchaus temporären Lohnverzicht leisten könnten. Ich zum Beispiel verdiene genug, dass ich auch bei einem allfälligen Lohnausfall über die Runden kommen würde. So wie mir geht es vielen Angestellten im mittleren und höheren Kader, in gut bezahlten Stellen des öffentlichen Sektors, bei NGO, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, aber auch in der Privatwirtschaft.

Ich bin überzeugt, dass solche Personen – ich inklusive – gut auf a) Kurzarbeitsentschädigung verzichten und b) sogar einen freiwilligen Lohnausfall verkraften könnten, wenn es denn nötig wäre.

Das sieht die Zuger Regierung anders. Am 24. März 2020 beschloss sie an einer Sitzung, den Kantonssteuerfuss von 82 auf 78 Punkte setzen zu wollen. In der damaligen Medieninfo schrieb der Regierungsrat zum Ernst der Lage: «Da der Wirtschaftsstandort Zug über eine solide Finanzstruktur verfügt, welche sich auch in der Liquidität des Kantons und der Gemeinden niederschlägt, ist er in der Lage, dort zu stützen, wo es am Nötigsten ist.» (zentralplus berichtete)

In Bälde wird im Zuger Kantonsrat ein gesamtes Massnahmenpaket – inklusive Kantonssteuerfuss auf 80 Punkte – debattiert werden (zentralplus berichtete). Da fragt man sich natürlich, wo denn die Stützung am nötigsten ist, wie die Regierung es formuliert. Wer wird von einer Steuerfusssenkung am meisten profitieren?

Mehr als ein Viertel aller Einkommenssteuern von einem Prozent

Schauen wir es uns doch exemplarisch anhand der Stadt Zug genauer an. Der Stadtrat hat bei der Jahresrechnung 2019 mit seinem Mega-Überschuss sauber dokumentiert, woher die gestiegenen Steuererträge denn stammen. Fakt ist: 10 Prozent der Stadtzugerinnen und Stadtzuger mit den höchsten Einkommen generieren 65 Prozent der gesamten Einkommenssteuererträge. Oder noch deutlicher: Gerade mal ein Prozent der natürlichen Personen mit den höchsten Einkommen sind für sage und schreibe 27 Prozent der Stadtzuger Fiskalerträge – gemeint sind wiederum Einkommenssteuern – verantwortlich.

Zur Autorin

Barbara Gysel präsidiert seit 2008 die SP des Kantons Zug. Ebenfalls seit 2008 ist sie Kantonsrätin, seit 2014 sitzt sie ausserdem im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug. Gysel verfügt über einen Executive Master of Arts Management und ist unter anderem Mitglied der Geschäftsleitung bei der Stiftung Kinderschutz Schweiz sowie Präsidentin des WWF Zug.

Noch krasser ist das Bild bei den Stadtzuger Unternehmen: Weniger als ein Prozent der juristischen Personen zahlen zwei Drittel aller Gewinnsteuern! In absoluten Zahlen handelt es sich um 81 von insgesamt gut 10’500 Unternehmen. Das ist nichts anderes als eine «Reichtumsanhäufung» in der Stadt Zug. Diese Entwicklung, die sich in den letzten Jahren zeigte, ist eigentlich eine traurige Geschichte, weil sie eine unausgeglichene Entwicklung der Gesellschaft belegt.

Das Rezept der SP ist es nicht, Grenzen zu schliessen. Stattdessen wünschen wir uns mehr Ausgleich – wir wollen Balance. Es ist die Aufgabe der Politik, für das Wohl der Bevölkerung zu sorgen, auch für dasjenige der Nicht-Reichen. Nun zählen Sie aber mal eins und eins zusammen, bei wem die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuerfusssenkung am meisten einschenkt! Ist es wirklich dort, wo die Not wegen Corona am grössten ist? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Fiskalische Doppelstrategie ist gefordert

Besonders erstaunlich ist, wie im Kanton Zug eine Steuersenkung vorgeschlagen wird – sogar ohne einen fundierten «Kassensturz» mit den kurz- bis längerfristigen Folgen von Corona. Es lohnt sich ein Blick in die Geschichte, wie in schwierigen Zeiten finanzpolitisch umgegangen wurde. In der Wirtschaftskrise der 1930er-Jahre erhoben der Bund und manche Kantone eine Krisensteuer, im Fall der Kantone war es eine Zusatzsteuer, um die Aufwendungen für staatliche Antikrisenmassnahmen zu finanzieren. Auf dem fiskalischen Gebiet ist meines Erachtens eine Doppelstrategie gefordert:

All jene, die sonst vor realen finanziellen Problemen stehen, sollen ihre Steuern später bezahlen können. Da gehe ich mit dem Regierungsrat einig. Wer aber über ein finanzielles Polster verfügt, etwa infolge von hohem Einkommen, Vermögen oder Kapitalgewinnen, der oder die könnte jetzt einen steuerlichen Solidaritätszuschlag bezahlen.

Solidaritätszuschlag für die Reichen

Letzterer könnte die Form eines Zuschlags auf der Einkommens- oder auf der Vermögenssteuer ab einer gewissen Höhe des Einkommens, des Gewinns oder des Vermögens annehmen. Auch die Einführung einer allenfalls temporär begrenzten Kapitalgewinnsteuer bei den natürlichen Personen ist zu prüfen. Das letzte Mal wurde dieses Mittel von der damaligen Bundesrätin und Finanzvorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf im Kontext der Unternehmenssteuerreform erwogen.

Solche einnahmeseitigen Mittel könnten wichtig sein, um zu vermeiden, dass längerfristig aufgrund knapper staatlicher Finanzen wieder ein Sozialabbau droht. Wo bleibt die finanzielle Solidarität von Grossunternehmen, die die Krise zu stemmen vermögen? Oder von privaten Wohlhabenden? Gerade während des Corona-Lockdowns konnte man in der Gesellschaft eindrücklich viel Kreativität und Solidarität erleben, von der Nachbarschaftshilfe bis hin zum Kultur- und Bildungsbereich, wo Filme, Lerntrainings und digitale Museumsbesuche kostenfrei zur Verfügung gestellt wurden.

Zynischer und kurzsichtiger Corona-Missbrauch droht

Bei der Wirtschaft habe ich während langer Zeit differenzierte Beiträge vermisst. Stattdessen ertönte der Ruf nach gigantischer Staatshilfe für alle Unternehmen – und ihre Angestellten – als gäbe es kein Morgen. Mit der vom Zuger Regierungsrat vorgeschlagenen Steuersenkung würden wir einen asozialen Bumerang produzieren. Schon heute sind die Folgen des früheren Sparpakets noch nicht verdaut. Sparmassnahmen im Bildungs- und Sozialbereich sind nicht rückgängig gemacht worden, obwohl wir in Zug wieder mächtig im Plus sind.

Das ist ein Mechanismus, den wir nicht akzeptieren dürfen: Ist der Finanzhaushalt im Minus, werden Sparmassnahmen umgesetzt durch Leistungsabbau oder Verlagerung der Kosten zum Beispiel vom Kanton auf die Gemeinden, unter deren Folgen insbesondere Nicht-Reiche leiden. Steuererhöhungen mied die Regierung wie der Teufel das Weihwasser! Erleben wir umgekehrt riesige Ertragsüberschüsse, dann werden nicht etwa frühere Sparmassnahmen systematisch aufgehoben, sondern die Steuern gesenkt.

Hier wird längerfristig Staatsabbau betrieben

Kalkulierte Kabale? Wer nach diesem Prinzip handelt, betreibt längerfristig Staatsabbau. Um das Wohl der gesamten Bevölkerung zu sichern, brauchen wir einen Sockel.

Setzen wir also unsere Energie besser für nachhaltige Lösungen ein, damit auch später, wenn die Krise vorbei sein wird, kein Spar-Kater droht. Bei den jetzigen riesigen Ertragsüberschüssen sollten wir daher umfangreiche Fonds zur Leistungssicherung äufnen und vor einer Steuersenkung frühere Sparmassnahmen rückgängig machen.

Von Steuersenkungen, die vor allem bei den Reichen und Vermögenden einschenken, sollten wir hingegen die Finger lassen. Sonst droht das Matthäus-Prinzip in einer Neuauflage: Wer hat, dem wird gegeben. Leben wir stattdessen Solidarität – auch von Seiten der Wirtschaft, Gutverdienenden und Wohlhabenden.

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