Corona-Massnahmen: Unwürdiges Lobbyspiel in Zug und Luzern
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Von den Lockerungen sollten alle gleichermassen profitieren. (Bild: Pixabay)

Fehlende Gleichbehandlung bei Lockerungen Corona-Massnahmen: Unwürdiges Lobbyspiel in Zug und Luzern

4 min Lesezeit 1 Kommentar 13.08.2020, 11:02 Uhr

Die gerechte Lockerung der Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise wird für die Kantonsregierungen die Herausforderung der kommenden Wochen. Das Lobbying und politische Druckversuche nehmen dabei unwürdige Formen an und sind brandgefährlich. Dies zeigt sich exemplarisch im Kanton Zug, aber auch in Luzern. Denn sobald einzelne Gruppen bevorzugt werden, lassen sich auch andere nicht mehr einschränken.

Das Nachtleben ist limitiert, die Jugend trifft sich draussen, die Polizei räumt. Mit 20 Polizisten und mehreren Hunden. So geschehen am 18. Juli auf der Luzerner Ufschötti (zentralplus berichtete). Ob die Ufschötti komplett leergeräumt wurde, oder nur gerade jene Personen, die sich strafbar verhielten, entfernt wurden, da gehen die Darstellungen von Polizei und mehreren Augenzeugen weit auseinander.

Genauso die Meinungen darüber, ob der Einsatz verhältnismässig gewesen sei. Die Beurteilung der Verhältnismässigkeit obliegt allein den exekutiven Organen, also der Polizei und dem Regierungsrat. Das wirft Fragen auf.

Der Exekutive ausgeliefert

Jener Teil der Bevölkerung, der sich in der Ufschötti trifft, ist der Exekutive genauso ausgeliefert wie die Sportclubs. Mit einem grossen Unterschied: Vertreter von Sportclubs sind mit den Entscheidungsträgern persönlich verknüpft. Seit der Bundesrat die Kompetenzen für Schutzmassnahmen weitgehend an die Kantonsregierung zurückgab, wurden die Verknüpfungen enger.

Kantonsregierungen zeigen sich umso anfälliger für politisches Lobbying. Die persönlichen Seilschaften sind stärker, man sitzt im gleichen Rotary-Club, der gleichen Zunft oder dem gleichen Patronatskomitee, man hat die Telefonnummern der andern und war Mitglied im Wahlkomitee des Regierungsrats. Die Folgen dieser engen Verknüpfungen sind im Kanton Zug beispielhaft. Mit der 30-Personen-Grenze hat Zug die härtesten Regeln für das Nachtleben, will aber als erster Kanton die 1’000er-Limite für Sportclubs kippen (zentralplus berichtete).

Lockerungen als komplexe Aufgabe

Ins gleiche Horn bläst der Luzerner Ständerat Damian Müller. Wir erinnern uns: Derselbe Damian Müller wollte noch auf dem Höhepunkt der Krise den Parlamentsbetrieb des Bundes mit einer auswärtigen Session in Luzern einem zusätzlichen Stresstest unterziehen. Eine absurde Idee, aber sicher gut, um sich bei einflussreichen Leuten in Luzern anzudienen.

Nun das gleiche Spiel. Müller fordert – genau wie einige seiner Parteifreunde – auch in Luzern die Aufhebung der 1’000er-Grenze. Und nun wird diskutiert, ob das eine intelligente Forderung sei. Dabei stellt sich die Frage nach richtig oder falsch gar nicht. Die Frage an sich ist falsch und wenn sie es nicht wäre, dann wäre es sicher nicht an Müller, sie zu beantworten.

Die richtige Frage lautet: Inwiefern lässt die Situation Lockerungen zu und wie kann die Bevölkerung gleichermassen von den Lockerungen profitieren? Es ist die komplexe Aufgabe der Exekutive, hier den Ausgleich zu finden.

Für alle Betroffenen statt nur für jene mit starker Lobby

Wir befinden uns nach wie vor in einer Krise, welche die Gesundheit und das Leben von Zehntausenden unserer Mitmenschen bedroht. Nach wie vor gilt: Je mehr enger Kontakt zwischen Menschen besteht, desto eher riskieren wir einen zweiten Lockdown und mehr menschliche Tragödien.

Lockerung bedeutet, mehr Kontakte wieder zuzulassen. Wo diese Kontakte stattfinden dürfen, darf nicht den Lobbygruppen überlassen werden, sondern muss unter Abwägung aller Interessen geschehen. Dabei ist es höchste Zeit, dass der Regierungsrat sämtliche Betroffenenkreise einbezieht und entsprechend, unter Kenntnis aller Bedürfnisse, entscheidet. Das ist anspruchsvoll – aber das einzig Richtige.

Zum Autor

David Roth ist seit 2011 im Luzerner Kantonsrat und präsidiert die SP Kanton Luzern seit 2015. Zuvor war er Luzerner Grossstadtrat, präsidierte die Juso Schweiz (2011 bis 2014) und amtete als Vizepräsident der SP Schweiz (2011 bis 2015). Ausserdem ist er Zentralsekretär bei Syndicom, der Gewerkschaft für Medien und Kommunikation.

Die SP Luzern hat sich folgende Leitlinie gegeben: Wir versuchen die Regierung für die Anliegen, die an uns herangetragen werden, zu sensibilisieren und setzen darauf, dass die Luzerner Regierung entsprechend ausgewogen entscheidet. Die Massnahmen tragen wir solidarisch mit, auch wenn wir nicht mit allen einverstanden sind.

Einseitigkeit ist brandgefährlich

Gleiches haben auch zahlreiche Branchen gemacht. Sie haben zu eigenem Schaden die Massnahmen im Sinne des grossen Ganzen mitgetragen. Diese Solidarität dürfen sie nun auch von Gruppen erwarten, die den Mächtigen näherstehen.

Denn wenn die Regierung nun vor Partikularinteressen einbrechen sollte, werden sich marginalisierte Gruppen wieder in anderer Form Gehör verschaffen müssen, um nicht unterzugehen. Während das bei den Sportclubs der direkte Draht zum Regierungsrat ist, ist es für viele andere der Druck der Strasse.

Gleichbehandlung für Gesundheitsschutz und sozialen Frieden

Und das letzte, das wir jetzt brauchen können, ist, dass sich Gruppen mit weniger grossem Lobbying zu Versammlungen treffen. Die Gleichbehandlung ist deshalb nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch eines des Gesundheitsschutzes und sozialen Friedens.

Und dazu gehört auch, dass sich Nachbarn manchmal mit einem etwas höheren Lärmpegel in öffentlichen Räumen abfinden müssen und die Polizei Augenmass bei jungen Menschen anwendet, deren Freizeitgestaltung nun schon seit Wochen limitiert wurde.

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1 Kommentare
  1. Hans P. Wanner, 13.08.2020, 14:36 Uhr

    die Polizei Augenmass bei jungen Menschen anwendet.

    Ganz genau, lieber David Roth, dass die Polizei Augenmass – und zwar nicht nur bei jungen Leuten – anwenden MUSS.
    Dies wiederum, liegt an der Führung. Deprimierend, zuzusehen, wie gut bis sehr gut ausgebildete Beamte für Nichtigkeiten eingesetzt werden, das Ganze schriftlich rapportieren müssen, im Papierkrieg Überstunden anhäufen und auf dem Fusse der Ruf nach mehr Polizei folgt. Weniger wäre mit Sicherheit mehr, sicherlich aber bürgernah.
    David, herzlichen Dank und viel Spass beim Politbloggen.
    Mit meinen besten Grüssen

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