Monique Frey zu Sparmassnahmen
Begleitgruppe für das Abbauprogramm des Kantons Luzern ist nur Alibi

  • Lesezeit: 3 min
  • Blog
  • PolitBlog
Der Luzerner Regierungsrat will sich beim Sparen von einer Kommission beraten lassen. Deren Zusammensetzung ist umstritten. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Der Kanton muss nochmals total 330 Millionen Franken einsparen. Nun hat der Regierungsrat eine politische Begleitgruppe eingesetzt, die die Vorschläge des Regierungsrates für die nächste Abbaurunde mitdiskutieren soll. Was kommt wohl dabei raus?

Der Kanton muss nochmals total 330 Millionen Franken einsparen. Das sind 10 Prozent seines Jahresbudgets. Er muss über drei Jahre verteilt zig Leistungen und Aufgaben abbauen. Die «Luft in der Verwaltung» ist schon lange weg. Bereits mit den letzten Abbauprogrammen sind bei den Sonderschulen Förderstunden, Nachmittagshalbklassenlektionen gestrichen und Unterrichtsverpflichtungen erhöht worden; in Behindertenheimen wurde der Tagesansatz pro zu betreuende Person nach unten angepasst und im letzten und diesem Jahr eine lineare Kürzung von 5 Prozent verfügt; es gibt nur noch eine Berufsberatung im Kanton, diejenige in Sursee wurde geschlossen; die Wirtschaftsfakultät der Uni muss mit privaten Geldern finanziert werden; das Departement Informatik wird in Rotkreuz angesiedelt, da sich Luzern den Standortbeitrag dafür nicht leisten kann, obwohl damit wichtige Synergien mit der HTA und HSLU Wirtschaft verloren gehen; die Beiträge für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler werden massiv eingespart; die Radrouten sollten gemäss Konzept schon längst fertiggestellt sein, seit Jahren sind’s erst 70 Prozent; die Bodenkartierung ist sistiert; auf den Planungsbericht Biodiversität warten wir seit Jahren. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den Hunderten von Massnahmen.

Und das zusätzliche Sparprogramm von Anfang Dezember ist ja allen noch sehr präsent. Unter anderem gehen die Kantons- und Berufsschüler eine Woche weniger in die Schule, da die entsprechenden Lehrkräfte in die unbezahlten Zwangsferien geschickt werden.

«Diese Begleitgruppe ist alles andere als ausgewogen und sicher nicht eine Vertretung der ganzen Luzerner Bevölkerung.»

Dies alles hat sich der Kanton durch eine massive Senkung der Steuern, vor allem bei vermögenden Personen und den Unternehmen eingehandelt. Die juristischen Personen zahlen heute gerade noch 10 Prozent des Gesamtsteuerertrages, da in den letzten Jahren ihre Steuern halbiert wurden. In den Nullerjahren waren es noch 30 Prozent. Die restlichen 90 Prozent zahlen die natürlichen Personen, also wir Einwohnerinnen.

Nun hat der Regierungsrat eine politische Begleitgruppe eingesetzt, die die Vorschläge des Regierungsrates für die nächste Abbaurunde mitdiskutieren soll. Was kommt wohl dabei raus? Erstmals sind nämlich neben den politischen Parteien auch andere Interessengruppen einbezogen. Neben den Personal- und Lehrerverbänden, sind auch der Gewerbeverband und der Bauernverband dabei und natürlich auch der Verband der Luzerner Gemeinden. Wenn sich also diese Verbände nicht durch die politischen Parteien vertreten fühlen, sollten aber etliche andere Interessengruppen auch dabei sein. Wieso wurde der Luzerner Gewerkschaftsbund nicht eingeladen? Wieso fehlt die Stadt Luzern, die nicht Mitglied im Verband der Luzerner Gemeinden ist? Auch die Umweltverbände sind nicht mit am Tisch. Diese Begleitgruppe ist also alles andere als ausgewogen und sicher nicht eine Vertretung der ganzen Luzerner Bevölkerung.

Eigentlich egal. Dies ist ja bereits der dritte Versuch des Regierungsrates eine Kommission für die Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplanes (AFP) einzusetzen, und damit eine Vorlage zu erhalten, die mehrheitsfähig werden soll. Es ist ihm bisher nicht gelungen und wird ihm in dieser schlechten finanziellen Situation auch diesmal nicht gelingen. Es liegt eindeutig in der Kompetenz und Verantwortung des Regierungsrates den AFP zu erstellen. Diese Verantwortung kann er an niemanden abwälzen und sollte er endlich übernehmen. Klar ist, dass dies nur möglich sein wird, wenn er auf der Einnahmeseite endlich die nötigen Korrekturen anbringt.

Du bist noch kein Möglichmacher? Als Möglichmacherin kannst Du zentralplus unterstützen. Mehr erfahren.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare

Mach jetzt zentralplus möglich

Unterstütze mit einem freiwilligen Abo

Schon über 640 Personen stehen ein für Medienvielfalt in der Zentralschweiz. Denn guter Lokaljournalismus kostet Geld. Mit deinem freiwilligen Abo machst du zentralplus möglich. Wir sagen danke. Hier mehr erfahren

×
×
jährlich monatlich
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
CHF60.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
CHF180.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
CHF360.00 / Jahr
zentralplus unterstützen