Ist Fachstelle für bezahlbaren Wohnraum nötig? Baar: Der stete Ruf nach dem Staat

29.07.2021, 10:56 Uhr 3 min Lesezeit
Baar: Der stete Ruf nach dem Staat
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An der vergangenen Gemeindeversammlung in Baar vom 15. Juni wurde über bezahlbaren Wohnraum diskutiert. (Bild: Andreas Busslinger)

Bezahlbarer Wohnraum ist rar – auch in Baar. Politblogger und Zuger Kantonsrat (SVP) Michael Riboni ist jedoch der Ansicht, dass die Schaffung einer gemeindlichen Fachstelle «Bezahlter Wohnraum» der falsche Ansatz wäre. Weshalb, erklärt er im Blogpost.

An der vergangenen Baarer Gemeindeversammlung vom 15. Juni forderten die Alternativen – die Grünen (ALG) die Schaffung einer gemeindlichen Fachstelle «Bezahlbarer Wohnraum». Diese soll einerseits Wohnungssuchenden Beratung zur Verfügung stellen, anderseits bezahlbare Wohnungen bei Investoren, Eigentümern und Genossenschaften anregen. Wie üblich ist die Antwort der Linken auf alles – sei es Klimawandel, Gleichstellung oder Wohnraum – der Ruf nach mehr Staat. Allerdings ist der stetig wachsende Staat und die damit einhergehende Überregulierung einer der Gründe, warum bezahlbarer Wohnraum rar ist.

Ein weiteres Tummelfeld für Väterchen Staat

Neben Spezialisten für Klimawandel und Experten für Gleichstellungsfragen soll der Staat also auch noch Fachleute im Bereich des bezahlbaren Wohnens beschäftigen. Ein weiteres neues Geschäftsfeld für den Staat und eine angenehme Vorstellung für viele, wenn der Staat nun auch im Bereich des Wohnens zum Rechten schaut und bei der Suche nach passenden Wohnräumlichkeiten beiseite steht. Doch diese immer stärker werdende Umarmung des Staates wird uns irgendwann noch erdrücken.

Heute arbeiten bereits rund 10 Prozent der Arbeitnehmer in der Schweiz im öffentlichen Sektor. Ein Staatsangestellter lebt somit von neun Angestellten in der Privatwirtschaft. Vor 25 Jahren sah dieses Verhältnis noch weit besser aus. Seit 1995 ist die Zahl der Staatsangestellten schweizweit aber um 30’000 Personen gestiegen von 58’000 auf 88’000 allein in der Kernverwaltung.

Zählt man die staatsnahen Betriebe mit, ist die Zahl sogar noch um einiges höher. Die Bevölkerung ist seit 1995 zwar ebenfalls gewachsen, aber bei Weitem nicht im selben Ausmass. Eine gefährliche Entwicklung, welche es zu stoppen gilt. Der Staat kann nicht stetig weiterwachsen. Irgendjemand in diesem Land muss das Steuersubstrat, welches man benötigt, um den ganzen Staatsapparat aufrechtzuerhalten, ja noch generieren.  

Jede Regulierung verursacht Mehrkosten

Zum Autor

Michael Riboni sitzt für die SVP seit 2014 im Zuger Kantonsrat. Der Jurist ist als Fachverantwortlicher Rechtsschutz Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung beim Schweizer Bauernverband. Michael Riboni ist Vorstandsmitglied der SVP Baar und Mitglied der Parteileitung der SVP Kanton Zug.

Es ist unbestritten, dass Wirtschaft und Gesellschaft für ihr Funktionieren eine starke, zuverlässige und bürgerfreundliche Verwaltung benötigen. Ab einem gewissen Punkt ist Staatswachstum aber schädlich. Denn je grösser der Staat, desto enger die Regelungsdichte. Und diese Regelungsdichte ist kostspielig. Dies zeigt sich etwa daran, dass gemäss des Bürokratiemonitors des Seco die administrativen Kosten aufgrund staatlicher Vorschriften allein bei den KMU heute schon rund 6 Milliarden Franken ausmachen.

Mehrkosten trieben die Mieten nach oben

Was für die kleinen und mittleren Unternehmen generell gilt, das gilt auch für die Bau- und Immobilienwirtschaft. Jede neue Regelung vonseiten des Staates verursacht Aufwand beim Bauherrn und verteuert damit das Bauen. Womit wir wieder beim bezahlbaren Wohnraum wären. Ironie der Geschichte: Die gleichen Personen, die in Baar eine Fachstelle «Bezahlbarer Wohnraum» als notwendig erachten, sind im Zuger Kantonsrat stets an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, neue Vorschriften, etwa im Bereich des anpassbaren Wohnungsbaus oder der Mehrwertabgabe, zu fordern und zu beschliessen. Mehrkosten, welche am Ende auf die Mieter abgewälzt werden und die Mieten weiter nach oben treiben.

Wem bezahlbarer Wohnraum wirklich am Herzen liegt, fordert ganz sicher keine neuen Gesetze und Abgaben im Bereich des Wohnungsbaus. Vielmehr sollte dereguliert, statt reguliert werden. Ganz nach dem bewährten bürgerlichen Grundsatz: mehr Eigenverantwortung, weniger Staat.

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