Ausbeutung unter dem Deckmantel der Digitalisierung
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Uber ist neu in Luzern verfügbar. (Bild: jwy)

Luzerns Umgang mit Airbnb, Uber & Co. Ausbeutung unter dem Deckmantel der Digitalisierung

3 min Lesezeit 6 Kommentare 03.01.2020, 14:01 Uhr

Die Digitalisierung verlangt Eigenverantwortung und damit Verantwortung den Mitmenschen gegenüber. Aber es braucht auch staatliche Institutionen, die ihre Möglichkeiten nutzen, um dem Missbrauch entgegenzutreten und den Volkswillen durchzusetzen.

Seit wenigen Wochen kann man Uber auch in Luzern nutzen (zentralplus berichtete). Schweizweit stehen die Rechten Spalier für diese ausbeuterische Arbeitsform und selbst ein grüner Grosstadtrat postet auf Facebook, dass man für nur gerade von 60 Franken von Entlebuch nach Luzern fahren könne (in einer früheren Version stand, dass der Grossstadtrat die Fahrt auch tätigte. Nach eigenen Angaben habe er das aber nur zum Spass auf Facebook gepostet).

Firmen wie Uber oder Airbnb sind teilweise innovativ in der Entwicklung von Dienstleistungen. Aber marktfähig sind sie nur, weil sie Sinn und Geist unserer Gesetze mehr oder weniger kreativ umgehen. Dass sie trotzdem den Zuspruch der Rechten erhalten, hat einen Grund: Sie erhoffen sich, dass aus der Umgehung die Regel wird.

60 statt 120 Franken

Die erwähnte Fahrt von Entlebuch nach Luzern würde nur 60 Franken kosten, während sie bei einem Kalkulator eines regulären Taxianbieters das Doppelte kosten würde (zu einer Uhrzeit übrigens, zu der auch der öffentliche Verkehr bestens ausgebaut wäre). Wie ist das möglich?

Denn bereits herkömmliche Taxifahrer sind sehr schlecht bezahlt. Dies weil der Fahrpreis zu tief ist und die grossen Anbieter zu viel des Profits für sich behalten, statt anständige Löhne zu bezahlen. Dass Uber noch einmal günstiger ist, hat einen Grund: Im Preis sind weder Sozialversicherungsbeiträge noch Versicherungskosten enthalten.

Dafür wird später die Gesellschaft aufkommen müssen, wenn diese Personen aufgrund fehlender Beiträge in die Arbeitslosenkasse direkt in der Sozialversicherung landen, oder im Alter Ergänzungsleistungen beziehen, weil sie wenig in die AHV einbezahlt haben und keine Pensionskassenvermögen aufbauten.

Leicht erzielte Gewinne

Wer komplette Wohnungen ganzjährig im Stadtzentrum auf Airbnb anbietet, verhält sich asozial gegenüber seinen Mitbürgern. Denn es ist ein Leichtes, hier riesige Gewinne zu erzielen (zentralplus berichtete). Man muss nur unverfroren genug sein, seine Stadt an den Meistbietenden zu verkaufen. Es ist derzeit absolut legal, wenn auch nicht im Sinn und Geist der Stadtbevölkerung, die mehrmals den Stadtrat aufgefordert hat, mehr für bezahlbaren Wohnraum zu unternehmen.

Zum Autor

David Roth ist seit 2011 im Luzerner Kantonsrat und präsidiert die SP Kanton Luzern seit 2015. Zuvor war er Luzerner Grossstadtrat, präsidierte die JUSO Schweiz (2011 bis 2014) und amtete als Vizepräsident der SP Schweiz (2011 bis 2015). Ausserdem ist er Zentralsekretär bei syndicom, der Gewerkschaft für Medien und Kommunikation.

Der Luzerner Stadtrat hat sich selbst zum Ziel gesetzt, dass jedes Jahr 100 zusätzliche Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern angeboten werden. Das gelingt ihm bislang nicht. Aber etwa in dieser Dimension verschwinden jährlich Wohnungen vom regulären Wohnungsmarkt durch die Angebote von kurzfristigen Vermietungsplattformen.

In beiden Fällen ist das aber nicht deren Schuld, sondern ein Versagen der Politik. Wir können nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel von technologischer Innovation die Regeln unserer Gesellschaft missachtet werden.

Kalifornien machts Luzern vor

Der Stadtrat lässt sich schon jahrelang Zeit mit der Eindämmung von Airbnb. Dabei könnte er an jeder seiner mittwochs stattfindenden Stadtratssitzung via Sonderbauzone sämtliche Airbnb-Vermietungen als unzulässig deklarieren. Was ihm dazu fehlt, ist einzig das Problembewusstsein und der Wille.

Dass es auch anders geht, haben schon diverse Staaten und Städte bewiesen – allen voran Kalifornien. Die Wiege der Digitalisierung hat angekündigt, die Scheinselbständigkeit von Uber nicht mehr länger zu tolerieren. Genf hat Airbnb verboten und Bern hat die Innenstadt von professionellen Airbnb-Anbietern bereits befreit. Es kann nicht sein, dass uns Firmen die sich asozial verhalten oder asozialen Angeboten eine Plattform bieten, auf der Nase rumtanzen.

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6 Kommentare
  1. Jacek Kwasny, 04.01.2020, 20:58 Uhr

    Uber-Fahrer fahren in der Regel in ihrer Freizeit für einen Extra-Batzen, nicht für ihr Altersguthaben.

  2. Jacques Schiltknecht, 04.01.2020, 15:34 Uhr

    Dumpinglöhne untergraben die Demokratie langsam – aber sicher.

  3. Stephan Betschen - Kantonsrat/Mitglied GASK - Gemeinderat Buchrain-Leiter Ressort Soziales, 04.01.2020, 14:02 Uhr

    Lieber David
    Vor wenigen Tagen habe ich einen Leserbrief zum Thema „Uber“ unter anderem der Luzerner Zeitung zugestellt. Darin hinterfrage ich aus ähnlichen Gründen wie du das Geschäftsmodell Uber (unter anderem soziale Sicherheit, Steuerwahrheit). Da liegen unsere Ansichten nicht allzu weit auseinander. Aber: Ich gehe davon aus dass du mich als Mitglied der Liberalen Fraktion des Luzerner Kantonsrates zu den von dir erwähnten „Rechten“ zählts. Deshalb muss ich mich mit aller Entschiedenheit gegen deine Aussagen „Schweizweit stehen die Rechten Spalier für diese ausbeuterische Arbeitsform“ und „… trotzdem den Zuspruch der Rechten erhalten, hat einen Grund: Sie erhoffen sich, dass aus der Umgehung die Regel wird“ wehren. Ich bin ein Verfechter der freien Marktwirtschaft. Regeln und Gesetze müssen dennoch eingehalten werden. Das heisst aber nicht zwingend dass man Verbote erlassen muss. Faire Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer sind die Voraussetzungen. Daher finde ich die beiden Zitate als unangemessen und unpassend.

    1. David Roth, 06.01.2020, 08:28 Uhr

      Lieber Stephan
      Besten Dank für diesen Kommentar, den mich natürlich sehr freut. Und ich hoffe, dass daraus im Kantonsrat eine konstruktive Zusammenarbeit entstehen kann. Das Problem bei Uber ist: Sie sind nicht bereit sich auf die Schweizer Gesetze einzulassen und haben angekündigt, dass sie sich aus dem Schweizer Markt zurück ziehen, wenn sie das tun müssten. Entsprechend geht es nicht anders, als Uber zu verbieten, wie die auch Genf bereits getan hat.

      Bei Airbnb und anderen kurzfristigen Vermietungen, wurde das Angebot seitens professioneller Nutzer dermassen verändert, dass es nicht mehr um Sharing Economy geht, sondern Wohnraum exklusiv für touristsiche Zwecke zu nutzen. Der Tourismus wird in Luzern von immer mehr Menschen als störend wahrgenommen. Um die Akzpetanz des Tourismus nicht weiter zu gefährden, ist es dringend notwendig, dass Einwohnerinnen und Einwohner nicht direkten Schaden nehmen durch höhere Mieten und Verdrängung aus der Innenstadt. Deshalb braucht es dringend eine Neudefinition von Wohnzonen, die eine Zweckentfremdung verhindert. Dies ist bislang nicht der Fall.

      Beste Grüsse
      David

  4. Roger Levy, 03.01.2020, 22:07 Uhr

    Ich habe bis anhin David gerne unterstützt. Doch was er jetzt bietet, kann und will ich nicht in mein persönliches Repertoire des politischen Denkens aufnehmen.

    Allein schon das Kombinieren von zwei völlig unterschiedlichen Geschäftszweigen entbietet jeglicher vernünftigen Grundlage. Auch die Diffamierung von Selbständigerwerbenden ist untragbar. Die Drohung mit dem sozialen Absturz im Alter ist schlicht und einfach eine Frechheit. Ich bin mein Leben lang selbständig erwerbend gewesen und habe alle Sozialversicherungen immer bezahlt. Ich fahre auch niemanden heute zur Last, sprich die Gesellschaft muss mich nicht durchfüttern. Unter dem Strich würde ich David empfehlen, z.B. gewisse Hochschulen wie Kunst und so weiter zu schlieaaen. Das sind Schleudern der Arbeitslosigkeit. Aber da geht’s ja um Kunst und Kultur und das wird gerne von Menschen geschützt, die auf einem geschützten Arbeitsplatz sitzen. Damit meine ich Steuergeldverteilung. Genug der bösen Worte. Ich glaube David ist mittlerweile im falschen Land angekommen. Und das hat nichts mit Rechts oder Links zu tun, sondern mit Menschlichkeit und politischer Diktatur.

    1. David Roth, 06.01.2020, 08:48 Uhr

      Lieber Roger. Es gibt einen Unterschied zwischen tatsächlicher Selbstständigkeit und der Scheinselbstständigkeit. Selbstständigkeit besteht dann, wenn du über die Gestaltung deiner Arbeit unabhängig entscheiden kannst. Das ist bei Uber nicht der Fall, da Uber die Aufträge über einen Algorithmus verteilt. Du bist in der Folge auch nicht frei in der Preisgestaltung. Entsprechend hat nun auch die Suva ein Verfahren gegen Uber gestartet. Es ist geradezu das System von Uber mit diese Scheinselbstständigkeit soziale Kosten auszulagern und daraus Profite zu schlagen. Das ist völlig anderes gelagert, als wenn jemand durch seine Berufswahl persönliche Risiken eingeht. Da bin ich gleicher Meinung, dass die Gesellschaft auf Menschen angewiesen ist, die auch bereit sind Risiken (und manchmal Entbehrungen) auf sich zu nehmen.

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