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Aufgabe der Parteien – auch im Hinblick auf die Wahlen 2020
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Um politische Aufgaben kompetent umzusetzten, braucht es fähige Leute. (Bild: mbe)

Nur fähige Politiker gehören ins Amt Aufgabe der Parteien – auch im Hinblick auf die Wahlen 2020

4 min Lesezeit 1 Kommentar 29.08.2019, 11:03 Uhr

Wählbar ist theoretisch jedermann. Doch Politik zu betreiben heisst nicht, bloss im Ratssaal Däumchen zu drehen. Damit der Volkswille umgesetzt werden kann, braucht es kompetente Politiker, die wissen, welches Geschäft sie wie anpacken müssen, schreibt die Steinhauser FDP-Gemeinderätin Carina Brüngger im Politblog.

Parteien aus dem Politalltag nicht mehr wegzudenken

Heute betrachtet man Parteien als etwas Selbstverständliches, ohne das eine politische Meinungsbildung nicht möglich ist. Parteien sind administrativ geordnete Organisationen. In diesen bilden Gleichgesinnte erstens Parolen, Programme und Vorstösse. Zweitens nehmen sie mit Stellungnahmen Einfluss auf die politische Willensbildung und drittens entsenden sie Parteimitglieder in Gremien wie etwa Parlamente, Regierungen oder Judikativen. In der alten Eidgenossenschaft geschah dies gemeindeintern in den Korporationen. Parteien waren nicht notwendig.

In der heutigen Bundesverfassung sind die Parteien kurz erwähnt. Ihre Aufgabe ist «die Mitwirkung an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes». In den Verfassungen vor 1999 waren die Parteien meines Wissens nach noch nicht erwähnt. Ansonsten spielen die Parteien in der Gesetzgebung keine signifikante Rolle, ganz im Gegensatz zu ihrer Funktion im politischen Alltag.

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Kernaufgaben der Parteien bleiben gleich

Parteien im modernen Sinn entstanden Mitte des 19. Jahrhunderts. Zwar existierten schon vorher Gruppierungen mit politischen Vorlieben, aber sie wurden noch nicht mit Regierung und Opposition in Verbindung gebracht.  Egal, wie die rechtlichen Hintergründe auch geregelt waren, seit jeher ist die vornehmste Aufgabe dieser «Gleichgesinnten» die Evaluation (Bewertung) und Nomination (Benennung) von Kandidaten für staatliche Aufgaben.

Die staatlichen Organe erwarten ausserdem, dass die Parteien zu allen Sachgeschäften umgehend und professionell Stellung nehmen. Die Stimm- und Wahlberechtigten erwarten, dass sie von den Parteien informiert werden.

Die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen

Wichtig ist also, dass die Parteien Kontakt zur Bevölkerung pflegen und ihr den Puls fühlen, sie müssen erkennen, wo ihr der Schuh drückt. Das ist keine Anbiederung, sondern Teil ihrer Aufgabe. Zur Windfahnenpolitik oder zum Populismus wird es erst, wenn man nur das hören will und nur das weitergibt, was die besten Wahlchancen verspricht. Es ist aber auch Aufgabe einer Partei, unbequeme Tatsachen aufzunehmen, das Volk zu informieren und Lösungsansätze zu präsentieren.

Eine funktionierende Exekutive ist auf Rückmeldungen angewiesen. Dies mag auch einer der Gründe sein, weshalb Exekutivmitglieder oft ex officio Mitglied in den Parteigremien sind.

Die politische Landschaft wird vielfältiger

Damit die Wähler nicht die Katze im Sack wählen müssen, ist es von grosser Bedeutung, dass jede Partei ihre Wertvorstellungen präsentiert. Der Wähler will ja schliesslich wissen, in welcher Richtung politisiert wird, wenn er dem Kandidaten/der Kandidatin die Stimme gibt. Heute ist es nicht mehr so einfach wie früher, als zwischen links und rechts unterschieden wurde. Heute gibt es zusätzlich zu dieser Achse vor allem auch noch die Achse progressiv und konservativ. 

Es gibt sogar Politiktheoretiker, die noch weiter unterscheiden und zum Beispiel egalitär/elitär oder internationalistisch/nationalistisch als Unterscheidungsmerkmal aufführen. Unter diesem Aspekt gesehen kann eine politische Partei, welche ihre Wähler achtet, nicht gedankenlos Stellung beziehen. Sie muss sich über ihre Aussage und vor allem über ihre Stellung im Meinungsspektrum sicher sein. 

Und damit komme ich zum Wichtigsten:

Nur fähige Politiker gehören ins Amt

Die Aufgaben der Gewählten sind für alle Stimmbürger von einschneidender Bedeutung. Egal, was die Gewählten tun, es hat ganz direkten Einfluss auf das Leben eines jeden Einzelnen. Es liegt somit in der Verantwortung der Parteien, dass jeder Nominierte vollumfänglich fähig und gewillt ist, im Falle einer Wahl sein Amt zu übernehmen und seriös auszuüben. Parteien, die über Gebühr die Listen nach wahlarithmetischen Gesichtspunkten gestalten, erfüllen ihre Aufgabe als Partei schlecht. Das heisst nicht, dass man bei der Listengestaltung nicht eine gewisse Strategie verfolgen darf. Aber im Vordergrund müssen die Kompetenz und die Fähigkeit der Kandidaten stehen.

Da dürfen keine Kompromisse eingegangen werden, denn im Proporzverfahren ist jeder Kandidat, ist jede Kandidatin wählbar. Für mich ist diese Einstellung auch mit einem Respekt zum Amt verbunden, in das die Kandidaten entsandt werden sollen. Ein Kandidat, der gewählt wird und der sich nachträglich als unfähig oder unwillig zeigt, schadet am Ende mehr.   

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1 Kommentare
  1. mebinger, 30.08.2019, 17:33 Uhr

    Was mich interessierte ist, weshalb Heinz Tännler, wie letztes Jahr auvh André Wicki auf den Inseraten nicht darauf hinweisen, welcher Partei sie angehören. Sollte zum Nachdenken anregen