Anna Spescha: zum Abschied aus dem Zuger Kantonsrat

Nach drei Jahren im Zuger Kantonsrat bin ich von diesem Amt zurückgetreten, um mich auf meine Forschungs- und Doktorarbeit zu konzentrieren. Ein kurzer Rückblick auf meine letzte Sitzung und auf Umweltthemen, die mir besonders wichtig sind – leider jedoch nicht unbedingt der zuständigen Direktion.

Autorin

Anna Spescha

An meiner letzten Kantonsratssitzung am 25. November 2021 dominierte die Budgetdebatte das Tagesgeschäft. Als ich vor fünf Jahren in den Grossen Gemeinderat nachrutschte, hätte ich niemals geglaubt, dass ich es irgendwann spannend finden würde, ein Budget zu lesen. Es ist jedoch sehr aufschlussreich, was im nächsten Jahr geplant ist und welche grossen Projekte anstehen. Besonders amüsant war die Diskussion um die Anschaffung eines «geschützten, zivilen Einsatzfahrzeugs», welche die Sicherheitsdirektion bereits das zweite Jahr in Folge budgetierte.

Wozu braucht Zug ein gepanzertes Auto?

Allerdings konnte weder die Regierung noch die Zuger Polizei plausibel erklären, weshalb sie eine «Panzerlimousine» brauchen. SP, ALG, FDP und SVP strichen diesen Budgetposten erneut. Einzig die Mitte-Fraktion unterstützte den Antrag «ihres» Direktors.

Keine Mehrheiten erhielten leider die Anträge zur Erhöhung des Budgets des Schulpsychologischen Diensts (obwohl dieser unbedingt mehr Ressourcen braucht), oder des Spitals (für eine Entlastung des Pflegepersonals).

Lange Budgetdebatte

Für meine letzte Kantonsratssitzung hatte ich drei Voten vorbereitet, doch da die Budgetdebatte sehr lange dauerte (bis in den Nachmittag hinein), konnte ich nur eines davon halten. Als zweitletztes Traktandum diskutierten wir über biodiversitätsschädigende Subventionen. Erfreulich war es für mich, dass alle Parteien im Grundsatz anerkennen, dass Biodiversität wichtig ist und dass wir sie nicht schädigen sollten.

Die Regierung hatte in meinen Augen aber keine besonders gute Stellungnahme zu diesem Thema geschrieben. Sie kritisierte, dass die Studie, die dem Vorstoss zugrunde lag, sich nur auf die Biodiversität fokussiere – und jegliche Zielkonflikte ausser Acht lasse. Dabei wäre es Aufgabe der Regierung abzuklären, wann welche Ziele höher zu gewichten sind.

Umweltthemen haben tiefen Stellenwert

Leider hatte ich in meinen drei Jahren im Kantonsrat immer das Gefühl, dass Umweltthemen in der Baudirektion einen sehr tiefen Stellenwert haben. Diverse Stellungnahmen zu Klimaschutz oder zur Lichtverschmutzung unterstreichen diesen Eindruck. Der Vorstoss zur Vermeidung von tödlichen Vogelkollisionen mit Glasflächen, den ich vor einem Jahr gemeinsam mit Kantonsrätinnen der Alternativen, Mitte und FDP eingereicht hatte, zeigt dies exemplarisch auf. Die Regierung hebt in ihrer Antwort hervor, dass die Gemeinden für gesetzliche Vorgaben zuständig seien.

Dabei könnte man das Bau- und Planungsgesetz oder die Verordnung anpassen – wenn denn der Wille dazu da wäre. Doch die Regierung bleibt ihrer bewährten Strategie treu. Sie schreibt, dass eine Gesetzesanpassung nicht möglich wäre. Und ausserdem auch gar nicht notwendig, weil man ja schon alles Erdenkliche mache, um dieses Ziel zu erreichen.

Beim Lesen hatte ich ein kleines Déjà-vu: Die gleiche Argumentation wurde geltend gemacht, um das Ziel eines klimaneutralen öffentlichen Verkehrs nicht im Gesetz zu verankern. Auch bei allen Vorstössen zur Pflege wurde immer hervorgehoben, wie eingeschränkt das Handlungsfeld der Regierung sei, anstatt die möglichen Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Rückkehr in die Politik?

Ich finde es schade, dass ich bei diesen Debatten nicht mehr im Kantonsrat bin. Ich gehe mit dem guten Gefühl, dass sich auch andere (linke) Kantonsräte für die Themen einsetzen, die mir wichtig sind und mit der Überzeugung, dass dies der richtige Entscheid für meine Forschungsarbeit ist. Es war immer anspruchsvoll, politisch aktiv zu sein und an der ETH zu studieren bzw. doktorieren. Im letzten Jahr meiner Doktorarbeit zu biologischer Schädlingsbekämpfung hat das Kantonsratsmandat keinen Platz mehr.

Ich bin gespannt, wann und wo es mich wieder in die Politik verschlägt – und ob ich bis dann die Flasche Kirsch, die ich zu meinem Rücktritt geschenkt bekommen habe, gebodigt habe.