Konrad Graber
An der Tiefsteuerstrategie soll nicht gerüttelt werden

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Am 25. September stimmt das Luzerner Volk über die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» ab. (Bild: Montage les)

Ende September kommt im Kanton Luzern die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» zur Abstimmung. CVP-Ständerat Konrad Graber warnt als Gegner der Initiative vor einer Annahme.

Am 25. September 2016 entscheidet das Luzerner Stimmvolk über eine Initiative mit dem trügerischen Namen «Für faire Unternehmenssteuern». Eine Annahme dieser Initiative hätte einschneidende Folgen. Jedes Unternehmen im Kanton Luzern müsste satte 50 Prozent mehr Gewinnsteuern an Kanton und Gemeinde zahlen.

Der Regierungsrat des Kantons Luzern begeht einen anderen Weg. Im eben präsentierten Konsolidierungsprogramm 2017 wird eine Erhöhung des Steuerfusses um eine Zehnteleinheit per 2017 vorgeschlagen. Nach Ansicht des Regierungsrates kann der Finanzhaushalt des Kantons neben einer Aufwandreduktion von 294 Millionen Franken nur noch ergänzt mit Mehreinnahmen von 68 Millionen Franken wieder ins Lot gebracht werden. Dieses Vorgehen führt dazu, dass sowohl natürliche wie auch juristische Personen ähnlich mehrbelastet werden.

Unabhängig davon, ob das Kantonsparlament und wohl schliesslich die Stimmberechtigten dieser Steuererhöhung zustimmen, ist festzustellen, dass die Steuerinitiative von linker Seite demgegenüber nur 10 Millionen Franken bringen würde. Offensichtlich mit Faktor sieben zu wenig, um den Staatshaushalt zu sanieren.

Eine Annahme wäre Gift für jede Neuansiedlung.

Gleichzeitig ist zu vermerken, dass diese Initiative einen Strategiewechsel bedeutet. Zurzeit belegt der Kanton Luzern bei der Besteuerung von Unternehmungen einen Spitzenplatz. Dieser ist aber durch die auf Bundesebene beschlossene Unternehmenssteuerreform III gefährdet. Viele andere Kantone werden ihren Steuersatz für Unternehmen reduzieren und damit zum Kanton Luzern aufschliessen oder diesen sogar überholen. Eine Annahme wäre Gift für jede Neuansiedlung.

Der Kanton Luzern darf in einem solchen Umfeld auf keinen Fall seine Steuerstrategie ändern. Dies ergäbe ein Hüh und Hott und liesse die Steuerpflichtigen an der Verlässlichkeit der kantonalen Politik zweifeln. Dies wäre Gift für jede Neuansiedlung. Aber auch bereits bestehende Firmen dürfen davon ausgehen, dass die einmal gewählte Strategie nicht leichtfertig über Bord geworfen wird.  

Luzerner Steuerstrategie funktioniert

Schliesslich ist festzuhalten, dass die Steuerstrategie bis heute funktioniert hat. Am Beispiel der Entwicklung der direkten Bundessteuer lässt sich der Erfolg der Luzerner Steuerstrategie am besten messen. Deren Erträge sind seit der Halbierung des Gewinnsteuersatzes 2012 um satte 67,4 Prozent gestiegen. Davon fliessen 17 Prozent zurück an den Kanton. Nach Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III des Bundes werden es sogar 21 Prozent sein. 

Die Stimmberechtigten sind deshalb gut beraten, wenn sie Spur halten und diese Initiative ablehnen.                        

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