Alles tun für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung

Schon in diesem Winter könnte in der Schweiz der Strom ausgehen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) richtet bereits Sparappelle an die Bevölkerung. Auch die Industriebetriebe – und damit Hunderttausende Arbeitsplätze – können nicht mehr von einer ausreichenden Stromversorgung ausgehen, schreibt der Luzerner Nationalrat Franz Grüter (SVP) im Politblog.

Autor

Franz Grüter

Der Elcom-Präsident und ehemalige Mitte-Ständerat Werner Luginbühl ruft die Bevölkerung auf, sich mit Kerzen und Holz einzudecken. Ausgerechnet der Chef jener Behörde, die gemäss ihrem Auftrag für die Versorgungssicherheit mit Strom verantwortlich ist …

Was ist passiert? Noch nie, nicht einmal in den beiden Weltkriegen, ging der Schweiz der Strom aus. Auch die Ölkrise in den 1970er-Jahren betraf unser Land nur am Rande: Dank einer eigenständigen, sicheren und sauberen Stromproduktion, hauptsächlich aus Wasserkraft und aus Kernkraftwerken.

Was ist also passiert?

2014 trat die damalige Bundesrätin Doris Leuthard (CVP/Mitte) an, die Stromproduktion in unserem Land komplett umzukrempeln. Diese «Energiestrategie 2050» zielte in erster Linie darauf ab, den Atomausstieg voranzutreiben. Zusätzlich sollten die Leute auf Elektroautos umsteigen und ihre Ölheizungen ersetzen.

Man muss nicht viel von Physik verstehen, um zu erkennen: Die Elektrifizierung beim Heizen und der Mobilität bedeutet einen massiven Anstieg des Strombedarfs. Jede zusätzliche Wärmepumpe braucht zusätzlich Strom. Wer gleichzeitig die AKW abstellen will und damit den grössten und stabilsten Stromlieferanten stilllegt, muss sich nicht wundern, wenn wir in eine Stromkrise schlittern.

Die SVP hatte als einzige Partei die wirklichkeitsfremde «Energiestrategie 2050» bekämpft. Genau aus diesen Gründen: Wir warnten davor, dass die Kosten viel höher sind – Bundesrätin Leuthard sprach von lediglich 40 Franken pro Haushalt. Vor allem aber warnten wir davor, dass die Ziele unrealistisch sind.

Woher kommt der Strom, wenn die Sonne nicht scheint?

Damit es keine Missverständnisse gibt: Niemand hat etwas gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber Fotovoltaik und Windkraftwerke sind keine verlässlichen Stromlieferanten. Ich kenne dies aus eigener Erfahrung. Woher kommt der Strom, wenn es nicht windet und die Sonne nicht scheint? Hinzu kommt das grundsätzliche Problem der Wintermonate. Dort brauchen wir am meisten Energie und genau dann fehlt es an Sonne und Wind.

Zusammengefasst lässt sich sagen: So lange sich Elektrizität nicht im grossen Stil und bezahlbar speichern lässt, können wir nicht einfach auf die Kernkraft oder fossile Brennstoffe verzichten. Auf dieser Grundlage sollten wir Entscheidungen treffen und nicht auf der Basis von Ökoträumereien. Oder, wie es André Dosé, Präsident von Swissgas, sagte: «Diese Krise in der Schweiz ist zu einem grossen Teil selbst verschuldet. Die Energiestrategie 2050 ist auf Sand gebaut.»

Die Politik tut sich schwer, falsche Weichenstellungen einzugestehen. Man hat die Bevölkerung bei der Energiewende mit schönen Versprechungen geködert. In der Nationalratsdebatte 2014 beruhigte Bundesrätin Doris Leuthard die Zweifler: «Erstens ist die Versorgungssicherheit nicht infrage gestellt.» Jetzt stellen wir fest, dass die Schweiz bereits diesen Winter in eine Strommangel-Lage geraten könnte.

Die Energiekrise ist vor allem eine Führungskrise

Der Bundesrat setzt auf Importe. Nochmals Bundesrätin Leuthard im Jahr 2014: «Unsicherheit gibt es insofern nicht, als man in allen europäischen Staaten in den nächsten zwanzig Jahren eine genügende Stromproduktion haben wird.» Was nicht stimmt. Trotzdem verfolgt Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) diesen Weg weiter und spricht von «Solidaritätsabkommen» mit der EU. Die europäischen Staaten haben jedoch selber ein Versorgungsproblem und reden schon von Rationierung. Es ist sehr naiv zu glauben, dass Deutschland oder ein anderer Staat Strom in die Schweiz liefert, wenn er selber zu wenig Energie hat.

Was ist zu tun? Die Energiekrise ist vor allem auch eine Führungskrise. Die Verantwortung wird hin- und hergeschoben. Zwischen den Departementen, zwischen Bund und Kantonen, zwischen den Stromproduzenten und den Behörden.

«Strom-General» ohne Ideologien

Die SVP hat deshalb schon im Januar die UVEK-Vorsteherin aufgefordert, einen «Strom-General» einzusetzen. Eine unabhängige Person mit einem klaren Auftrag: Sie soll Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung ausarbeiten. Mit allen Vor- und Nachteilen. Und dann müssen alle politischen Akteure über ihren Schatten springen und alles dafür tun, dass die Schweiz wieder eine sichere und bezahlbare Stromversorgung bekommt. Ideologien sollten dabei abgelegt werden!