Airbnb und Co. – ein politischer Dauerbrenner

Kurzzeitvermietungsangebote wie Airbnb führen in der Stadt Luzern immer wieder zu politischen Diskussionen. FDP-Fraktionschef Marco Baumann erläutert in seinem Blogpost, warum er den Aktionismus der linken Parteien infrage stellt und die geplanten Rahmenbedingungen des Stadtrats unterstützt.

Autor

Marco Baumann

Kommerzielle Kurzzeitvermietungsangebote erfreuen sich weltweit grosser Beliebtheit. In der Folge ist auch in der Stadt Luzern ein entsprechendes Angebot entstanden, das sich insbesondere auf die Altstadt sowie die zentrumsnahen Quartiere konzentriert. Für die SP Grund genug, den Anbieter Airbnb als Staatsfeind Nummer eins zu erklären und dessen Angebot zu einem politischen Dauerthema zu machen.

Das ist verständlich, da die Genossinnen und Genossen innovativen und kommerziellen Geschäftsmodellen schon immer kritisch gegenüberstanden. Dabei bietet Sharing Economy viele Vorteile gegenüber etablierten Geschäftsmodellen. Es wird Zeit, die falschen Anschuldigungen zu berichtigen, jedoch auch den Handlungsbedarf zu eruieren.

Vorteil Sharing Economy

Ich habe auf einer Nordeuropa-Reise etliche Airbnb-Angebote genutzt und dabei tolle Erfahrungen machen dürfen. So konnte ich in Stockholm einige Tage zentrumsnah bei einer Familie wohnen, welche den Austausch mit ihren Gästen schätzt und diesen die Stadt näherbringen will. Auch bot mir Airbnb zahlreiche interessante Angebote im schwedischen Kalmar, wo Hotelangebote eher Mangelware waren. Kurzzeitvermietungsangebote haben ihren Reiz und können charmante und persönliche Erlebnisse bieten.

Das spricht viele Reisende wie mich an, welche den Kontakt zu Einheimischen schätzen und eine fremde Stadt auf eine andere Art entdecken möchten. Sogenannte Sharing-Economy-Angebote wie Airbnb bringen solche Angebote und Nachfragende mittels einer Plattform zusammen.

Die Plattformen sind benutzerfreundlich und es ist in kurzer Zeit möglich, die jeweiligen Angebote zu buchen. Für Anbietende ist es eine tolle Möglichkeit, ein freies Zimmer zu vermieten und dadurch eine attraktive Verdienstmöglichkeit zu nutzen. Auch in der Stadt Luzern leisten sie einen wichtigen Beitrag zu einem attraktiven und breiten Tourismusangebot.

Airbnb den Riegel schieben?

Plattformen wie Airbnb werden nun aber in verschiedenen Städten für steigende Mietpreise und Wohnungsknappheit verantwortlich gemacht. Auch entgehen dem Staat dadurch angeblich Millionen an Steuergeldern und Tourismustaxen. Die Stadt Luzern hatte aber nie Hinweise darauf, dass die Entwicklung der Beherbergungsangebote negative Effekte auf die Steuereinnahmen von natürlichen Personen hatte.

Und auch bei den Tourismusabgaben wurde in der Zwischenzeit mit Airbnb eine Vereinbarung getroffen, damit es die touristischen Abgaben analog den Hotels erhebt und an die Luzern Tourismus AG überweist. So bleibt noch die angebliche Problematik mit der Wohnungsknappheit und den dadurch steigenden Mietpreisen. In der Stadt Luzern bestand Anfang 2020 eine Leerwohnungsziffer von 1,16 Prozent, wobei diese je nach Quartier unterschiedlich ausfällt. Erst bei einer Leerwohnungsziffer von unter einem Prozent wird von einer Wohnungsnot gesprochen.

Zudem wurden im Jahr 2019 gemäss Erhebung der Stadt Luzern 292 Wohnungen gezählt, welche professionell und temporär an Touristinnen, Touristen und Berufstätige vermietet wurden. Das sind 0,64 Prozent aller städtischen Wohnungen (Stand 2019: 45'804 Wohnungen). Von problematischen Verhältnissen wie in Barcelona kann bei uns also nicht die Rede sein. Zudem hat Corona derzeit wohl dazu geführt, dass viele Wohnungen wieder regulär vermietet werden. Der Handlungsdruck ist weg, falls es ihn überhaupt gegeben hat.

Neue Rahmenbedingungen schaffen

Kurzzeitvermietungsplattformen bieten ein anderes Angebot als Hotels und sollen auch in der Stadt Luzern genutzt werden dürfen. Um jedoch faire Spielregeln im Markt garantieren zu können, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen im Bereich der professionellen Anbieter. Hotels und offiziellen Ferienunterkünften werden heute Auflagen wie z.B. für Hygiene oder Brandschutz gemacht, welche für Airbnb-Angebote nicht gelten. Es ist deshalb berechtigt, zu sagen, dass hier eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt.

Ein Teil dieser Verzerrung konnte bereits mit der Erhebung von touristischen Abgaben behoben werden. Um der Problematik einer möglichen Wohnraumverdrängung durch ein ungebremstes Wachstum der Angebote entgegenzuwirken, hat der Stadtrat eine entsprechende Regulierung vorgeschlagen, welche ich als gute Diskussionsgrundlage einschätze. Pro Quartier sollen maximal 2 Prozent aller Wohnungen zur kommerziellen Kurzzeitvermietung zugelassen werden. So werden die Angebote in den Quartieren auf ein quartierverträgliches Niveau limitiert.

Eine geeignete Lösung werden wir aber im Rahmen der Zusammenführung der Bau- und Zonenordnungen Littau und Luzern erarbeiten können. Der Handlungsdruck ist weg – ist nun auch eine sachliche Diskussion möglich?