Abbaudebatte – Popularität vor Sinn bei der CVP

Bei der Abbaudebatte in ein paar Tagen, wird die CVP wieder tief in die populistische Trickkiste greifen. Wer die vergangenen Abbaudebatten verfolgt hat, dem fällt auf, dass sich immer das gleiche Muster wiederholt. Und das sieht so aus:

Der Regierungsrat präsentiert einzelne Schockermassnahmen, die dermassen haarsträubend sind, dass über den anderen Abbau gar nicht erst diskutiert wird. Oder können Sie auch nur schon 10 der über 100 Massnahmen aufzählen? Daraufhin lamentiert die CVP lange, um sich dann als Retterin, respektive Verhinderin dieser Schockermassnahmen aufzuspielen. Dieses Jahr dürfte das die Fachklasse Grafik, die Zwangsferien und die exorbitante Erhöhung des Schulgeldes sein. Alle anderen Massnahmen, viele davon nicht minder katastrophal für die Betroffenen, werden achselzuckend akzeptiert.

Grund dafür: Die CVP entscheidet nicht nach der Sinnhaftigkeit einzelner Massnahmen, sondern nach deren Popularität. 90 Prozent der Abbaumassnahmen werden genehmigt, da sie völlig unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit durchfliegen. Darunter sind unter anderem heftige Massnahmen beim Staatspersonal, aber auch die Beiträge für Menschen mit einer Behinderung, die nach dem letzten Abbaupaket nochmals weiter gekürzt werden. Dies ist keine verantwortungsvolle, staatstragende Politik. Aber sie ist sinnbildlich für eine CVP, die orientierungslos durch die kantonale Politik torkelt – in ständiger Angst von der Haue ihrer bürgerlichen Konkurrenten oder dem Liebesentzug der Wählerschaft. Dabei ist es wohl gerade diese Mutlosigkeit, die aus der einst stolzen 50-Prozent Partei innert gut zwei Jahrzehnten eine 23-Prozent Partei gemacht hat.

Ein noch traurigeres Spiel wird von den bürgerlichen Exponenten in den Verbänden und Stiftungen gespielt. Dort klagen sie über die schlimmen Abbaumassnahmen im Kanton, nur um dann die Steuerpolitik und auch die Abbaupolitik selber im Kantonsrat wieder mitzutragen. Ein besonders unsolidarisches Beispiel gab hier die ehemalige CVP-Kantonsrätin Esther Schönberger ab. Unterdessen ist sie Präsidentin der Schulkommission der Kantonsschule Musegg. In dieser Funktion schrieb sie allen Kantonsräten einen Brief, mit der Bitte, die Abbaumassnahmen in ihrem Bereich doch bitte zu unterlassen. Nur um auch gleich nachzuschieben, man soll doch dafür bitte beim Personal in den anderen Departementen abbauen.

Kontrapunkt zu dieser Orientierungslosigkeit bietet die «Allianz für Lebensqualität». Über 40 Organisationen rufen gemeinsam zu einer Kundgebung auf, um gegen den Abbau und für einen zukunftsfähigen Kanton zu protestieren. Die Kundgebung findet am Dienstag, 24. November, von 18 bis 19 Uhr auf dem Kornmarkt statt.