Abbau der Lebensqualität im Kanton Luzern: Die nächste Runde beginnt

Von Jahr zu Jahr wird das Loch, welches die verfehlte Steuerstrategie im Kanton Luzern in die Staatskasse reisst, grösser. Jedes Jahr werden die Sparmassnahmen härter. Es geht ans Eingemachte, das sollte mittlerweile allen bewusst sein.

Von bürgerlicher Seite hört man trotzdem steif und fest, man sei überhaupt nicht am Sparen, man dämpfe lediglich das Ausgabenwachstum. Einmal abgesehen davon, dass ein Wachstum bei den Staatsausgaben in einem Kanton mit wachsender Bevölkerung vollkommen natürlich ist, sind diese Mehrausgaben schlicht nicht vorhanden. Da bedarf es schon einer ordentlichen Portion Zynismus, während einer Debatte über die Schliessung von gefragten Schulen, den Abbau in zentralen Bereichen der Betreuung und der Polizei, von einer Eindämmung des Ausgabenwachstums zu reden. Ziemlich tragikomisch war ausserdem die Mitteilung der Luzerner Staatskanzlei:

«Für 2016 erhält der Kanton Luzern aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) massiv weniger Geld. Der Grund liegt hauptsächlich darin, dass der Kanton Luzern dank seiner Steuerstrategie seine Hausaufgaben gemacht und dadurch an Ressourcenkraft gewonnen hat.»

Unerledigte Hausaufgaben

Es ist schön, wenn man mehr potenzielles Steuersubstrat hat. Es bringt allerdings wenig, wenn man es kaum besteuert, im Gegenzug aber weniger Geld aus dem NFA erhält. Ausserdem wird dieses neue Substrat aus den Nachbarkantonen abgezogen, welche aber auch Teil des Finanzausgleiches sind. Wo sind hier also die Hausaufgaben gemacht worden?

Es fragt sich, wie lange die Bevölkerung diese Augenwischerei von bürgerlicher Seite noch akzeptieren wird.

Immerhin gibt es auch gute Nachrichten. Die Streichung der Fachklasse Grafik ist zum Glück vom Tisch und einige bürgerliche Kantonsräte werden sich damit  zu profilieren versuchen, sich gegen deren Schliessung eingesetzt zu haben. Zur Erinnerung: Ohne die verfehlte Casino-Finanzpolitik ebendieser Parlamentarier, hätte man gar nie über die Abschaffung der Fachklasse Grafik diskutieren müssen. Nein, man müsste überhaupt nicht sparen. Es fragt sich, wie lange die Bevölkerung diese Augenwischerei von bürgerlicher Seite noch akzeptieren wird.

Ziel auch in Zukunft nicht zu erreichen

In der Zwischenzeit ist klar, dass die Finanzstrategie ihre versprochenen Ziele nicht erreicht hat und auch nicht erreichen wird. Nun gilt es, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die elementaren Leistungen im Kanton Luzern weiterhin kaputtgespart werden.

Scheinbar hat sogar die CVP mittlerweile bemerkt, dass massives Sparen zur Gewohnheit wird und dass breite Bevölkerungsschichten immer mehr darunter leiden müssen. Sie gesteht nun plötzlich doch ein, dass der Kanton ein Einnahmenproblem hat. Der Grossteil der bürgerlichen Mehrheit im Parlament bleibt aber uneinsichtig und stellt sich taub.

Die Zwangsferien für Kanti- und Berufsschüler soll es nur nächstes Jahr geben und nicht zur Gewohnheit werden. Da kann man aber auf die Budgetdebatte 2016 gespannt sein.

Alles beim Alten also im Kanton Luzern.