77 Millionen Überschuss, doch kein Geld für die Ukraine

Letztes Jahr konnte die Stadt Zug einen Budgetüberschuss von 77,2 Millionen Franken verbuchen. In einer Einzelinitiative wurde gefordert, dass 2 Millionen dieses Betrags für humanitäre Hilfe in der Ukraine gesprochen werden. Der Grosse Gemeinderat hatte dafür aber kein Gehör. Politbloggerin Delia Meier fragt sich, wo in Zug die Solidarität geblieben ist.

Autorin

Delia Meier

Während die Stadt Zug einen Budgetüberschuss von 77,2 Millionen Franken für das vergangene Jahr verbucht, herrscht in der Ukraine nach wie vor eine grosse humanitäre Krise. Mehrere Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen. Und auch in den Nachbarländern sind die Bedürfnisse enorm und die Mittel im besten Fall bescheiden. Es mangelt an Schlafplätzen, Wasser, Nahrung, Medikamenten und Strom.  Wir alle haben die schockierenden Bilder aus der Ukraine gesehen und unsere Solidarität gesprochen. Viele Haushalte haben Geflüchtete privat unterstützt.

Junge Alternative reicht Initiative ein

Entsprechend optimistisch reichte die Junge Alternative Zug im April eine Einzelinitiative ein, die forderte, dass 2 Millionen des Budgetüberschusses des Jahrs 2021 für humanitäre Hilfe in der Ukraine gesprochen würden.

Aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, eine kleine Summe eines riesigen Budgetüberschusses Menschen in Not zuzusprechen. Doch die Mehrheit im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug sah dies anders und lehnte eine Überweisung die Einzelinitiative ab.

Wo ist die Solidarität geblieben?

Die SVP-Fraktion beispielsweise begründete ihren Entscheid damit, dass sie gegen Auslandshilfe seien. Interessant, von der Partei, die in Diskussionen über die Aufnahme und Unterstützung von Geflüchteten in der Schweiz immer wieder betont, dass besser «vor Ort» geholfen werden sollte. Nun, was jetzt? Unterdessen fand die FDP-Fraktion, dass ja schon «zahlreiche private Haushalte» die notleidende Bevölkerung unterstützen würden.

Und doch finde ich, dass eine reiche Stadt wie Zug, die unverhofft grosse Überschüsse macht, dazu verpflichtet ist, grosszügig zu helfen. Die Stadt Zug steht hier auch in besonderer Verantwortung, weil sie seit Jahren von Steuereinnahmen von hier ansässigen Rohstofffirmen profitiert, welche nicht nur klimaschädlich sind, sondern auch autokratische Regimes stützen.

Nach den vielen Nichtüberweisungs-Anträgen ist es leider nicht überraschend, dass sich der Grosse Gemeinderat mit 24 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen eine Überweisung der Einzelinitiative aussprach. Anscheinend endet Solidarität bei vielen Politikerinnen, sobald das eigene Portemonnaie betroffen ist. Oder das städtische.

Für eine verantwortungsvolle Stadt Zug

Es ist schade, dass die Mehrheit im Grossen Gemeinderat die Solidarität der Bevölkerung nicht teilt. Wir werden uns weiter einsetzen, für eine verantwortungsvolle und solidarische Stadt Zug. Und ich danke allen, die sich mit uns dafür einsetzen und am 2. Oktober bei den Gesamterneuerungswahlen Menschen wählen, die nicht nur von Solidarität reden, sondern diese auch umsetzen.