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Keine Transparenz für ausländische Beteiligungen

Vogelstrausspolitik bei ausländischem Kapital in CH-Firmen

Manuela Weichelt fordert mehr Transparenz, was die ausländische Beteiligung an Schweizer Firmen anbelangt. (Bild: zvg)

Wie die ausländische Beteiligung an Schweizer Firmen aussieht, kann uns niemand sagen. Die Mehrheit des Nationalrates und des Bundesrates findet dies gut. Transparenz ist nicht gewünscht. Dabei täte dies Not, findet die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt. Zwar werden 285 Firmen mit russischen Staatsangehörigen im Zuger Handelsregister aufgeführt, doch gerade im Rohstoffhandel sind viele Unternehmen nicht börsenkotiert.

Als ich vor ziemlich genau zwei Jahren Transparenz über ausländische Beteiligungen an Schweizer Unternehmen, auch über die wirtschaftliche Berechtigung ausländischer Anleger an schweizerischen Handelsgesellschaften forderte, habe ich nicht erwartet, dass mein Vorstoss bei der Behandlung im März auf geradezu dramatisch-traurige Weise aktuell wird.

Der Bundesrat bzw. das Seco haben in ihrer ablehnenden Antwort zwar ein Meisterwerk der Finanzanalyse gemacht. Die Antwort zielt aber am entscheidenden Punkt vorbei, indem man nur über börsenkotierte Unternehmen spricht. Wir haben jedoch Tausende nicht kotierte Gesellschaften. Gerade im Rohstoffhandel sind viele Unternehmen nicht börsenkotiert. Dies trifft auch auf die von Putin kontrollierten Unternehmen zu.

Bundesrat und Verwaltung scheuen den Aufwand – oder die Transparenz

Im Bereich des Rohstoffhandels sind viele Unternehmen nicht börsenkotiert. Und gerade die problematischen Finanzquellen wie Mafia, Triaden, «private» Korruptionsgelder staatlicher Potentaten oder dubiose Oligarchen sind aus bestehenden Berichten nicht ersichtlich. Und dort dürften wohl die grössten Risiken liegen. Da scheuen also Bundesrat und Verwaltung tatsächlich den Aufwand. Oder wohl eher die Transparenz …

Putin begann vor wenigen Wochen seinen x-ten Krieg. Die EU, die USA und die Schweiz beschlossen daraufhin zwar Wirtschaftssanktionen, der Rohstoffhandel ist davon jedoch ausgenommen. Doch wie wollen wir die bereits existierenden Sanktionen durchsetzen, wenn wir die russischen Beteiligungen an Schweizer Unternehmen nicht kennen?

Wirksame Massnahme gegen Wirtschaftskriminalität und Geldwäscherei

In der Vergangenheit waren die exorbitanten Beträge von Potentatengeldern etwa der Familien Duvalier aus Haiti, Marcos von den Philippinnen oder Mobutu Sese Seko aus Zaïre auch mithilfe dieser Unzulänglichkeiten in der Schweiz versteckt worden. Die Spuren der angolanischen Staatspräsidententochter Isabel dos Santos führen bis in die Zentralschweiz.

Idealerweise sollte die wirtschaftliche Berechtigung im Handelsregister erfasst sein, anhand derer der Bundesrat aufzeigen könnte, wie viele Schweizer Unternehmen welcher Grössenordnung in bedeutendem Ausmass von Beteiligungen ökonomisch volatiler oder risikobehafteter Grossanlegerinnen abhängig sind. Alle unsere Nachbarländer setzen aktuell die 5. EU-Geldwäscherei-Richtlinie um und führen solche öffentlichen Register der wirtschaftlich Berechtigten ein.

Weltweit wird eine solche Liste von über 100 Ländern geführt. Auch Steueroasen wie die Cayman Islands, Jersey, Guernsey und Isle of Man haben in den letzten Jahren solche Register eingeführt, sie werden voraussichtlich ab 2023 öffentlich zugänglich. Die Offenlegung der Personen, die hinter juristischen Personen stehen, ist eine der wirksamsten Massnahmen gegen Wirtschaftskriminalität und Geldwäscherei.

Die Grüne Nationalrätin findet, dass idealerweise die wirtschaftliche Berechtigung im Handelsregister erfasst sein sollte.
Die Grüne Nationalrätin findet, dass idealerweise die wirtschaftliche Berechtigung im Handelsregister erfasst sein sollte. (Bild: zvg)

Zug ist Hotspot Nummer 1, was ausländische Beteiligung angeht

Da das Handelsregister diese Informationen heute nicht enthält, könnte in der aktuellen Situation immerhin eine Auswertung der Daten der Eidgenössischen Steuerverwaltung helfen. Insbesondere der Verrechnungssteuer. Es sollte möglich sein, aus diesen Daten das ausländische Kapital in Schweizer Unternehmen besser zu identifizieren und nach Land zu trennen.

Heute ist Zug mit 285 Firmen mit russischen Staatsangehörigen im Handelsregister der Hotspot Nummer 1. Strafrechtler Pieth «vermutet, dass bereits seit der Annexion der Krim 2014 durch Russland Strukturen geschaffen wurden, um Gelder in der Schweiz besser zu verstecken. Russische Geschäfte dürften in Zukunft in der Schweiz unsichtbarer und damit Einträge im Handelsregister seltener vorgenommen werden …», wie er gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagt.

Der Nationalrat hat mit 62 zu 119 Stimmen die Transparenz abgelehnt. Er möchte also keinen Bericht vom Bundesrat zu den ausländischen Vermögen in Schweizer Firmen. Wie soll eine rechtsstaatlich glaubwürdige und korrekte Abwicklung von Geldflüssen in der Schweiz gewährleistet werden, solange sich ihre Behörden gezielt der Erstellung verlässlicher Unterlagen widersetzen?

Verwendete Quellen

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Dieser Blog soll den Politikerinnen und Politikern aus den Kantonen Zug und Luzern Gelegenheit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es wird wöchentlich Bezug genommen zur aktuellen politischen Landschaft Zentralschweiz. Die Meinung von Bloggern und Gastautoren muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
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