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Anna Bieri gegen die Masseneinwanderungs-Initiative

0:1 statt 1:12

Kein Eigentor für die Schweiz und ein klares Nein für die SVP-Masseneinwanderungsinitiative fordert CVP-Kantonsrätin Anna Bieri.

Im vergangenen Herbst setzten sich die bürgerlichen Parteien geschlossen und erfolgreich gegen die 1:12-Initiative der Jungsozialisten ein. Diese vielleicht sogar gut gemeinte Regulierung wurde jedoch als Bedrohung unseres Werkplatzes Schweiz erkannt. Die Stimmbürger waren überzeugt, dass diese Initiative unserem Wirtschaftsstandort und damit uns allen grossen Schaden zugefügt hätte, und lehnten diese in der Folge klar ab.

Es erstaunt mich sehr, dass der nächste Angriff auf unser System drei Monate später von der parteipolitisch anderen Seite kommt. Die SVP-Masseneinwanderungsinitiative ist für unsere Volkswirtschaft genauso schädlich, wie dies die 1:12-Initiative gewesen wäre. Sie ist ein klassisches Eigentor zum 0:1. Wer dabei zum Verliererteam gehören wird, ist absehbar:

0:1! Die Schweizer Landwirte sind nicht nur auf die Unterstützung bei der Ernte durch Arbeitskräfte aus Polen und Portugal angewiesen, sie exportieren auch ihre erstklassigen und beliebten Agrarprodukte in die europäischen Länder. Verlierer dieser Initiative sind all jene Nahrungsmittelfirmen, die ihre Produkte im Ausland absetzen und dabei zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft beitragen.

0:1! Bei Ihrem letzten Spitalbesuch wird Ihnen aufgefallen sein, dass ein grosser Teil des Personals nicht Schweizer Bürger sind. Um deren Unterstützung waren Sie persönlich froh und dankbar. Auf ihre wertvolle Arbeit sind die Schweizer Spitäler angewiesen. Unser Gesundheitswesen und damit wir alle würden zu den Verlierern zählen.

«Die SVP-Masseneinwanderungsinitiative ist für unsere Volkswirtschaft genauso schädlich, wie dies die 1:12-Initiative gewesen wäre. Sie ist ein klassisches Eigentor.»

0:1! Wissen und Wissenschaft endet nicht an politischen Grenzen. Die Schweiz positioniert sich hervorragend in der internationalen Forschungslandschaft, durch die inspirierende Zusammenarbeit unter weltweit tätigen Forschern. Als ehemalige Mathematikstudentin ist für mich die Vorstellung, den Austausch von Knowhow bewusst einzuschränken, schlicht absurd.

0:1! Die als Alternative zur Personenfreizügigkeit vorgesehene Kontingentierung verkommt zu einer Bürokratie und verursacht Kosten, die wir alle mittragen, ohne dass sie unserer Gesellschaft einen Gewinn bringt.

0:1! Ausländische Arbeitskräfte übernehmen oftmals Aufgaben, welche von uns Schweizern nicht ausgeführt werden wollen. Andererseits schätzen gut ausgebildete, geschäftstüchtige Ausländer die Bedingungen in der Schweiz. Durch sie werden viele Arbeitsstellen mit einer hohen Wertschöpfung auch für Schweizerinnen und Schweizer geschaffen.

Die Liste kann fortgesetzt werden und zeigt, dass schlussendlich wir alle zu den Verlierern dieses politischen Eigentors zählen. Gewinner wird es aber bei der 0:1-Eigentor-Initiative ausser ein paar SVP-Parteistrategen keine geben.

Bei diesem Match wird nicht mit dem Ball sondern mit den Ängsten unserer Bevölkerung gespielt. Die heraufbeschworenen Szenarien sind eine klassische Schwalbe und die gewählten Bilder und Worte oftmals mehr als ein Foul. Die an die Grenze der Fremdenfeindlichkeit gewählte Rhetorik lässt zusätzlich unsere Gesellschaft zur Verliererin werden. Erkannten Problemen und Missbräuchen ist entgegenzutreten, aber nicht auf diese Weise. Deshalb freue ich mich, wenn wir am kommenden Abstimmungssonntag gemeinsam als ein Land und als ein Team auf das richtige Tor spielen und die 0:1-Eigentor-Initiative der SVP versenken. 1:0 für die Schweiz!

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Dieser Blog soll den Politikerinnen und Politikern aus den Kantonen Zug und Luzern Gelegenheit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es wird wöchentlich Bezug genommen zur aktuellen politischen Landschaft Zentralschweiz. Die Meinung von Bloggern und Gastautoren muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
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2 Kommentare
  • Profilfoto von Markus Mathis
    Markus Mathis, 05.02.2014, 20:29 Uhr

    Die Initiative darauf zu reduzieren, dass mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt wird, wie das Frau Bieri tut, finde ich unredlich. Denn es gibt tatsächlich reale «Probleme und Missbräuche», wie sogar Frau Bieri in ihrem Text zugibt . Nur: Wer Probleme einräumt, soll auch sagen, wie sie zu lösen sind. «Nicht so», reicht als Antwort nicht.

    Mir fällt auf, dass im Vorfeld der Initiative die Befürworter der Personenfreizügigkeit haufenweise Studien in Auftrag gaben, die der Bevölkerung erklärten, dass Probleme gar nicht existieren – kein Lohndumping, keine hohen Mieten, keine Verdrängung der Inländer, keine vollen Züge und Strassen.

    Hier wird das Volk für dumm verkauft.

    Wenn die SVP- Initiative wider Erwarten doch angenommen wird, so geht das Eigentor aufs Konto der der Initiativgegner und ihrer Kampagne.

    Wir hätten dann vielleicht einen falsche Lösungsansatz für die wirklichen Probleme, aber wengistens hätten wir einen.

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  • Profilfoto von Philip C. Brunner
    Philip C. Brunner, 05.02.2014, 17:42 Uhr

    CVP-Kantonsrätin Anna Bieri ist die Co-Sportschefin des Zuger Kantonsrates. Sportlich salopp nimmt sie sich auch den angeblichen Vorteilen der Einwanderung in ihrem Beitrag an. Sie zeigt sich darüber „sehr erstaunt“, dass die SVP nun den „nächsten Angriff auf unser System“ starte und hält fest, dass die SVP-Initiative genau so schädlich sei, wie die kürzlich abgelehnte 1:12 Initiative! Die Mittelschullehrerin freut, sich, wenn die „Eigentor-Initiative“ der SVP versenkt werde. Das gebe dann zum Spielschluss am 9.2.14 ein 1:0 für die Schweiz. Ich glaube meine Kollegin hat die liberale Initiative der SVP gar nie richtig gelesen und wenn ich ihre Analyse lese, offenbar auch kaum verstanden worum es genau geht. Leider spielen wir am 9. Februar 2014 auch kein lustiges Spielchen. Nein, es geht am kommenden Wochenende für unsere Heimat Schweiz ernsthaft um sehr viel. Dieser politische Kampf für die Schweiz und die Schweizer muss jetzt geführt werden.
    Wird diese offen formulierte Initiative abgelehnt, droht mit der grünen EcoPop-Vorlage eine fundamentalistische neue Initiative, welche die Einwanderungsquote mit 0,2% (16‘000 Leute pro Jahr!) drakonisch begrenzt. Um es leider noch klarer zu sagen, es geht um den kaum mehr souveränen Staat CH, der „im Schwitzkasten der EU“ ständig immer absurdere und teurere Verträge (teure Bahngeschenke in Millionenhöhe z.B. an Italien, Kohäsionsmilliarden nach Osteuropa) eingeht, welche immer nur der EU nützen und nie unserer Heimat – unserem Land – der Schweiz!
    Wie bei der EWR-Abstimmung 1992 wird der Teufel persönlich an den Haaren herbei geredet ! Bisher ist alles 180 Grad anders herausgekommen, als damals prognostiert. Statt die Probleme an der Wurzel anzupacken, ruft man unter dem Druck offensichtlicher Probleme ständig nach mehr bürokratischen Kontrollen und Eingriffen – flankierende Massnahmen genannt. Das sind doch die wahren Bürokratie-Monster! Gewerkschaften & Arbeitgeber – als trautes Traumpaar singen plötzlich „eine wirtschaftsfreundliche Internationale“ im Chor, musikalisch unterstützt von den hochdotierten Propaganda-Agenturen und gekauften PR-Lobbyisten. Eine bizzare Vorstellung!
    Die kaum erwähnte Realität ist: Wir haben zur Zeit rund 150‘000 Arbeitslose, davon sind 52% Schweizer und 48% Ausländer. Dies bei einem nationalen Ausländeranteil von 23,3%. Die Wirtschaft hat in den letzten Jahren 600‘000 neue Stellen geschaffen, anteilsmässig hätten die Hiesigen statistisch gesehen dreiviertel davon besetzen sollen, also 450‘000 Stellen – in Realität haben 350‘000 neu Eingewanderte diese Stellen besetzt – 200‘000 Niedergelassene, hatten offenbar Pech, wurden nicht angestellt. Die Arbeitslosenrate im Gastgewerbe betrug im Dezember 2013 hohe 9,6% (14‘633 Arbeitslose) im Baugewerbe 7,6% (18‘186 Arbeitslose) und in der Industrie 5,2% Arbeitslose (38‘678 Menschen), auch im Gesundheitswesen suchten gemäss Seco-Statistik im Dezember 2013 über 10‘000 Menschen eine neue Arbeit!

    Schön ist doch immer, wenn uns Lehrerinnen «die Wirtschaft» und ihre Bedürfnisse erklären, so wie die Staatsangestellte Anna Bieri, die vermutlich kaum je in der Wirtschaft gearbeitet, noch je eine solche Verantwortung getragen hat. Verantwortung für ein Unternehmen, Verantwortung für die Mitarbeitenden, Verantwortung für den wirtschaftlichen Erfolg, Verantwortung zwischen Sein und Nichtsein bzw. Konkurs. Ich mache das seit 1986 ohne Unterbruch, da war Frau Bieri vermutlich noch kaum flügge. Ich habe mich damals als Direktor eines 180-Zimmer Hotelbetriebes sehr mit (Saisonnier-) Kontingenten etc. auseinandergesetzt. Die Arbeitslosigkeit tendierte gegen Null und nicht gegen 3,5%. Profitiert haben vorallem auch die Arbeitnehmer, denn sie haben damals vor 30 Jahren mehr verdient als heute. Das kann ich jederzeit belegen.

    Eines ist klar, in «der Wirtschaft» gilt immer Qualität vor Quantität! Wir müssen vorallem hochwertige und innovative Produkte und Dienstleistungen hervorbringen. Alleine die gute Schweizer Qualität interessiert unsere Exportkunden im Ausland und nicht wie wir politisch zur EU stehen. Deshalb – Ja zur vernünftigen, liberalen Einwanderungs-Initiative und JA zu einer eigenständigen erfolgreichen Schweiz!

    Philip C. Brunner,
    Selbständiger Unternehmer
    (Kantonsrat, SVP Stadt Zug)

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