Polizeikosten an Veranstaltungen – wer, wann, wieso und wie

Gross war der Aufschrei in der Veranstalterszene, als bekannt wurde, dass sich Grossveranstaltungen an Polizeikosten beteiligen müssen (zentral+ berichtete). Vor allem Blue Balls Direktor Urs Leierer und die Funk am See Macher beschwerten sich lautstark. Ruhig blieb es aus Richtung vom Lucerne Festival. Verständlich: Sie müssen sich auch nicht an den Kosten beteiligen.

Aber natürlich haben die lauten Gegenstimmen recht. Dabei geht es meines Erachtens nicht um das «Wieso». Das ist ja irgendwie abgesegnet. Es ist, weil wir das so wollen. Mit «wir» meine ich in diesem Fall die Mehrheit der abstimmenden Kantonsbevölkerung, welche ein paar Fränkli Steuern sparen wollen. Dass dies zuerst zu Lasten von Bildung und Kultur geht, war abzusehen. Aber eben: Man kann sich da nicht beschweren. So ist halt die Demokratie. 

Urs Leierer hat sich ausserdem gefragt, wieso diese Rechnung erst in diesem Jahr kommt. Tatsächlich hätte der Kanton die Polizeikosten schon seit 2003 in Rechnung stellen können. Taten sie aber nicht. Damals musste man ja auch noch nicht sparen, zumindest nicht im Ausmass von heute. Vielleicht war es aber auch ein aufmerksamer KV-Stift, welcher das entsprechende Gesetz erst dieses Jahr in einem angestaubten Bundesordner gefunden hat…

Was einem aber sauer aufstossen kann, ist das «Wie». Wer hat die Richtlinien für die Abstufung der Kostenüberwälzung geschaffen? Kurz zusammenfasst sieht diese so aus:

• 100% der Polizeikosten tragen Fussball-Länderspiele, Konzerte, etc. (kommerziell)
• 80%: Fussball Super-League, Luga, etc (überwiegend kommerziell)
• 50%: Fussball Challenge-League, Lucerne Marathon, etc (kommerziell/ideell)
• 20%: Fussball untere Ligen, Luzerner Fest, etc (überwiegend ideell)
• keine Kosten: Kundgebungen, Fasnachtsanlässe, Jodlerfeste, Schwingfeste, kirchliche Anlässe (ideell)
   

So kam es dann, dass das Blue Balls Festival als kommerzieller eingestuft wurde als die Spiele des FC Luzern. Klar ist es nicht schön, wenn man Kultur und Sport gegeneinander ausspielt und vergleicht. Beide Bereiche sind wichtig. Ich wage aber mal zu behaupten, dass 90% der Konzertveranstaltungen weniger kommerziell sind als die Spiele der obersten Fussball-Liga.

Zweites regionales Beispiel ist das Open-Air Funk am See: Bei diesem Event ist der Eintritt frei, die Veranstalter erhalten keinen Lohn und die Bands spielen für eine Gage, welche man fast schon als symbolisch bezeichnen kann. Eingestuft wurde es als überwiegend ideell. Und so ist man auf gleicher Ebene wie ein 1. Liga Fussballverein, welcher Löhne zahlt und Eintritt für seine Spiele verlangt. Und was bitteschön ist am Funk am See kommerzieller als an einem Schwingfest? Ist ein Anlass nicht kommerziell, nur weil er unter dem Deckmantel «Tradition» stattfindet? 

«Wenn die Polizei Ihren Aufwand wie eine private Firma verrechnet, soll sie auch dementsprechend handeln»

Bleibt noch die Frage wie die Polizeikosten berechnet werden. Ich stelle mir das so vor: Man nehme die Einsatzstunden in der Woche vor dem Blue Balls und die während des Festivals und die Differenz geht dann zu Lasten des Veranstalters. Und wenn die Einsatzkräfte bei einer Schlägerei im Pickwick Pub eingreifen müssen, werden die entsprechenden Stunden dann von der Rechnung abgezogen? 

Meiner Meinung nach sollte die Polizei, wenn sie ihren Aufwand wie eine private Firma verrechnet, auch dementsprechend handeln. Das heisst, es wird eine Offerte erstellt mit den Leistungen, die sie während des Festivals erbringt und dann auch eine detaillierte Abrechnung darüber vorlegt. Ob dieser Aufwand dann immer noch viel Batzeli in die leeren Kantonskassen spült, sei mal dahingestellt. 

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