Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
Sozialhilfe – werden Schweizer und Ausländer gleich behandelt?
  • Blog
  • Junker Josts Luzern
Zahlt der Kanton sogar die Bussen von Sozialhilfe-Bezügern? (Bild: Adobe Stock)

Jost Schumacher fragt nach Gleichberechtigung Sozialhilfe – werden Schweizer und Ausländer gleich behandelt?

4 min Lesezeit 12.08.2016, 13:18 Uhr

Blogger Jost Schumacher zeigt sich über den Leistungsauszug eines Sozialhilfe-Empfängers erstaunt. Und fragt sich, ob Sozialhilfe-Bedürftige und normale Bürger gleich behandelt werden. 

Mir ist ein Leistungsauszug eines Sozialhilfe-Empfängers zugekommen. Auf Nachfrage beim zuständigen Sozialdienst Uri Nord ist man dort aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht bereit, Auskunft zu geben. Die zuständige Person wollte wissen, wie ich zu diesen Daten gelangt war. Ich kann mir nur erklären, dass der Sozialhilfe-Empfänger diesen Auszug auf der Strasse weggeworfen hat. Wenn sich der Finder über die Zahlen, die er dort lesen konnte, aufgeregt hat, so ist dies sicherlich verständlich.

Hohe Summen vom Sozialamt

Unterstütze Zentralplus

Was zeigt dieser Auszug auf? Erstens überrascht die Höhe des Betrages, welcher vom Sozialamt für den «Kunden» aufgewendet wurde, nämlich weit über 250’000 Franken. Zweitens wurden im Jahr 2016, in einer Zeitspanne von rund zwei Monaten, neun Bussen bezahlt. Da wird doch die Frage erlaubt sein, ob mit Schweizer Sozialbedürftigen auch so grosszügig umgegangen wird. Meines Erachtens müssten Schweizer die verfügte Strafe absitzen, wenn sie nicht bezahlen können.

Bevorzugung von Sozialhilfe-Bedürftigen?

Dies wirft einige Fragen auf. Warum verschont man niederlassungsberechtigte Ausländer und erschafft verschiedenes Recht? Warum sollen Sozialhilfe-Bedürftige nicht ins Gefängnis, wenn sie kriminell geworden sind? Auch sei die Frage erlaubt, warum ein niedergelassener Ausländer, der 250’000 Franken Schulden aufhäuft, trotzdem ein Generalabonnement der SBB bezahlt bekommt?

Kanton Luzern bezahlt mehr als Zug

Der Kanton Luzern bezahlt einem Sozialhilfe-Empfänger rund 27’000 Franken pro Jahr. Ein Zuger erhält gar noch weniger, nämlich zirka 22’000 Franken im Durchschnitt aller Sozialempfänger im Kanton. Der «Beobachter» schildert in der letzten Juni-Ausgabe auf Seite 31 einen Fall, wo eine Schweizerin aus gesundheitlichen Gründen arbeitslos wurde, und wegen Nichtbezahlung der Mietzinse wurde ihr gekündigt. Eine Betreibung führte zu Verlustscheinen. Aufgrund dessen war kein Vermieter bereit, einen Mietvertrag abzuschliessen.

Kurz gesagt, ohne feste Wohnung kein Wohnsitz und ohne Wohnsitz keine Sozialhilfe. Im Fall des Kantons Uri Nord wird dem niedergelassenen Ausländer auf Teufel komm raus Sozialhilfe bezahlt, was der oben erwähnten Schweizerin verweigert wird. Ist das rechtens? Die Behauptung des Sozialdienstes Uri Nord, dass Schweizer und Ausländer gleichbehandelt werden, mutet da grotesk an.

«Eigentlich schade, dass solche Fälle nur durch Zufall an die Öffentlichkeit gelangen.»

Was läuft hier falsch?

Eine weitere Frage stellt sich mir. Wie lange muss der Kanton Uri einen niedergelassenen Ausländer, der gemäss Abrechnung innert zweier Monate neun Bussen bezahlen musste, weiter unterstützen? Des Weiteren scheint er auch auf Arbeitsintegrationsprogramme angewiesen zu sein. Was läuft hier falsch? Soll das bis zu seinem Lebensende so weitergehen? Die Sache erinnert an den bekannten Fall «Carlos» in Zürich. Lässt sich da nicht irgendeinmal ein Schlussstrich ziehen?

Eigentlich schade, dass solche Fälle nur durch Zufall an die Öffentlichkeit gelangen. Ich bin überzeugt, dass die Steuerzahler, die das alles zahlen, auch etwas mehr wissen dürften, Persönlichkeitsrechte hin oder her. Aber vielleicht ist der Steuerzahler des Andermatt-Resorts «The Chedi» ein derartiger Glücksfall, dass der Kanton Uri jetzt über genügend Geld verfügt.

Stellungnahme des Kantons Uri:

Aufgrund des Datenschutzgesetzes konnte die Leiterin des Sozialdienstes Uri Nord, Christine Herrscher, nur grundsätzlich Stellung beziehen:

  • «Es gibt keinen festen Betrag, den ein Sozialhilfeempfänger pro Jahr geltend machen kann. Im Sozialhilferecht gilt das Bedarfsprinzip und es wird jeweils der individuelle Bedarf einer Person berechnet. Dieser kann weit unter oder auch über einem Betrag von 30‘000 Franken liegen.
  • Es gibt keinerlei Unterschied in der Berechnung des Sozialhilfebedarfs zwischen Schweizern und Ausländern, die eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen (Ausnahme: Personen im Asylverfahren oder zur Ausreise verpflichtete Personen, diese erhalten deutlich weniger Geld)
  • Nicht jede Busse oder Geldstrafe kann in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden. Wenn Bussen für einen Sozialhilfeempfänger bezahlt werden, werden diese immer ratenweise vom Grundbedarf abgezogen. Es ist also keine zusätzliche Zahlung, sondern lediglich eine Direktzahlung. Der Klient erhält in solchen Fällen weniger Sozialhilfe ausbezahlt.
  • Klienten, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder die an einem Arbeitsintegrationsprojekt teilnehmen, werden die Fahrtkosten erstattet. Je nach Arbeitsort kann dabei das monatlich zu zahlende Generalabonnement günstiger sein als der Kauf einzelner Billets.
  • In Arbeitsintegrationsprogrammen wird in der Regel kein Lohn ausbezahlt, die Personen erhalten weiterhin Sozialhilfe.
  • Mietkosten werden oft an die Klienten selbst ausgezahlt und sind dann in den Zahlungen für den Grundbedarf enthalten. Es gibt auch Fälle, in denen keine Miete gezahlt wird, weil die Person beispielsweise mietfrei bei Familienmitgliedern wohnen können.
  • Entstehen Gesamtkosten von über 250‘000 Franken, so bedeutet dies nicht, dass dieses Geld an den Sozialhilfeempfänger ausgezahlt wurde. Es kann sich auch um die Kosten einer stationären Massnahme handeln, beispielsweise eine Massnahme des Erwachsenenschutzes oder eine Justizmassnahme».

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare