Mein Corona-Tagebuch: Heute Manuela Weichelt-Picard
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Manuela Weichelt-Picard hat die volle Übersicht im Nationalratssaal. (Bild: zvg)

Ignoranz des Bundesrates gegenüber dem Parlament Mein Corona-Tagebuch: Heute Manuela Weichelt-Picard

5 min Lesezeit 28.04.2020, 15:57 Uhr

Liebes Corona-Tagebuch

Normalerweise freut man sich auf die Ferien – aber jetzt? Assimiliert an den Schwebezustand der ausserordentlichen Lage – in der mit Homeoffice und Homeschooling zumindest noch ein Minimum an Struktur gegeben war – schaute ich dem Start der Frühlingsferien eher skeptisch entgegen.

Jetzt erhalten die Kinder, so meine Sorge, nicht einmal mehr Hausaufgaben zum Erledigen. Und Verreisen ist nach wie vor auch untersagt! Ganz abgesehen davon darf und will ich meine Aufgaben als Nationalrätin nach einer zwangsverordneten längeren Schockstarre endlich wieder aufnehmen.

Vorwärtsblicken auf den Schulbeginn

Als hätten die Lehrerinnen meiner jüngeren Tochter Sophie meinen Kummer geahnt, schalten sie doch prompt vom ersten Ferientag an regelmässig digitale Aufgaben für die Kinder auf die inzwischen so populär gewordene «Teams»-Plattform auf.

Was für ein Engagement! Die Aufgaben sind selbstverständlich freiwillig, aber Sophie ist motiviert und macht fleissig mit. Wenn sie schon ihre Schulfreundinnen nicht sehen darf – so scheint es – will sie wenigstens noch schlauer werden.

«Mama», lässt sie mich neuerdings fast täglich wissen, «du weisst gar nicht, wie ich mich freue, wenn wir wieder normal in die Schule dürfen». – Das verstehe ich gut, sage ich ihr jeweils.

Regieren in Zeiten von Corona

Ich selber bin auch während der offiziellen zweiwöchigen Schulferien gut beschäftigt, zumal mich ein welscher Fraktionskollege unverhofft bittet, ihn am 15. April in der Sitzung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) in Bern zu vertreten.

Was ist passiert? Die kleine Tochter meines Polit-Kollegen wurde von einem akuten Fieberschub heimgesucht und meinem Kollegen wurde ans Herz gelegt, das Haus nicht zu verlassen, obwohl Corona kaum die Ursache war.

Zur Autorin

Manuela Weichelt-Picard (Alternative – die Grünen) wurde 2019 als erste Zugerin in den Nationalrat gewählt. Von 2007 bis 2018 führte sie als Regierungsrätin die Direktion des Innern. Die diplomierte Krankenschwester und Sozialarbeiterin verfügt über einen Master in Public Health; sie ist verheiratet und Mutter von zwei Töchtern.

Die WBK-Sitzung verlief spannend und recht erfreulich. Denn Anträge von Grünen, SP, CVP und FDP, die Kitas auch via Bund für finanzielle Einbussen oder Ausfälle zu entschädigen, erhielten eine Mehrheit. Der Bundesrat hatte eine Finanzierung bekanntlich abgelehnt.

Für mich war dies ein Ärgernis. Denn zeitgleich will der Bundesrat einen Nachtragskredit von über drei Millionen Franken für die Stabilisierung des Fleischmarkts leisten.

Auch möchte er mit maximal 20 Millionen Franken einem Teil der Armeeangehörigen des Assistenzdienstes den vollen Erwerbsausfall entschädigen und auch die Schweizer Luftfahrt will er unterstützen. Letzteres wird Milliarden kosten.

Ich frage mich: Fällt der Bundesrat in patriarchale Zeiten zurück? Und wie werden hier die Prioritäten gesetzt? Sind Armee, Luftfahrt und Fleischmarkt der Schweizer Regierung allenfalls mehr wert als die Betreuung von Kleinkindern in Kitas?

Die Ruhe täuscht – unter anderem hinter diesen Mauern wird die aktuelle Krise koordiniert.(Bild: zvg)

Ignoranz des Bundesrates gegenüber dem Parlament

Zwei Tage nach der WBK-Sitzung, am 17. April, tagte auch die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (SGK) wieder. Es wurde Zeit! Kein Mensch konnte nachvollziehen, warum in einer Gesundheitskrise – einer Jahrhundertkrise! – auch noch die Gesundheitskommission ausser Gefecht gesetzt wurde und während fünf Wochen nicht tagen durfte.

Informationen mussten wir Kommissionsmitglieder uns während dieser erzwungenen Auszeit mühsam aus dem Internet zusammentragen. Die Meinung des Bundesrates erfuhren wir zeitgleich wie die Bevölkerung an den live gestreamten Medienkonferenzen.

Nicht einmal die Fragen, die ich im Vorfeld der SGK-Sitzung dem Bundesrat offiziell zugestellt hatte, wurden beantwortet. Eine solche Ignoranz gegenüber einem Parlamentsmitglied hätte ich mir als Regierungsrätin des Kantons Zug nie und nimmer erlaubt.

Das ist jedoch nicht als pauschale Kritik zu verstehen. Unser Bundesrat hat die Krise bis heute sehr gut gemanagt.

Krankenhauspersonal agiert am Limit

Doch der gleiche Bundesrat hat es am 20. März bekanntlich auch geschafft, die Arbeits- und Ruhezeiten beim Spitalpersonal, «das infolge der COVID-19-Erkrankungen eine massive Zunahme der Arbeit erfährt», im Arbeitsgesetz zu sistieren.

Also stellte ich in der SGK den Antrag, die Sistierung aufzuheben. Was verwirrend klingen mag, hat nämlich einen durchaus ernsten Hintergrund. Gerade das Personal in den Spitalabteilungen ist derzeit exponiert, arbeitet in Schichten und ist noch mehr als sonst dem Stress des Berufsalltags ausgesetzt.

Das Einhalten der Arbeits- und Ruhezeiten ist also unerlässlich. Hinzu kommt: Auch ohne Sistierung der betreffenden Vorschriften im Arbeitsgesetz kann verlangt werden, dass das Personal 60 Stunden pro Woche arbeitet.

Und trotzdem: Mein Antrag fand leider keine Mehrheit. Auch nicht bei Kommissionsmitgliedern, die keine Gelegenheit auslassen, in Sonntagsreden die Bedeutung des Pflegepersonals hervorzuheben und bereit sind, dessen Leistung effektvoll von Balkonen aus zu beklatschen.

Nationalratssaal wird zum Sitzungszimmer

Zu guter Letzt steht noch die Sitzung der Geschäftsprüfungskommission auf dem Programm, die ausnahmsweise im Nationalratssaal stattfindet. Als Präsidentin der Subkommission Gerichte/Bundesanwaltschaft darf ich auf dem Stuhl des Nationalratspräsidenten Platz nehmen, was mir eine ganz neue Sicht und Perspektive auf meine Ratskolleginnen erlaubt.

Sie sitzen über den ganzen Saal verteilt, alle so, dass sich im Radius von zwei Metern keine andere Person befindet. Weil ihre Plätze nicht mit Mikrofonen ausgestattet sind, müssen sie corona-bedingt an das Rednerpult pilgern, nach jedem Votum die mit Kunststoffschonern bedeckten Holzpulte desinfizieren und die Mikrofone mit neuen Plastiktüten überziehen.

Das Prozedere erzeugt einen ohrenbetäubenden Lärm im Saal.

An der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission wird der Zwei-Meter-Abstand eingehalten. (Bild: zvg)

Ausserordentliche Session auf das Bernexpo-Gelände verlegt

Inhaltlich kann ich aufgrund des Kommissionsgeheimnisses nicht viel verraten, aber die inländischen und die ausländischen Medien füllen seit Monaten Seiten mit Vorkommnissen der Schweizer Justiz. Nur soviel:

Wir berieten die Jahresberichte des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundespatentgerichts und des Militärkassationsgerichts und hörten uns auch die Präsidien an.

Beenden wir dieses Tagebuch mit einem positiven Gedanken: Am 4. Mai startet die ausserordentliche Session in Bern, in den Messehallen der Bernexpo: mit viel Abstand und Seife!

Hier geht es zum letzten Eintrag von Manuela Weichelt-Picard:

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