Blaues Auge und Lob für Luzerner Stadtrat

2 min Lesezeit 28.02.2016, 17:07 Uhr

Knapp 53 Prozent der Stimmbürger haben den Voranschlag 2016 angenommen. Damit verfügt die Stadt wieder über ein gültiges Budget. Das Ja bedeutet, dass sich die Stadt nach finanziell harten Jahren wieder auf bessere Zeiten einstellen kann. Das ist ein schöner Erfolg für den Stadtrat und Finanzdirektor Stefan Roth, der für seinen Kurs oft Kritik einstecken musste.

Die Stadtluzerner stützen diesen Sonntag den Sparkurs der Politik. 53 Prozent der Stadtluzerner sind der Meinung, dass die von einem Komitee bekämpften drei Sparmassnahmen im Schul- und Quartierbereich in Ordnung gehen. Das ist nachvollziehbar, denn deswegen geht die Welt nicht unter. Auch wenn es für die Betroffenen – Quartierbewohner, fremdsprachige sowie verhaltensauffällige Schüler – Abstriche bedeutet und der Integration sicherlich nicht förderlich ist.

53 Prozent sind aber auch ein Zeichen dafür, dass Sparen in der Bildung und im Sozialen bei vielen Luzernern auf grosse Skepsis stösst. Denn die 47 Prozent Nein-Stimmen gehen weit über das Lager der SP und Grünen hinaus, welche den Widerstand angeführt haben. Alle anderen Parteien waren bekanntlich für das Budget 2016. Zum Vergleich: Im Stadtparlament verfügen die beiden linken Parteien über knapp 40 Prozent der Sitze.

Der hohe Anteil der Nein-Stimmen hat sicher auch mit dem überraschend guten Abschluss 2015 der Stadt zu tun. Demnach schneidet die Rechnung der Stadt letztes Jahr wohl rund 18 Millionen besser ab als budgetiert. Dieser Umstand hat wohl einige Bürger dazu bewogen, ein Nein in die Urne zu legen. Nach dem Motto: Wieso sparen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, wenn es uns doch viel besser geht als angenommen? Und womöglich wären ihnen noch viele andere gefolgt, wenn die Stadt diesen Millionensegen nicht erst eine Woche vor der Abstimmung kommuniziert hätte. Insofern ist der Stadtrat sowie die bürgerliche Mehrheit wohl mit einem blauen Auge davongekommen.

Doch das ist alles Spekulation. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Und das macht dank den erfolgreichen Korrekturen (Sparpakete, Steuererhöhung) der letzten Zeit bedeutend mehr Spass als auch schon. Das ist auch ein Erfolg für den Stadtrat. Übermütig werden sollten die Politiker deswegen nicht. So stehen in der Stadt enorme Investitionen an, zudem gilt es, den hohen Schuldenberg abzubauen und Reserven anzuhäufen. Zudem dürfte die nun viel bessere Ausgangslage neue Begehrlichkeiten wecken. Das Motto lautet ganz einfach: nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.

Hinweis: Lesen Sie zur hart umkämpften Budgetabstimmung unseren ausführlichen Artikel: «Wir können das Tal der Tränen verlassen»

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