Politische Streitfrage

Blaue Zone oder Garage: Wo sollen Ladestationen für Luzerns Elektroautos stehen?

Ladestationen bei öffentlichen Parkplätzen: Solche Bilder soll es in Luzern nicht geben. (Bild: Symbolbild, pixabay) (Bild: Symbolbild, pixabay)

Wer heute ein Elektroauto fährt, der besitzt meist auch ein Eigenheim. Dieses Bild wandelt sich jedoch allmählich. Das wirft die Frage auf, wo Mieter ein Elektroauto laden könnten? Experten fordern mehr Ladestationen in den blauen Zonen. In Luzern will man hingegen die Liegenschaftsbesitzer in die Pflicht nehmen. Allerdings wird dies mittels Referendum infrage gestellt.

Mal schnell zur Tanke fahren. Für Besitzer von Elektroautos ist das in der Stadt Luzern wesentlich einfacher gesagt als getan. Wie kürzlich bekannt wurde, gehört Luzern mit nur gerade rund 45 Ladepunkten auf 1000 Elektroautos zu den Schlusslichtern der grösseren Schweizer Städte (zentralplus berichtete).

Die entsprechende Erhebung wurde von der «Sonntagszeitung» durchgeführt. Im entsprechenden Artikel wird Silvan Rosser, Experte für Elektromobilität beim Beratungsunternehmen EBP, dahingehend zitiert, dass die Nutzung – und vor allem die Platzierung – der Ladeinfrastruktur im Kern falsch gedacht ist. Die Lademöglichkeiten müssten eher zu Hause in den blauen Zonen zu finden sein als bei Tankstellen, Einkaufszentren oder weiteren Zielorten.

Dieser Ansatz des «Home Chargings» auf öffentlichem Grund ist insbesondere mit Blick auf die Stadt Luzern interessant. Hier will man möglicherweise einen gänzlich anderen Weg gehen.

Stadtrat will das Parkieren ins Private verschieben

Die Stadt Luzern befindet sich derzeit im Prozess, die geltenden Regeln für die Autoparkierung zu erneuern. Das entsprechende Konzept des Stadtrats befasst sich auch mit der Frage, wie mit Elektroladeinfrastrukturen auf öffentlichem Grund umzugehen sei. Die Stadt vermutet, dass die Nachfrage dafür in den nächsten Jahren ansteigen könnte. Die Frage stellt sich also, ob die Stadt Elektroladeinfrastrukturen an den Strassenparkplätzen für Anwohnerinnen ohne privaten Parkplatz bereitstellen soll.

Die kurze Antwort: nein. Der Stadtrat trägt diverse Argumente zusammen, die dagegen sprechen würden. In erster Linie würde dies der städtischen Mobilitätsstrategie zuwider laufen. Ladestationen auf öffentlichem Grund wären nämlich ein Anreiz, die Autos auf den Strassenparkplätzen abzustellen und zu laden und nicht in erster Linie auf privatem Grund. Die Mobilitätsstrategie will aber genau dies erreichen. Zu diesem Zweck sollen etwa auch die Dauerparkkarten teurer werden (zentralplus berichtete).

Liegenschaftsbesitzer sollen in die Pflicht genommen werden

Der Stadtrat schreibt aber auch: «Private Bestrebungen zum Aufbau eines Ladenetzes werden aber weiterhin unterstützt.» Möglicherweise werden die Privaten künftig aber nicht nur unterstützt, sondern auch in die Pflicht genommen. Das Parkierungskonzept wurde im November 2020 im Grossen Stadtrat beraten.

Durch eine Reihe von Anträgen, grossmehrheitlich von Linksgrün, wurde das Konzept um diverse Punkte ergänzt. Darunter auch um folgenden Absatz: «Neue Parkplätze bei der Errichtung von Bauten und Anlagen oder neubauähnlichen Umbauten sind entweder mit einer Ladestation für Elektrofahrzeuge auszustatten oder es sind Vorkehrungen für eine spätere einfache Nachrüstung zu treffen.»

Bevölkerung muss an der Urne entscheiden

Der Kampf um das Parkierungskonzept zwischen Linksgrün und bürgerlichen Kräften ist bereits bestens dokumentiert (zentralplus berichtete). Er mündete darin, dass eine bürgerliche Koalition das Referendum gegen die beschlossenen Ergänzungen des Konzepts ergriff (zentralplus berichtete). Somit kommt dieses noch an die Urne. Ein Datum dafür steht noch nicht fest.

Somit steht auch die Pflicht zur Bereitstellung von Ladestationen auf Parkplätzen von neuen Wohnungen auf der Kippe. Dieser Umstand sorgte auch schon auf den sozialen Medien für Diskussionsstoff, wie der folgende «Schlagabtausch» illustriert:

Kommt bald das «Recht auf Laden»?

Das Thema der Ladeinfrastruktur für Mieter wurde kürzlich auch auf nationaler Ebene aufgenommen. Der Verband Swiss E-Mobility fordert für Mieter und Stockwerkeigentumsbesitzer das «Recht auf Laden». Die gleiche Forderung wurde jüngst auch in anderen Ländern, darunter etwa in Deutschland, aufs politische Parkett gebracht.

«Die meisten Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz verfügen nicht über unabhängiges Wohneigentum. Sie können somit Heimladestationen nicht in der eigenen Garage installieren, sondern sind auf den Goodwill von Immobilienbesitzern, Verwaltungen und Miteigentümern angewiesen», begründet Swiss E-Mobility seine Forderung. «Wie in anderen europäischen Ländern sollen Mieter und Stockwerkeigentümer künftig einen Anspruch haben, eine eigene Ladestation installieren zu dürfen.»

Um dies zu erwirken, hat Swiss-eMobility-Präsident und Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen eine entsprechende Motion im Nationalrat eingereicht. Gemäss dem Motionstext sollen die Eigentümer selber entscheiden können, ob eine Ladelösung im Sinne eines Gesamtsystems vorfinanziert und angeboten wird oder ob der Mieter sich selber für eine Ladelösung entscheiden kann. Die Motion erhielt im Parlament breite Unterstützung, wurde jedoch noch nicht behandelt.

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5 Kommentare
  • Profilfoto von Lucommenter
    Lucommenter, 21.04.2021, 23:25 Uhr

    Entwaffnend wenn die SP keine rechtliche Verpflichtung für Ladestationen eine «Verhinderung » nennt. In der Phantasie der Genossen scheinen die Elemente Eigeninitiative und Unternehmertum zu fehlen. Man träumt 24/7 von Mama Staat – wie damals in der Sowjietunion.

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  • Profilfoto von Marianne Kälin
    Marianne Kälin, 19.04.2021, 12:30 Uhr

    Luzern will die Elektroautos nicht fördern. Dies zeigt sich auch, dass es keine steuerliche Begünstigung gibt und nun auch bei den Ladestationen.

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  • Profilfoto von Andreas Peter
    Andreas Peter, 19.04.2021, 09:52 Uhr

    Das Akku-Auto ist ein Irrweg und ökologisch eine Mogelpackung.
    Man sollte es in keiner Weise fördern.
    Wer die Umwelt schonen will, soll sich v.A. ein leichtes Auto kaufen.
    Beispiele für sehr sparsame 4-Plätzer gab es schon vor 20 Jahren, z.B. der Audi A2 1.2 TDI mit 3 Litern Verbrauch.

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      Stefano Schröter, 19.04.2021, 12:29 Uhr

      Nehmen wir an, dass das Akku-Auto tatsächlich eine ökologische Mogelpackung ist. Diese Mogelpackung kann jedoch im Gegensatz zum Erdölverbrennen Umwelt- und Sozialverträglicher entwickelt und ausgebaut werden.

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    Charles Blum, 19.04.2021, 09:16 Uhr

    Der Stadt ist zugute zu halten, dass sie wenigstens konsequent grün ist. Im Gegensatz zu den Zeitgeist-Grünen der Cleantech-Lobbyisten um den Grünliberalen Grossen. War das Credo der links-grünen Baugenossenschaften bis vor Kurzem noch, möglichst wenig oder gar keine PP mehr bei Neubauten anzubieten, rufen sie jetzt nach (teuren) Ladestationen, die den Stromverbrauch massiv in die Höhe treiben und ein Lastmanagement im Gebäude nötig machen. Dies für E-Autos, deren Ökobilanz viel schlechter ist, als behauptet wird. Denn auch bei den Stromern gehts um Prestige und PS.

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