«Blanker Hohn» für alle, die ihren Job verlieren

2 min Lesezeit 21.02.2016, 11:46 Uhr

19 Millionen Franken Überschuss und trotzdem bei Kindern sparen? Das ginge nicht zusammen, findet ein überparteiliches Komitee. Es sei sogar blanker Hohn für alle diejenigen, die durch das Sparpaket ihren Job verloren hätten. Und sie äussern einen Verdacht: Der Stadrat habe absichtlich so lange gewartet – um die Abstimmung zu gewinnen.

Am Freitag hat der Stadtrat den provisorischen Rechnungsabschluss für das Jahr 2015 präsentiert. Budgetiert wurde ein Ertragsüberschuss von 0,8 Millionen Franken. Jetzt zeige sich aber, dass der Stadtrat damit komplett danebengelegen habe, schreibt das überparteiliche Abstimmungskomitee «Hände weg! Keine unnötigen Sparmassnahmen auf Kosten unserer Kinder!»: Der Überschuss liege bei 27 Mio. Franken, und nach den Abschlussbuchungen immer noch bei 19 Millionen Franken. Das Abstimmungskomitee sehe sich in seiner Annahme bestätigt, dass der Stadtrat systematisch zu pessimistisch budgetiert habe und das vorliegende Sparpaket deshalb unnötig sei.

«Hier werden Leistungen abgebaut die wichtig und richtig sind – und dies ohne jeden Grund.»

Urs Häner, CO-Präsident Verein Sentitreff

Für den Co-Präsidenten des Vereins Sentitreffs, Urs Häner, ist deshalb klar: «Es gibt absolut keine Notwendigkeit für den geplanten Abbau in der Quartierarbeit und den Schulen. Hier werden Leistungen abgebaut die wichtig und richtig sind – und dies ohne jeden Grund.» Die Bevölkerung habe am 28. Februar die Möglichkeit, dieser unsinnigen Politik einen Riegel zu schieben. Danach sei bei einem Nein möglichst rasch ein neues Budget ohne diese Abbaumassnahmen vorzulegen.

Auch Martin Wyss, Geschäftsstellenleiter des VPOD Luzern, sagt, «der städtische Überschuss für 2015 ist für all diejenigen, die wegen des Sparpaketes ihre Stelle verlieren, blanker Hohn.» Das Vertrauen des Personals in die politische Führung werde so massiv gefährdet.

Rachel Gaudenz vom Elternrat Primarschule Moosmatt bedauert, dass «der Stadtrat diese Information erst jetzt veröffentlicht. Viele Stimmberechtigte haben ihr Couvert bereits eingeworfen». Für sie stellt sich die Frage, ob der Stadtrat tatsächlich erst jetzt Kenntnis von diesem massiven Ertragsüberschuss hatte – oder ob er mit der Information der Öffentlichkeit bewusst zugewartet habe, schreibt das Komitee.

 

Lesen Sie hier, wieso der Millionensegen auch die Linke auf die Palme bringt.

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