Billettsteuer steht auf der Kippe – den Gemeinden gefällt das nicht
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Das Blue Balls Festival liefert jeweils rund 125'000 Franken an Billettsteuern ab.

Luzerner Regierung prüft Abschaffung Billettsteuer steht auf der Kippe – den Gemeinden gefällt das nicht

5 min Lesezeit 2 Kommentare 13.10.2020, 05:00 Uhr

In manchen Luzerner Gemeinden liefern Veranstalter einen Teil der Einnahmen an den Staat ab. Nun gerät die Billettsteuer politisch unter Beschuss. Die FDP fordert die Abschaffung, die Gemeinden sind dagegen und der Regierungsrat unschlüssig.

Wer in Luzern ein Konzert besucht, ins Kino geht oder dem FCL am Heimspiel zujubelt, unterstützt damit immer auch die kleine Sport- und Kulturszene. Denn Veranstalter müssen zehn Prozent ihrer Einnahmen aus den Eintritten an die Stadt abliefern. Das Geld kommt dem Nachwuchs, Vereinen und Projekten zugute.

Ein «Anachronismus», findet der Luzerner FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler. Er fordert in einer Motion, die auch von SVP- und CVP-Vertretern unterstützt wird, die Abschaffung der Billettsteuer (zentralplus berichtete). Eine solche wird aktuell noch in den Gemeinden Luzern, Emmen, Kriens, Ebikon und Willisau erhoben.

Als man noch milde Gaben für die Armen spendete

Die «Lustbarkeitssteuer», wie sie im Gesetz von 1892 (!) bezeichnet wird, sei veraltet, kritisiert Damian Hunkeler. Er spricht von einem «reinen Umverteilungsvehikel», das grossen bürokratischen Aufwand und wenig Nutzen generiert. Um dies zu illustrieren, verweist er auf das Blue Balls Festival: Dieses zahlt 125’000 Franken Billettsteuern an die Stadt und erhält gleichzeitig 130’000 Franken Subventionen.

Ihm gehe es keinesfalls darum, die Beiträge für Kultur- und Sportvereine durch die Hintertür zu streichen, versichert Damian Hunkeler. «Aber die Förderung soll transparent über das ordentliche Budget laufen und nicht über irgendwelche separaten Kässeli.» Er ist zudem überzeugt, dass Luzern ohne die Sondersteuer attraktiver werde für Veranstalter und diese nicht mehr auf andere Kantone ausweichen.

Regierung drückt sich vor klarer Haltung

Der Regierungsrat teilt Hunkelers Kritik nur teilweise. Die Billettsteuer habe trotz älterer Rechtsgrundlage weiterhin ihre Berechtigung, schreibt er in seiner Stellungnahme zu Hunkelers Vorstoss. Eine klare Positionierung sucht man darin allerdings vergebens.

Das zeigt sich besonders in der Frage, ob die Billettsteuer Luzern als Kulturstadt schwächt. Zwar hält die Regierung fest: Das KKL oder das «Allmend rockt» beweisen, dass sich Veranstaltungen von nationaler Ausstrahlung nicht von der Billettsteuer abschrecken lassen. Gleichzeitig sagt der Regierungsrat: Im nationalen Umfeld könne sie ein Wettbewerbsnachteil darstellen, der sich negativ auf die kulturelle Vielfalt auswirken könne.

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Entsprechend dieser vagen Haltung schlägt der Regierungsrat einen Mittelweg vor: Er will mit den Gemeinden, die aktuell noch eine Billettsteuer erheben, die Folgen einer Abschaffung prüfen. Hunkelers Motion nimmt er lediglich als Postulat entgegen.

Gemeinden wollen daran festhalten

Das Resultat dieser Prüfung zeichnet sich aber bereits heute ab: Die Gemeinden, die noch eine Billettsteuer erheben, wollen mehrheitlich daran festhalten, wie eine Umfrage zeigt.

Die Stadt Luzern hat letztes Jahr 5,65 Millionen Franken durch Billettsteuern eingenommen. Das Geld floss an Sportvereine, Kulturinstitutionen und Projekte. Aus dem Fukafonds beispielsweise wurden letztes Jahr über 270 Projekte finanziert (siehe Grafik unten).

«Wenn die Billettsteuer wegfällt, müssen wir diese Beiträge aus der laufenden Rechnung kompensieren oder streichen», sagt Rosie Bitterli Mucha, Chefin Kultur und Sport bei der Stadt Luzern. «Der Stadtrat möchte darum nicht darauf verzichten.»

«Mit der Billettsteuer haben wir eine verursachergerechte Finanzierung.»

Rosie Bitterli Mucha, Stadt Luzern

Will die Stadt die Empfänger der Beiträge nicht im Regen stehen lassen, müssten deren Projekte neu über das Portemonnaie der Steuerzahler finanziert werden. Das heisst: Die Stadtluzerner müssten alleine dafür aufkommen. «Im Unterschied dazu haben wir mit der Billettsteuer heute eine verursachergerechte Finanzierung», sagt Bitterli. «Wer Kultur- und Sportangebote nutzt, trägt zum Aufwand der öffentlichen Hand dafür bei.» 

Die Umverteilung findet zugleich auch von den Kassenschlagern hin zu Nischenangeboten statt. Denn der Topf wird insbesondere von Grossanlässen gut gefüllt. So flossen beispielsweise durch das Konzert der Toten Hosen auf der Allmend vor zwei Jahren 420’000 Franken an Billettsteuern in die Luzerner Stadtkasse – und von da weiter an Sportvereine und Kulturprojekte.

Diese wären es, die einen Wegfall dieser Subventionen zu spüren bekämen. Deshalb wehrt sich auch die IG Kultur gegen die Abschaffung. Die Billettsteuer sei ein «fester Grundpfeiler der städtischen Kultur- und Sportförderung», hält sie in einem Positionspapier fest.

Woher soll das Geld kommen?

Doch nicht nur in Luzern macht man sich Sorgen. Der Gemeinderat Emmen steht der Abschaffung der Billettsteuer ebenfalls kritisch gegenüber. «Die Gemeinde Emmen würde damit im Schnitt jährlich zwischen 450’000 und 550’000 Franken an Einnahmen verlieren, was anderweitig ausgeglichen werden müsste», sagt Finanzvorsteher Patrick Schnellmann. «In der aktuell schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde Emmen wäre dies nicht einfach realisierbar.»

Kriens dürfte angesichts der Probleme in der Stadtkasse ebenfalls nicht darauf erpicht sein, Einnahmen zu verlieren. Würde die Billettsteuer gestrichen, würde «zweifellos ein Betrag fehlen», sagt Sprecher Benedikt Anderes.

Was die Zukunft der Billettsteuer betrifft, hält sich der neue Krienser Stadtrat aber noch zurück. Eigentlich sollte das entsprechende Reglement im Rahmen der Finanzpolitik überarbeitet werden. In erster Linie dahingehend, dass die Ausnahmen reduziert werden sollten, um mehr Erträge zu generieren. Doch nun will man die Entscheide auf kantonaler Ebene abwarten.

«Die FDP steht dafür ein, alte Zöpfe abzuschneiden.»

Damian Hunkeler, Kantonsrat

Nebst den urbanen Gemeinden im Zentrum kennt auch Willisau die Billettsteuer. Die Einnahmen daraus belaufen sich laut dem Stadtschreiber auf jährlich 40’000 bis 60’000 Franken. Fehlt dieses Geld, würde sich das «möglicherweise auf die Unterstützung der Kultur entsprechend auswirken». Falls es soweit komme, liege es am Stadtrat, über eine alternative Finanzierung zu entscheiden. Aktuell ist der Fall aber klar: «Der Stadtrat vertritt nach wie vor die Meinung, die Billettsteuer in Willisau zu belassen.»

Dass die Gemeinden an der Billettsteuer festhalten wollen, überrascht FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler nicht. Der Entscheid den einzelnen Kommunen zu überlassen, ist für ihn aber der falsche Weg. «Die FDP steht dafür ein, alte Zöpfe abzuschneiden», sagt Hunkeler. Persönlich möchte er darum an der Motion festhalten – und die Billettsteuer abschaffen statt dies nur zu prüfen. Ob er seine Fraktion und letztlich den Kantonsrat von der härteren Linie überzeugen kann, wird sich noch diesen Herbst zeigen.

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2 Kommentare
  1. Alois, 13.10.2020, 11:32 Uhr

    Sofort abschaffen. Ist nur eine Umverteilungsmasche. Behördenbeschäftigung. Und meiner Meinung sollte nicht alles vom Staat/Steuerzahler unterstützt werden. Kultur ist Ansichtssache, jedoch nicht immer unterstützungswürdig.

    1. CScherrer, 13.10.2020, 13:02 Uhr

      Kultur ist nicht Ansichtssache sondern wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Kultur ist jedoch Geschmackssache und nicht alles muss einem gefallen. Die Kultur übernimmt ebenso viel für Jugendliche, wie dies der Sport tut. All die unzähligen Musikgesellschaften, Theatervereine, Trachtenvereine etc. gehören zum kulturellen Leben der Schweiz. Kulturhäuser wie Sedel oder der Theaterpavillon Luzern sind feste Bestandteile und nehmen einen wichtigen Part ein. Nicht jeder Jugendliche träumt davon ein grosser Fussballer zu werden. Viele möchten Theater spielen oder ein Instrument erlernen und spielen. Aber was wissen Kulturschaffende schon? Eines jedoch ist sicher, das rechtsbürgerliche Geschwafel führt nur dazu, dass Brauchtum und Kultur existenziell bedroht sind.

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