BGer zu öffentlichen Ausschreibungen

Wenn ein Unternehmen an einer öffentlichen Ausschreibung in der Schweiz teilnehmen will, muss es die Bedingungen des Auftrags erfüllen können, und zwar bereits zum Zeitpunkt der Ausschreibung. Das hat das Bundesgericht entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Ausschreibung einer Neuenburger Gemeinde. Diese suchte eine Firma für die Kehrichtabfuhr. Dafür benötigt man eine spezielle Hebevorrichtung. Die Firma, die den Auftrag erhielt, schaffte diese Hebevorrichtung erst an, nachdem sie den Zuschlag erhalten hatte. Eine Konkurrentin klagte gegen den Entscheid der Gemeinde und erhielt nun Recht.