Bevölkerung sagt zum vierten Mal Nein zum Einwohnerrat

4 min Lesezeit 30.11.2014, 16:07 Uhr

Die Ebikoner Stimmbevölkerung hatte diesen Sonntag über drei kommunale Vorlagen abzustimmen. Dabei wurde die Schaffung eines Einwohnerrates erneut abgelehnt. Angenommen wurden hingegen das Parkplatzreglement und das Defizit von zwei Millionen.

Die Stimmberechtigten von Ebikon sind der Empfehlung des Gemeinderats gefolgt und haben die Initiative für einen Einwohnerrat mit knapp 70 Prozent abgelehnt. Das bestehende System mit den Kommissionen wird jetzt weiterentwickelt. Die fünf Ortsparteien FDP.Die Liberalen, Grüne, Grünliberale, SP und die SVP verlangten mehr Mitwirkung bei den politischen Prozessen. Mit der Gemeindeinitiative «Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon» wollten die Ortsparteien dieses Ziel erreichen. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, das heutige System mit der Stärkung der Kommissionen zu verbessern.

70 Prozent der Stimmberechtigten bevorzugen das bestehende System mit dem Urnenverfahren und wollen die Rechte sowie Befugnisse nicht an wenige Parlamentarier abtreten. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent.

Eingeschlagenen Weg weitergehen

Gestützt auf das Abstimmungsresultat wird das bestehende Urnenverfahren mit gestärkten Kommissionen weiter verbessert, um die Bedürfnisse der Bevölkerung sowie der Ortsparteien zu berücksichtigen. «Konkret planen wir die Einführung einer zusätzlichen Kommission für Gesellschaftsfragen und die Stärkung der bestehenden Kommissionen, indem die Gemeinderäte keinen Vorsitz in den Kommissionen innehaben, sondern beratend mitwirken. Auch die Mitgliederzahl der Kommissionen wird voraussichtlich auf sechs Personen
reduziert», sagt Gemeindepräsident Daniel Gasser.

Empfehlung gemäss Befragung

Der Gemeinderat führte 2013 eine Bevölkerungsbefragung durch: Zwei Drittel der Befragten sagten, dass sie genügend Mitsprache bei politischen Entscheidungen haben. Das aktuelle System der Urnenabstimmung fand am meisten Akzeptanz. «Die Empfehlung des Gemeinderates stütze sich auf diese Bevölkerungsbefragung. Das Abstimmungsresultat bestätigt, dass die Bevölkerung mit dem bestehenden System und der Mitwirkung zufrieden ist. Weiter wollten die Ebikoner ihre Rechte und Befugnisse nicht an eine kleine Vertretung von Parlamentsmitgliedern abtreten und dafür noch 300’000 bis 400’000 Franken bezahlen. Deshalb haben die Stimmberechtigten einen Einwohnerrat zum vierten Mal abgelehnt», fasst Daniel Gasser zusammen.

Ja zum Parkplatzreglement in Ebikon

Die öffentlichen Parkplätze in Ebikon stehen dem gewünschten Nutzerkreis oft nicht zur Verfügung. Mit dem Parkplatzreglement erhält die Gemeinde die rechtliche Grundlage für die Bewirtschaftung. 60 Prozent stimmten dem Reglement zu. Die zentrale Lage der Gemeinde Ebikon führt dazu, dass öffentliche Parkplätze von auswärtigen Pendlern zeitweise über längere Zeit als Gratisabstellplätze belegt werden. Auch Einwohner
nutzen zuhause die öffentlichen Gratisparkplätze ganzjährig, obwohl private Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Folge ist, dass die öffentlichen Parkplätze nicht für die Interessen der Anwohner, beispielsweise für Besuch, sowie für lokale Verkaufsgeschäfte und Gewerbetreibende bereit stehen. Mit dem Ja zum Parkplatzreglement haben die Ebikonerinnen und Ebikoner die rechtliche Grundlage geschaffen, die öffentlichen Parkplätze gezielt zu bewirtschaften.

Gemeinderat erlässt Verordnung

Der Gemeinderat Ebikon erlässt 2015 gestützt auf das Parkplatzreglement die entsprechende Parkplatzverordnung. Mit der Signalisation bei den Parkplätzen tritt das Reglement sowie die Verordnung in Kraft. «Der Gemeinderat will mit Regeln die zweckmässige Nutzung der vorhandenen Parkplätze erreichen. Es geht dabei nicht um die Generierung von Einnahmen für die Gemeinde. Deshalb sieht der Gemeinderat in der Parkplatzverordnung einen hohen Anteil an Gratisnutzung mit beschränkten Zeiten sowie moderate Preise vor», sagt Gemeinderat Peter Schärli weiter.

60 Prozent sagen Ja

Bei der Bevölkerungsbefragung 2013 wurde das Parkieren auf öffentlichem Grund als ein Problemfeld genannt. Deshalb hat der Gemeinderat gemeinsam mit der Planungs-, Umwelt- und Energiekommission (PUEK) beschlossen, ein Reglement zu erarbeiten. Der Gemeinderat hat das von der PUEK erarbeitete Reglement und die dazugehörige Verordnung bei den Ortsparteien, den Quartiervereinen, unterschiedlichen Organisationen, Interessevertretungen sowie bei Privaten in die Vernehmlassung gegeben. Aufgrund der Vernehmlassungsresultate haben der Gemeinderat und die PUEK das Reglement im Sommer 2014 nochmals überarbeitet. Dank der breiten Mitwirkung haben 60 Prozent der Stimmberechtigten Ja zum Parkplatzreglement gesagt. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent.

Ebikoner genehmigen das Defizit von 2 Millionen

Der Gemeinderat erwartet 2015 ein Minus von knapp 2 Millionen Franken. 81 Prozent der Stimmberechtigten sagten trotzdem Ja zum unbefriedigenden Voranschlag.

Nach 2013 und 2014 musste der Gemeinderat Ebikon den Stimmberechtigten wieder einen Voranschlag mit Defizit unterbreiten. 2015 überschreitet der Aufwand mit 77 Millionen den Ertrag von 75 Millionen Franken. „Der Voranschlag mit einem Defizit von rund 2 Millionen Franken ist natürlich unbefriedigend“, sagte Herbert Lustenberger zuständiger Gemeinderat für Finanzen an der Orientierungsversammlung Anfang November vor den 150 Anwesenden. Trotzdem stimmten 81 Prozent dem Voranschlag zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent.

Gesunde Finanzen

In den vergangenen Jahren hat Ebikon ein Eigenkapital in der Höhe von 9,2 Millionen angespart. «Mit diesem Eigenkapital federn wir das Defizit ab», betont Lustenberger. «Insgesamt darf die Finanzlage der Gemeinde Ebikon als gesund bezeichnet werden. Auch im kantonalen Vergleich stehen wir mit einem Steuerfuss von 1,9 Einheiten und einer Nettoschuld pro Einwohner/in von 966 Franken gemäss der Rechnung von 2013 gut da. Unser strategisches Ziel ist, dass in den nächsten Jahren sukzessive wieder ausgeglichene Rechnungsabschlüsse zustande kommen», führt Herbert Lustenberger weiter aus

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