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Betreibt Graf unredliche Politik?

2 min Lesezeit 12.08.2015, 11:51 Uhr

Vermeintliches «Asylchaos» in der Schweiz? Der Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren glaubt nicht daran. Die aktuelle Debatte sei vom anstehenden Wahlkampf aufgeheizt.

Der offene Brief der Luzerner Regierung an Justizministerin Simonetta Sommaruga (zentral+ berichtete) sorgt weiter für Schlagzeilen. Während die Jungen Grünen Luzern Geld sammeln um Regierungsrat Guido Graf eine Reise nach Eritrea zu ermöglichen (zentral+ berichtete) kritisiert nun auch der oberste Polizeidirektor, der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser, die Darstellung von Graf.

«Wir haben kein Asylchaos, auch wenn die Situation angespannt ist», lässt sich Käser in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» zitieren. Zwar sei die Bevölkerung «zurückhaltend bis ablehnend», wenn es darum gehe, Flüchtlinge aufzunehmen. «Aber das hat nichts mit der schweizerischen Asylpolitik zu tun, sondern das ist überall in Europa so.»

Abschottung ist nicht machbar

Mit Abschottung alleine liessen sich die Herausforderungen nicht bewältigen. Einerseits zweifle Käser daran, dass die Bevölkerung hinter einer solchen Politik stehen würde und anderseits wäre eine Schliessung der Grenzen auch ressourcenmässig nicht machbar. «Wer das Problem einfach verdrängt und zum Widerstand aufruft, betreibt unredliche Politik.»

Entlastung durch kürzere Verfahren

Sein Bedauern drückt Käser über das Vorgehen der Kantone Luzern und Schwyz aus, welche die Asylpolitik des Bundes kritisierten. «Regierungen sind schlecht beraten, wenn sie via Medien Druck auf den Bund machen.» Schliesslich gehe die Asylreform auf die Initiative der Kantone zurück.

Was die Flüchtlinge aus Eritrea betrifft, teilt Käser die Skepsis der Kantone. Zwar erhielten die meisten Flüchtlinge aus diesem Land in der Schweiz kein Asyl, sondern bleiben als vorläufig Aufgenommene hier. «Es ist deshalb notwendig, dass man die Diskussion darüber führt, wie man mit Leuten mit diesem Status längerfristig verfährt.»


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