Betreibt die Stadt Propaganda?

«Ich bin erstaunt, das ging schnell», sagt Roman Burkard auf Anfrage. Am Dienstag ging seine kleine Anfrage bei der Stadt Zug ein, am Mittwoch liegt die Antwort des Stadtrats vor, da hat es jemand offenbar sehr eilig gehabt. Genauer studieren konnte Burkard die Antwort deshalb noch nicht.

Er stellt aber klar, dass es ihm nicht ums Podium 41 geht und er sich weder im gegnerischen noch im Pro-Komitee engagiert. «Ich bin aber für weniger Staat und sehe es nicht als Staatsaufgabe an, dass die Stadt Podiumsdiskussionen auf die Beine stellt. Egal, zu welchem Thema.»

Stadtrat: «Eine Staatsaufgabe»

Die Frage, ob eine solche Podiumsdiskussion eine Staatsaufgabe sei, beantwortet der Stadtrat mit Ja. «Der Stadtrat sieht es als seine Staatsaufgabe an, die demokratische Auseinandersetzung zu Abstimmungen, die die Stadt Zug betreffen, zu ermöglichen.»

Neben der Abstimmungsbroschüre zählten Auftritte in Medien an Anlässen dazu. Im Fall des Podiums erachtet der Stadtrat ein kontradiktorisches Podium «als zielführendes Instrument». Die Exekutive stellt aber klar, dass sie nicht plant, bei jeder Abstimmung eine solche Veranstaltung zu organisieren.

Das Podium zum Podium ist ausserdem eine Premiere, räumt der Stadtrat ein. Ihm seien keine Podien zu Referendumsabstimmungen bekannt, die von der Stadt organisiert wurden. Die Stadt hat den Anlass organisiert, weil weder die Medien noch das Referendumskomitee oder das Pro-Komitee oder Parteien eine Veranstaltung planten. «Andernfalls hätte der Stadtrat auf eine Organisation eines Podiums verzichtet», heisst es.

Stadtrat ist immer involviert

Zum Vorwurf der Propaganda schreibt die Exekutive, der Stadtrat sei bei allen städtischen Abstimmungen eine involvierte Partei. Er nehme aber keine «propagandistische Rolle» ein und verzichte auf Werbung mit Plakaten, Flyern usw. Er lege aber bei jeder Abstimmung sachliche Informationen dar und erläutere seine Haltung. Das letzte Beispiel für eine aktive Rolle des Stadtrats sei die kantonale Abstimmung zum Stadttunnel gewesen. Hier habe der Stadtrat an einer Medienkonferenz seine befürwortende Haltung dargelegt.

«Von einer Drogenhölle sind wir meilenweit entfernt.»
Urs Raschle, Zuger Stadtrat CVP

Das wird er auch am Freitagabend so halten. Stadtrat Urs Raschle (CVP) wird auf dem Podium die Haltung der Stadt zum Betriebsbeitrag erläutern. «Mit den Mitteln, die mir zur Verfügung stehen, kämpfe ich dafür, dass wir das Podium erhalten können», sagt der Vorsteher des Departements Soziales, Umwelt, Sicherheit.

Sieben Arbeitsstunden für die Verwaltung

Der Aufwand für das Podium hält sich laut der Antwort des Stadtrats in engen Grenzen – das kann selbst ein SVP-Zottel nicht weglecken: Die Stadt wende fünf Arbeitsstunden für Organisation und Koordination der Teilnehmer auf sowie zwei Arbeitsstunden für die Bereitstellung des Raums.

Diese Antwort stellt FDP-Gemeinderat Roman Burkard nicht ganz zufrieden. «Ich habe auch schon Podiumsdiskussionen organisiert, und der Aufwand war grösser», sagt er. Der Burgbachsaal gehört zwar der Stadt. Doch eine Angabe zur Miete (der Saal wird normalerweise vermietet) wäre sauber gewesen.

Raschle für Kritik offen

zentral+ wollte vom Zuger Stadtrat Urs Raschle wissen, wie er sich zur Kritik am Podium stellt. Für gewisse Kritikpunkte der Gegner habe er durchaus Verständnis, sagt er. Über diese könne man auch offen diskutieren – Raschle spricht zum Beispiel die Serviceeffizienz im Treffpunkt an. Er sei auch offen für einen runden Tisch mit Kritikern und Betreibern, sagt er. «Nach über 20 Jahren kann man eine Institution schon einmal unter die Lupe nehmen.»

Doch er versteht nicht, warum das Kind jetzt mit dem Bade ausgeschüttet werden soll, also der Treffpunkt an sich infrage gestellt wird. «Von einer Drogenhölle, welche die Gegner heraufbeschwören, sind wir meilenweit entfernt.» Wegen einigen Kiffern von einer «Drogenhölle» zu sprechen, findet Raschle jenseits von Gut und Böse.
Er glaubt, dass es den Gegnern vielmehr darum geht, das städtische Grundstück im Zentrum zu räumen, weil ihnen die Nutzung nicht passt.