Besonderer Empfang für Luzerner Kantonsrat

Der Kantonsrat trifft sich diesen Montag in der Messe zur Mai-Session. Vor dem Beginn haben Aktivistinnen und Jungpolitiker mit einer Kundgebung auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht.

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Redaktion zentralplus

Ein Zelt, eine Packung Reis, eine alte Toilette und Dutzende Menschen mit Plakaten: Der Luzerner Kantonsrat ist am Montagmorgen auf der Allmend gleich von zwei Gruppen empfangen worden.

Zum einen machte sich das Luzerner Frauenstreik-Komitee für den in Aussicht gestellten Gleichstellungsbericht stark. Eine entsprechende Motion der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) ist für die Sitzung am Montag traktandiert. Sie dürfte – wenn es zeitlich reicht – am Nachmittag behandelt werden.

Kanton Luzern nimmt junge Flüchtlinge auf

Zum anderen wiesen Mitglieder der Juso auf die prekäre Situation der Flüchtlinge in Griechenland hin. «Im Camp Moria leben zurzeit über 20'000 Menschen, obwohl das Lager für 3'000 konzipiert wurde. Die Menschen, welche sich im Camp aufhalten, haben keine Chance sich an ein Minimum von Hygienemassnahmen zu halten. Auf 1'500 Mensch kommt ein Wasserhahn, sanitäre Infrastrukturen sind nur spärlich vorhanden und das Einhalten von Distanzregeln ist unmöglich», so die Kritik der Juso.

Auf dem Programm des Kantonsrates stand am Montag dann auch eine dringliche Motion von SP-Kantonsrätin Sara Muff. Sie fordert eine Standesinitiative des Kantons Luzern zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht. «Vor unseren Augen spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, die dringendes politisches Handeln erfordern», argumentierte Muff später an der Session. «Auch der Kanton Luzern muss seine Verantwortung wahrnehmen.»

Regierungsrat Guido Graf (CVP) entgegnete, dass man bereits in Kontakt stehe mit dem Staatssekretariat für Migration und entsprechende Bemühungen im Gange seien. Der Kanton Luzern werde zudem einen Teil der 23 jungen Asylsuchenden aufnehmen, die am Samstag aus Griechenland in die Schweiz geflogen wurden (zentralplus berichtete). Die Mehrheit folgte Graf und lehnte die Dringlichkeit der SP-Motion ab, diese wird deshalb nicht am Montag behandelt.