Beschwerde gegen Demo-Verbot in Zürich
Das Demonstrationsverbot im Kanton Zürich landet vor Gericht. Mehrere linke Parteien und Bewegungen, wie die Alternative Liste, die Grünen, die SP oder die Gewerkschaft VPOD, haben laut eigenen Angaben beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Gemäss kantonaler Covid-19-Verordnung sind Demonstrationen mit mehr als 15 Personen verboten. Ein solcher Artikel sei verfassungswidrig, schreiben die Beschwerdeführer in einer Mitteilung. Der aktuelle Zustand sei «unhaltbar». Auch im Kanton Bern bleiben Demonstrationen mit mehr als 15 Teilnehmenden bis mindestens Ende April verboten.
Quelle:swisstxt
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