Bernstrasse: Luzerner Stadtrat fordert vom Kanton sofortige Temporeduktion

Die Bernstrasse in der Stadt Luzern ist gefährlich. Das sieht auch der Kanton so. Nur: Handeln will er erst in ein paar Jahren und hofft dabei auf Hilfe vom Bund. Unnötig, sagt der Stadtrat – die notwendigen Massnahmen könnten sofort und kostengünstig umgesetzt werden.

Redaktion

Ismail Osman

In hohem Tempo führt die Bernstrasse mitten durch ein dichtbesiedeltes Wohngebiet. Sie gehört zu den gefährlicheren Strassen der Stadt Luzern. Deshalb fordert die Stadt Luzern vom Kanton nun schnelles Handeln.

Massnahmen im Umfang von 169 Millionen

Die Forderung der Stadt steht im Zusammenhang mit dem aktuellen Agglomerationsprogramm, das derzeit in der Vernehmlassung ist. Die Kantone erstellen jeweils Massnahmenkataloge, die der Bund prüft und sich bei ausgewählten Massnahmen mit 30 bis 50 Prozent an den Kosten beteiligt.

Der Kanton Luzern hat nun einen solchen Massnahmenkatalog erstellt. Dieser sieht in sieben Bereichen – darunter «Siedlung», «Öffentlicher Verkehr», «Landschaft» und «Fuss- und Veloverkehr» – Verbesserungen im Umfang von 169 Millionen Franken vor. Der Baubeginn für die Projekte ist für die Jahre 2024 bis 2028 vorgesehen.

Stadt ist mit Luzerner Stossrichtung einverstanden

In ihrer Stellungnahme unterstützt die Stadt Luzern die Stossrichtung des Massnahmenkatalogs. Die vom Stadtrat eingereichten Forderungen seien mehrheitlich übernommen worden. Diese beziehen sich auf die strategischen Ansätze «Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern, Verkehr verträglich gestalten, Verkehr vernetzen». «Damit zielen die Stossrichtungen im Agglomerationsprogramm in die gleiche Richtung wie diejenigen der städtischen Mobilitätsstrategie», schreibt der Stadtrat dazu.

Die Mobilitätsstrategie der Stadt ist im Kern klar: den öffentlichen Verkehr fördern und bevorzugen, den Velo- und den Fussverkehr ausbauen sowie das Zentrum vom motorisierten Individualverkehr entlasten.

Bernstrasse kann nicht warten

Der Stadtrat kritisiert aber, dass im Agglomerationsprogramm zwar klar ist, dass auf den Hauptachsen durch die Stadt Luzern ein hoher Handlungsbedarf besteht – dazu aber bis 2028 keine Massnahmen vorgesehen sind.

Der Stadtrat ist der Meinung, dass gewisse Sofortmassnahmen unabhängig vom Zeithorizont des Agglomerationsprogramms schnellstmöglich umgesetzt werden müssten.

Konkret hat die Stadt Temporeduktionen im Sinne, wie Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula auf Anfrage erklärt: «In erster Linie geht es dabei um die Bernstrasse.» Dort herrscht aktuell ein Tempo-50-Regime, neu sollen nur noch 30 Kilometer pro Stunde erlaubt sein.

«Unsere Forderung trägt sowohl zur Verkehrssicherheit wie auch zur Lärmreduktion bei und könnte kostengünstig umgesetzt werden», argumentiert Borgula. «Dies, weil es sich nicht um eine Tempo-30-Zone handeln würde. Man müsste vor allem die Signalisation anpassen, nicht die gesamte Strasse.»

Gleiches fordert die Stadt für die Baselstrasse. Tatsache ist, dass die Bern- und Baselstrasse Kantonsstrassen sind. Dass für bauliche Massnahmen der Prozess via Bund seine Zeit beanspruche, sei verständlich und richtig, sagt Borgula. «In diesen Fällen muss aber jetzt und nicht erst in acht Jahren oder gar später gehandelt werden. »

Auch Bundesplatz soll vorgezogen werden

Mit mehreren Punkten des Luzerner Agglomerationsprogramms ist die Stadt grundsätzlich nicht einverstanden. Wenig überraschend fallen die Reussportbrücke und andere Massnahmen, die im Zusammenhang mit dem Gesamtbypass Luzern stehen, darunter.

Zudem fordert der Stadtrat den Kanton auf, auch andere Projekte zu priorisieren: So soll zum Beispiel die vorgesehene Umgestaltung des Bundesplatzes, die ebenfalls erst nach 2028 realisiert werden soll, vorgezogen werden.

Der Kanton muss das Luzerner Agglomerationsprogramm bis Mitte 2021 beim Bund zur Prüfung einreichen