Bern verlässt interkantonale Polizeischule Hitzkirch

Der Kanton Bern plant einen Rücktritt aus der interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH). Mitte-Kantonsrätin Claudia Wedekind hat die Luzerner Regierung gefragt, was dies nun für die IPH bedeute. Diese antwortet: erstmal nichts.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Für viele junge Polizeianwärterinnen beginnt die Ausbildung in Luzern: Insgesamt elf Kantone betreiben als Polizeikonkordat zusammen die polizeiliche Aus- und Weiterbildungsstätte in Hitzkirch. Der Kanton Bern beabsichtigt nun jedoch, das Konkordat zu kündigen und mittels der Nutzung eigener Infrastruktur viel Geld zu sparen. Die Luzerner Mitte-Kantonsrätin Claudia Wedekind hat in einem Vorstoss bei der Luzerner Regierung nachgefragt, was dies nun für die IPH bedeute.

Erstmal ändere sich nichts

In ihrer Antwort sagt der Luzerner Regierungsrat noch nicht viel Konkretes dazu. Es sei noch zu früh irgendwelche Massnahmen aufgrund der Kündigungsabsicht von Bern zu veranlassen. Die Konkordatsbehörde, bestehend aus den kantonalen Sicherheitsdirektorinnen, dem Schulrat sowie der Schuldirektion, habe erst kürzlich die strategischen Ziele für die nächsten drei Jahre verfasst.

Weiter werde im nächsten Jahr ein umfassender Strategieprozess gestartet, aus dem «Szenarien für die Weiterentwicklung des Konkordats für die Zeit nach 2035» abgeleitet werden sollen. Dieser wäre auch ohne die Berner Kündigung in die Wege geleitet worden, wie die Luzerner Regierung schreibt.

Denn: Das Konkordat könne ohnehin frühestens per Ende 2035 gekündigt werden. Deshalb ändere sich aktuell durch die Berner Rücktrittserklärung nichts. Jedoch diskutiere man im aufkommenden Strategieprozess konkret darüber, welche Auswirkungen der Ausstieg für die weiteren Konkordatskantone und Mitarbeiterinnen haben wird.

Ein Drittel des Budgets geht flöten

Fest steht jedoch: Der Austritt von Bern wird happige finanzielle Folgen haben. Auf Nachfrage von Wedekind erklärt die Luzerner Regierung, dass der Finanzierungsanteil des Kantons Bern bei rund einem Drittel der Leistungspauschale liegt. Nebst ebenfalls rund einem Drittel der Aspiranten gehen der IPH so rund vier Millionen Franken pro Jahr flöten.

Damit erhoffe sich der Kanton Bern finanzielle und zeitliche Einsparungen, beispielsweise durch den Verzicht auf Spesenvergütungen oder das Wegfallen von «Umschulungen» auf spezifische Besonderheiten des Berner Polizeikorps.

Die Luzerner Regierung findet das im Berner Analysebericht gesehene Einsparungspotenzial hingegen «fraglich»: Beispielsweise wurden allfällige Um- oder Ausbaukosten der bestehenden Berner Infrastruktur nicht als Mehrkosten einberechnet. Auch sei nicht klar, ob die zeitlichen Einsparungen bei den Umschulungen auch tatsächlich zu finanziellen Einsparungen führen werde.

Luzerner Regierung hält an IPH fest

Abschliessend versichert der Luzerner Regierungsrat, dass er am bestehenden Kurs der interkantonalen Polizeiausbildung festhält: «Die jetzige Situation hat sich aus Sicht des Kantons Luzern bewährt.» So bringe das System mehrere Vorteile mit sich, wie bessere Ausbilder, gegenseitiger Austausch und die Förderung des Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen den Korps.