Benzin könnte dank Franz Grüter günstiger werden
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Franz Grüter, Luzerner SVP-Nationalrat. (Bild: zentralplus)

Kommission sagt ja zur Vorlage Benzin könnte dank Franz Grüter günstiger werden

1 min Lesezeit 3 Kommentare 19.08.2020, 09:25 Uhr

Verschiedene Nationalräte aus bürgerlicher Seite haben dafür gesorgt, dass fossile Brennstoffe künftig günstiger werden. Anstoss für die parlamentarische Initiative gab der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter.

Bei Treibstoffen wird die Mehrwertsteuer auf den gesamten Benzin- und Dieselpreis erhoben. Also auch auf die Abgaben und Zuschläge, welche der Staat auf fossile Brennstoffe macht. Würde man diese von der Steuer ausnehmen, würden Autofahrer ungefähr sieben Rappen weniger pro Liter zahlen, schreibt der «Tages-Anzeiger» in einem Beitrag. Somit erhebt der Staat quasi Steuern auf Steuern.

Nun hat die nationalrätliche Wirtschaftskommission beschlossen, dass sich das ändern soll. Angestossen hatte die parlamentarische Initiative der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter.

Offenbar habe sich in der Kommission eine Allianz gebildet aus SVP sowie mehreren FDP- und CVP-Räten. Der Entscheid musste im Stichentscheid gefällt werden.

240 Millionen gehen dem Staat durch die Lappen

Sollte dieser Position auch im Parlament durchkommen, würden dem Staat gemäss «Tagi» jährlich etwa 240 Millionen Franken durch die Lappen gehen. Und: Der Effekt des neuen C02-Gesetzes, mit dem das Parlament Benzin und Diesel um höchstens 12 Rappen verteuern möchte, würde dadurch fast neutralisiert.

Die Grünen drohen bereits mit einem Referendum und damit einer Volksabstimmung, sollte das Parlament Grüters Idee gutheissen.

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3 Kommentare
  1. Rudolf, 22.08.2020, 04:05 Uhr

    Der Benzinpreis hätte um beträchtlich mehr als die Paar Rappen Lenkungsabgabe erhöht werden müssen. Und nun soll auch dieses Bisschen durch Tricks neutralisiert werden. Die Klimakatastrophe wartet nicht.

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  2. Silvia Keller, 20.08.2020, 08:58 Uhr

    «Dank»??? Was für ein Blödsinn! Die bürgerlichen Parteien machen einmal mehr deutlich, dass ihnen die Klimapolitik am A…. vorbeigeht. Zudem sorgen sie damit für grosse Ausfälle beim Staat. Es sei kein Geld für einen Vaterschaftsurlaub vorhanden, sagt etwa die SVP. Nur um dann den Autofahrern, die die Luft verpesten und die Strassen verstopfen, einen dreistelligen Millionenbetrag nachzuwerfen. Was für ein Hohn.

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  3. Kaufmann, 19.08.2020, 18:34 Uhr

    Franz Grüter, der Millionär aus Eich will im Namen der SVP
    – Renten kürzen
    – Löhne kürzen
    – und jetzt noch den Staat aushöhlen
    das alles für die «Sicherheit der Schweiz» oder seinen _Geldsack_
    und die Freunde der SVP-Autolobby um Milliardär Emil Frey.
    Noch einen draufsetzen, so kann er die Ruhgehaltsforderung von 2,7 Millionen des SVP-Übervaters dopen und so bei Herrn Blocher in Corona-Zeiten punkten.

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