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Bekenntnis zur Spange Nord verärgert die Grünen
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Wohl kaum ein politisches Thema beschäftigt die Stadt Luzern aktuell so stark wie die Spange Nord. (Bild: jwy)

Luzerner Regierung preschte vor Bekenntnis zur Spange Nord verärgert die Grünen

2 min Lesezeit 3 Kommentare 21.10.2019, 09:30 Uhr

Das Parlament hat dem Regierungsrat den Auftrag gegeben, nach Alternativen zum umstrittenen Strassenprojekt Spange Nord zu suchen. Ohne die Ergebnisse abzuwarten hat er nun aber verkündet, dass er dieses realisieren will.

Die grünen Kantonsräte fühlen sich nicht ernst genommen. Ende August hat die Luzerner Regierung den Planungsbericht zum Legislaturprogramm 2019–2023 veröffentlicht. Darin schreibt der Regierungsrat, dass er die Spange Nord realisieren will: «Mittelfristig braucht es aber einen doppelten Befreiungsschlag, damit der Verkehr in und um Luzern nicht zum Erliegen kommt. Diesen Befreiungsschlag bringt auf der Schiene der Durchgangsbahnhof Luzern und auf der Strasse das Gesamtsystem Bypass mit der Spange Nord.»

Bevölkerung soll einbezogen werden

Kantonsrat Urban Frye hat diese Passage mit grosser Verwunderung gelesen. Denn im Mai 2018 hat der Kantonsrat der Regierung den Auftrag erteilt, «die Prüfung alternativer vorliegender Ideen, wie zum Beispiel den Verzicht auf die Spange Nord, ebenfalls in die Projektphase miteinzubeziehen».

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Danach habe der Regierungsrat ein mehrstufiges Verfahren zur Überprüfung angeordnet. «Dabei hat er immer betont, dass diese Überprüfung ergebnisoffen sei», schreibt Frye in einem dringlichen Vorstoss. Und jetzt das: «Ohne den Bericht abzuwarten, spricht sich die Regierung nun für den Bau der Spange Nord aus.»

Der grüne Kantonsrat will nun von der Regierung die Gründe erfahren. Zudem will er wissen, wann sie den partizipativen Prozess aufzunehmen und auf die «vehemente Kritik der betroffenen Bevölkerung in ernsthafter Weise einzugehen» gedenkt.

Der Kanton Luzern seinerseits wird am Mittwoch einen Schlussbericht über die externe Überprüfung des Projekts Spange Nord präsentieren. Mit den Ergebnissen wird nun klar, wie es beim umstrittenen Strassenprojekt weitergeht.

Hinweis: Kantonsrat Urban Frye hat seinen dringlichen Vorstoss am Montag zurückgezogen.

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3 Kommentare
  1. Herbert Widmer, 24.10.2019, 13:20 Uhr

    Das hat aber pressiert, sonst hätte es nicht mehr für die “Problembewirtschaftung” gereicht! Am 21.10.19 haben Urban Frye und Felix Kaufmann ihrem Ärger Ausdruck gegeben über etwas, das gar nicht aktuell wurde. Im Gegenteil: Die LZ schreibt: “Regierungsrat versenkt Spange Nord”. Der grüne Stadtrat Adrian Borgula sagt dazu: “Das neue Projekt zeigt, dass der Kanton offen an die Fragestellung herangegangen ist”. F. K. bedient sich sogar Fake News, wenn er behauptet, der neue Regierungsrat Fabian Peter hätte seine bürgerlichen Partei- und Geschäftsfreunde mit Vorinformationen bedient etc., nein, im Gegenteil, er hat in jeder Hinsicht sehr gut gehandelt! — Übrigens: Das Verlangen auf ein Variantenstudium, welches zur jetzigen Botschaft führte , wurde von den bürgerlichen Mitgliedern der VBK formuliert und im Kantonsrat durchgebracht!

  2. Walter Albrecht, 21.10.2019, 12:11 Uhr

    Wenn die Grünen und Roten weiterhin naiv glauben, sie könnten die Spange Nord durch blosse Ablehnung verhindern, ohne sich Gedanken über eine zukunftsweisende Alternative mit dem Metro-Projekt zu machen, werden sie sich schon bald mit dem Bypass inklusive Spange Nord abfinden und noch sehr, sehr lange auf de Durchgangsbahnhof warten müssen.

  3. Felix Kaufmann, 21.10.2019, 11:40 Uhr

    Spange Nord: 30 Jahre bürgerliche Zwängerei
    Schon seit Jahrzehnten versucht eine bürgerliche Mehrheit im Kanton Luzern gegen den Willen der Bevölkerung mit neuen, grösseren und schnelleren Strassen durch bewohnte Quartiere ihre einträgliche Einkaufsmeile in der Innenstadt zu bedienen …

    Den ganzen Artikel: http://www.lu-wahlen.ch/kolumnen/kaufmann-felix/news/2019/10/18/15781-spange-nord-30-jahre-buergerliche-zwaengerei/