Bei der Luzerner Staatsanwaltschaft stapeln sich die unerledigten Fälle

Diesen Mittwoch präsentierte die Staatsanwaltschaft Luzern die Jahresstatistik 2017. Knapp 52’000 Fälle wurden dabei bearbeitet, dass sind vier Prozent respektive 2’000 Fälle mehr als im Vorjahr. Es konnten jedoch  nicht alle Verfahren abgeschlossen werden – lediglich 93 Prozent wurden erledigt, schreibt die Behörde in ihrer Mitteilung.

Der Falleingang war also deutlich höher als der Fallausgang. «Dies macht uns natürlich zu schaffen», räumte Oberstaatsanwalt Daniel Burri ein. «Die Situation ist ernst, aber nicht dramatisch.»

Dies könne längerfristig dazu führen, dass Anzahl der Pendenzen kontinuierlich ansteigen bei den Staatsanwälten. Hinzu komme, dass durch die Revision der Strafprozessordnung und die stetig steigende Komplexität der Fälle die Staatsanwaltschaft vor sehr grosse Herausforderung stelle.

Dies habe mit einigen Verschärfungen in der Strafprozessordnung zu tun, die vom Bund in den vergangnen Jahren umgesetzt wurden. «Dabei wurden die Parteirechte ausgebaut, was dazu führt, dass man mehr Aufwand betreiben muss, um den rechtlichen Rahmen der Prozessführung einzuhalten.» Dies gehe somit auf Kosten der Beweisführung, der eigentlichen Aufgabe der Staatsanwaltschaft. «Hier sollte der Bundesrat über die Bücher», sagt Burri Richtung Bern.

Mangelndes Personal führte zu weniger Einnahmen

«Trotz diverser Optimierungsmassnahmen zur Verbesserung der Effizienz ist die Staatsanwaltschaft auf ausreichende Ressourcen angewiesen, um ihren sicherheitspolitischen Auftrag zu erfüllen», warnt Oberstaatsanwalt Daniel Burri. «Wir fuhren im letzen Jahr am absoluten Limit. Die Zitrone ist ausgepresst.»

Man sei aber froh, dass man das Globalbudget von rund 12,7 Millionen Franken einhalten konnte. Dafür wurden Stellen nicht besetzt und das Personal teilweise in die Zwangsferien geschickt. Weiter mussten Anschaffungen zurückgestellt und Projekte gestoppt werden.

Die personellen Ressourcen hätten aber noch weitere direkte Kostenfolgen gehabt, erklärte Burri. Die Situation sei ziemlich konfus. «Wir konnten aufgrund nicht bearbeiteter Fälle weniger Bussen und Gebühren einziehen», so der Oberstaatsanwalt. Am Ende des Jahres lagen somit rund 500’000 Franken weniger in der Kasse.

Weniger Betäubungsmitteldelikte

Die Deliktsstatistik zeigt wie im letzten Jahr keine besonderen Auffälligkeiten, erklärt die Staatswanwaltschaft weiter. Bei den Delikten gegen Leib und Leben (-2 Prozent) wie auch bei den Vermögensdelikten (-5 Prozent) kamen weniger Straftaten zur Anzeige. Der Rückgang sei minim und entspreche keiner Trendwende.

Bei den Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (-1,4 Prozent) blieb der Falleingang konstant hoch. Angestiegen sind die Straftaten gegen die Freiheit. Dazu gehören unter anderem Drohungen, Nötigung und Hausfriedensbruch. Aufgrund der sehr tiefen Fallzahlen in diesem Bereich und der starken Schwankungen in den Vorjahren lasse sich dieser Anstieg aber keineswegs auf einen Trend schliessen.

Leicht rückläufig sind die Zahlen bei den Betäubungsmitteldelikten mit einem Rückgang von 7,5 Prozent. Allerdings müssten diese Zahlen mit Vorsicht genossen werden, sagt Oberstaatsanwalt Daniel Burri. «Aufgrund der personellen Situation bei der Polizei konnten weniger Kontrollen und folglich weniger Anzeigen gemacht werden.» Davon auszugehen, dass Drogendelikte rückläufig sind, sei deshalb falsch, so Burri.

Bei der Jugendkriminalität sind die Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr insgesamt angestiegen. Dies nachdem sie im 2016 einen Tiefstwert erreicht hatten. Hier sind es vor allem Übertretungsfälle wie Ladendiebstähle oder Schwarzfahren, die ins Gewicht fallen. Gewaltdelikte die noch vor einigen Jahren einen grossen Teil ausmachten, sind eher wenig zu verzeichnen.

Neue Stellen gegen «Cybercrime»

Die Abteilung «Wirtschaftsdelikte» ist seit Juli 2016 operativ tätig. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 140 Strafverfahren erledigt, wovon 7 Fälle mit Anklage bei den erstinstanzlichen Gerichten. In 35 Fällen wurden die Untersuchungen mit einem Strafbefehl rechtskräftig abgeschlossen. 

Im Kanton Luzern werden vier bisherige Staatsanwälte eingesetzt, um sich explizit in den Bereichen «Konkursreiterei» und «Cybercrime» zu spezialisieren. Die vier Staatsanwälte werden sich schweizweit mit Spezialisten vernetzen und sich in den Themenbereichen laufend weiterbilden. «In diesen beiden Bereichen brauchen wir detailliertes Fachwissen, um den kriminellen Machenschaften effizient entgegenzuwirken» – begründet Daniel Burri.

Markant zugenommen hätten zudem Delikte im Bereich «Love Scamming», so Burri. Dabei werden insbesondere älteren Leuten Liebesbeziehungen vorgetäuscht, um sie um ihr Vermögen zu bringen. Aufgrund der Vernetzung und der notwendigen internationalen Zusammenarbeit seien diese Fälle komplex und aufwendig zu bearbeiten.