Behörden wussten von Neonazi-Aufmarsch in Sempach – wollten es aber vertuschen
  • Gesellschaft
Unbehelligt von den Behörden hielt der braune Mob beim Winkelried-Denkmal am vergangenen Samstag eine Rechte-Gedenkfeier zur Schlacht bei Sempach ab. (Bild: Telegram)

Strafanzeige wegen illegaler Schlachtfeier Behörden wussten von Neonazi-Aufmarsch in Sempach – wollten es aber vertuschen

5 min Lesezeit 15 Kommentare 16.07.2021, 20:00 Uhr

In Sempach haben sich am letzten Wochenende rund 70 Neonazis zu einer unbewilligten Gedenkfeier auf dem Schlachtfeldgelände versammelt. Wie zentralplus-Recherchen zeigen, waren die Behörden bestens über den Neonazi-Event informiert, griffen aber nicht ein.

Rund 70 Rechtsradikale sind am Wochenende zum Winkelried-Denkmal in Sempach gepilgert. Vor den Augen der Luzerner Behörden hielten die Neonazis eine rechtsextreme Veranstaltung anlässlich des Gedenktags der Schlacht bei Sempach auf dem dortigen Schlachtgelände ab (zentralplus berichtete).

Rechtsextreme aus der ganzen Schweiz – darunter Mitglieder der Jungen Tat, des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour und an Anhänger der PNOS – nahmen daran teil. Ebenso waren Gesinnungsgenossen der rechtsextremen deutschen Kleinpartei «Der III. Weg» vor Ort. Jetzt drohen den Rechtsradikalen Konsequenzen: Der Kanton Luzern hat Anzeige erstattet.

Behörden versuchen Kenntnis über Neonazi-Event zu vertuschen

Die immer wiederkehrenden Neonazi-Anlässe im Zusammenhang mit der Sempacher Schlachtfeier sind seit Jahren ein Politikum. Mit der Anpassung des Reglements über die Benützung des Schlachtfeldes von Sempach im Jahr 2013 sollte den Neonazis endgültig Eingehalt geboten werden.

Das Gesetz sieht vor, dass öffentliche Anlässe – und somit auch die von der rechtsradikalen Gruppierung Nationalen Aktionsfront NAF geplante Gedenkfeier – einer Bewilligungspflicht unterliegen. Beantragt wurde eine solche bei der dafür zuständigen Dienststelle Immobilien des Finanzdepartements des Kantons Luzern im Fall des Neonazi-Aufmarschs in Sempach aber nicht.

Auf Anfrage von zentralplus hatten sich die involvierten Behörden – von der Stadt Sempach über das kantonale Finanzdepartement bis hin zur Luzerner Polizei – allesamt unwissend gegeben, erklärten keine oder nur vage Kenntnisse einer möglichen Zusammenkunft der Rechtsradikalen gehabt zu haben.

Brisant: Wie weiterführende Recherchen nun aber zeigen, waren die Behörden bereits Tage vor dem Neonazi-Aufmarsch über den rechtsradikalen Anlass am 10. Juli 2021 informiert. zentralplus liegt ein entsprechender Schriftverkehr vor, demzufolge der Kanton Luzern genaue Kenntnisse über Zeit, Ort und Programm des Neonazi-Anlasses hatte – ebenso wie die Stadt Sempach. Dennoch wurde der Aufmarsch nicht unterbunden.

Kanton Luzern reicht Strafanzeige wegen Neonazi-Aufmarsch ein

Infolge der zentralplus-Recherchen hat das Finanzdepartement des Kantons Luzern wegen des Neonazi-Aufmarschs jetzt Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht, wie Yasmin Kunz, Sprecherin des Luzerner Finanzdepartements, auf Anfrage bestätigt.

Für den Luzerner SP-Präsidenten und Kantonsrat David Roth, der sich seit Jahren gegen derartige Aufmärsche engagiert, ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch: «Es ärgert mich, dass der Kanton Luzern erst auf Druck der Medien agiert», sagt Roth zu zentralplus. Er übt scharfe Kritik an den Verantwortlichen. «Es ist unhaltbar, dass die Luzerner Regierung es duldet, dass das Gesetz gegen illegale rechtsextreme Aufmärsche nicht durchgesetzt wird», so Roth.

Für den Luzerner SP-Präsidenten ist klar, dass die Polizei spätestens vor Ort hätte eingreifen müssen. «Aber der Luzerner Polizei war das Ganze offenbar gleichgültig. Das Signal, das die Luzerner Polizei damit aussendet, ist, dass unter Aufsicht wieder illegale rechtsextreme Anlässe möglich sind», sagt Roth.

Rechtsradikaler Anlass in Sempach geduldet – scharfe Kritik an der Passivität der Behörden

Darüber hinaus zeigt sich der Luzerner Kantonsrat empört über das Gebaren der Behörden und die Tatsache, dass diese sich gegenüber der Öffentlichkeit unwissend gaben, obwohl sie Kenntnis von der geplanten Neonazi-Veranstaltung in Sempach hatten.

«Ich bin schockiert! Es ist das Eine, dass nichts gegen den Aufmarsch der Neonazis unternommen wurde, es ist nochmal etwas ganz Anderes, dass die Behörden jetzt versuchen, zu vertuschen, von dem Ganzen Kenntnis gehabt zu haben», sagt Roth. «Das Ganze grenzt seitens der Behörden schon an Beihilfe. Es erinnert stark an frühere Muster, als solche rechtsextremen Aufmärsche noch geduldet wurden», so der Luzerner SP-Präsident weiter. Für Roth ist klar: «Jemand muss jetzt dafür geradestehen!»

Warum der Neonazi-Anlass nicht unterbunden wurde und die Behörden untätig blieben, dazu will sich der Kanton Luzern auf Nachfrage nicht äussern. «Jetzt handelt es sich um ein laufendes Verfahren. Daher erteilen wir keine weiteren Auskünfte», so Kunz. Klar ist: Der Fall liegt nun bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Sursee. Bei einer Verurteilung droht den Veranstaltern des Sempacher Neonazi-Anlasses eine Busse von bis zu 5’000 Franken.

Schlacht bei Sempach und ihre Heldensage

Die Schlacht bei Sempach, die auf den 9. Juli 1386 datiert wird, gilt als eine der historisch bedeutsamsten in der Geschichte der Eidgenossenschaft. Sie markiert den Höhepunkt des Konflikts zwischen Eidgenossen und Habsburgern. Nicht zuletzt ging aus ihr die Heldensage um Arnold von Winkelried hervor. Dem Mythos zufolge soll er sich in die Speere der Habsburger gestürzt haben, um seinen Landsleuten den Weg zum Sieg freizumachen. Noch bis heute dauert der Heldenkult um Winkelried an.

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15 Kommentare
  1. zentralelvis, 17.07.2021, 21:37 Uhr

    Bloss weil junge Erwachsene an einer Gedenkfeier teilnehmen, sind sie Neonazis?
    Was soll das? Ich glaube David Roth will sich einmal mehr wichtig machen und in Szene setzten…

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    1. Nazigegner, 17.07.2021, 23:40 Uhr

      Bloss weil junge Erachsene mit einer Armbinde rumlaufen, sind sie Nazis? Sehen Sie die Parallelen? Alles vor 90 Jahren schon mal dagewesen.

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  2. lulu, 17.07.2021, 15:31 Uhr

    Danke, lieber David Roth.
    Es wäre interessant, die Dokumente zu lesen, welche die Behörden vor dem Vorfall gekannt haben….

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  3. Goeggeler, 17.07.2021, 12:05 Uhr

    Herr Roth will also, dass für die Kranzniederlegung in Sempach jemand gerade steht. Wer steht jeweils gerade, wenn die Linksautonomen und der schwarze Block Krawall machen und für tausende von Franken Schaden anrichten? Etwa Herr Roth???

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    1. Markus Zopfi, 17.07.2021, 23:41 Uhr

      Was hat Herr Roth mit dem schwarzen Block gemeinsam? Üble Nachrede ist strafbar…

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  4. Remos, 17.07.2021, 08:54 Uhr

    Habt ihr sie noch alle? Ist jetzt ist schon eine Kranzniederlegung illegal in diesem Lande..?
    Junge Menschen, die stolz ihren Vorfahren gedenken und danken wollen, in den Dreck zu ziehen?

    Ausgerechnet der Rote Herr Roth setzt sich für Recht und Gesetz ein?
    Dann ist er bestimmt auch dafür, dass die Soldatenstube in Luzern endlich von Seinesgleichen geräumt wird, oder?

    Wo war der Aufschrei des Sempacher Stadtrates, als vor Jahren der Gedenkstein bei der Schlacht von Roths Genossen verschandelt wurde??

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    1. Paul, 17.07.2021, 10:10 Uhr

      Lieber remos
      Niemand hat etwas gegen Kranzniederlegung nur gegen nazis.
      Das ist der Punkt!

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    2. Marco p, 17.07.2021, 10:11 Uhr

      Kranzniederlegung ist doch ok. Nazis nicht!!!

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    3. Paul, 17.07.2021, 10:14 Uhr

      Es geht nicht um den Kranz! Es geht um nazis/rasisten Auflauf. Das sollte nicht ignoriert werden.

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    4. Marc Wieser, 17.07.2021, 10:18 Uhr

      Ihre Verniedlichung des rechtsextremen Gedankenguts ist noch abscheulicher als der Aufmarsch der hirnlosen „jungen Menschen“. Statt Geschichtsklitterung zu betreiben, sollte Sie sich vielleicht ein wenig weiterbilden. Scheinbar sind jegliche Geschichtsstunden (und eventuell auch alle anderen pädagogischen Versuche) an Ihnen spurlos vorübergegangen.
      Jegliche Versuche, faschistische Tendenzen gesellschaftlich anzuerkennen oder durch Verschleierung einen Anschein von Akzeptanz zu gewähren, sind durch die Politik strengstens zu unterbinden. Die Vorgänge sind zu untersuchen, die Regierung und die Polizeiführung muss dafür geradestehen.

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    5. Markus, 17.07.2021, 10:22 Uhr

      Nazis haben nichts mit stolz auf die Schweiz sein zu tun! Mann muss kein nazi sein um stolz auf seine Heimat zu sein. Nazis sind keine richtigen Patrioten es sind idi…

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  5. Meinhard, 17.07.2021, 06:57 Uhr

    Das Vertuschen von strafrechtlich erheblichem Verhalten von Beamten hat im Kanton Luzern leider durchs Band System. Auch die Staatsanwaltschaft ist dafür bekannt, wenn es um objektiv amtsmissbräuchlich handelnde Polizistenkollegen geht. Deshalb fehlt auch eine entsprechende Whistleblowingstelle im Kanton.

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    1. Reinhard, 17.07.2021, 15:23 Uhr

      Aha, gibt es dazu konkrete Anhaltspunkte oder verunglimpfen Sie die Polizei einfach generell?

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  6. Familie Fasel, 17.07.2021, 06:42 Uhr

    Sehr geehrter David Roth

    Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie genau hinsehen und Klartext reden, Sie sind einer der wenigen, die das in dieser Beharrlichkeit machen. Und ich schäme mich für die Behörden, die das rechte Gedanken»gut» in einer Art verharmlosen, die die unzähligen Opfer einer solchen Gesinnung nochmals verhöhnt.

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  7. lfm, 16.07.2021, 20:30 Uhr

    Als – sehr ferner – Nachkomme von 7 in der Schlacht gefallenen «Österreichern» (deren Wappen und erbeutete Fahnen nun die Schlachtkapelle und die Franziskanerkirche schmücken) war ich natürlich alles andere als erfreut an dieser «Demonstration». Wenn der Kanton Luzern (dessen Bürger ich bin) tatsächlich Wissen vertuscht und eine Anzeige erst nach medialem Druck erstattet hat, wäre dies nicht nur beschämend, sondern rechtsstaatlich skandalös. Übrigens: unter meinen Vorfahren dürften auch auf «Schweizer» Seite Männer (übrigens aus Nidwalden, Winkelrieds Heimat) gekämpft haben, nur sind die Quellen hier dünner als bei den adligen Gegnern. So steht mein Stammbaum auch für die Absurdität eines jeden Krieges. Wenn überhaupt, wäre am «Sempacher» der Toten BEIDER Seiten zu gedenken – übrigens am 9. Juli, die hehren Demonstranten marschierten anscheinend einen Tag zu spät auf…

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