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Behindertenheime müssen auf Betteltour
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Durch die bevorstehenden Kürzungen des Kantons sehen sich Behinderteninstitutionen zu einem Leistungsabbau gezwungen. (Bild: zvg)

Bürgerliche verteidigen Luzerner Sparpolitik Behindertenheime müssen auf Betteltour

6 min Lesezeit 10.09.2016, 04:42 Uhr

In diesem und im nächsten Jahr sparen der Kanton Luzern und die Gemeinden bei den Behindertenheimen rund 32 Millionen Franken. Betroffene Eltern von behinderten Kindern haben sich nun in einem offenen Brief an die Kantonsräte gewandt. Wie reagieren die Bürgerlichen?

Der Kanton Luzern steckt in den Miesen. In den nächsten drei Jahren klafft ein Loch von 520 Millionen Franken in der Kasse. Um dieses zu schliessen, sollen nebst einer Steuererhöhung und geplanten Mehreinnahmen einmal mehr die Benachteiligten, etwa Behinderte, bluten. Ist das noch verantwortbar?

Ob sie herzlose Menschen seien, will zentralplus von Mitgliedern des Kantonsrats wissen, die in der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (Gask) im Parlament auch über Behinderte entscheiden. «Nein», antwortet CVP-Kantonsrätin Marlis Roos in Geiss, «ich bin gewählt worden, um sorgfältig mit den Kantonsfinanzen umzugehen. Mit herzlos hat das nichts zu tun.»

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«Jede Sparmassnahme hat Auswirkungen»

Guido Müller aus Ebikon, Fraktionschef der SVP und ebenfalls Mitglied der Gask, meint, die Frage sei polemisch. «Wenn man spart, nimmt man immer jemandem etwas weg. Es wird immer Betroffene geben, das ist die Krux, wenn man am System herumschrauben muss. Deswegen ist man doch nicht herzlos.» Und FDP-Kantonsrätin Angela Pfäffli aus Grosswangen schliesslich sagt: «Jede Sparmassnahme hat Auswirkungen, die Frage ist, ob man danach die Situation noch meistern kann. Herzlos ist die falsche Frage, doch wer mich kennt, weiss, dass ich nicht herzlos bin.»

«Was ich mir wirklich wünsche, ist ein wenig Normalität.»

Mutter eines behinderten Kindes

Im laufenden Jahr planen der Kanton und die Gemeinden bei den sozialen Einrichtungen – das sind 33 Heime, die im Auftrag des  Kantons Behinderte betreuen – Einsparungen von rund 15 Millionen Franken. Im nächsten Jahr sollen es 16 Millionen sein. Das bestätigt die zuständige Dienststelle im Gesundheits- und Sozialdepartement. Und wenn im Kantonsrat im kommenden Dezember eine höhere Kostenbeteiligung der in Heimen betreuten Behinderten im Umfang von einer Million Franken durchkommt, wachsen die geplanten Einsparungen 2016 und 2017 auf total 32 Millionen Franken.

Betreuung zu Hause immer schwieriger

Vor allem die seit 2015 wirksame generelle Kürzung von fünf Prozent in den Behindertenheimen, in zwei Stufen eingeführt, hat massive Konsequenzen. Sie führt zu einer Reduktion bei den sogenannten Entlastungangeboten. Von diesen Angeboten profitierten bis Anfang 2015 Eltern, die ihre behinderten Kinder teilweise zu Hause betreuten: Dank der Entlastungsangebote konnten die Eltern wieder mal durchschlafen oder mit den gesunden Kindern in der Familie etwas unternehmen. Die Kürzung hat zur Folge, dass nun verschiedene Eltern ihr behindertes Kind wohl oder übel ins Wocheninternat schicken, das Kind ist weniger zu Hause. Allein im Behindertenheim der Stiftung Rodtegg in Luzern sind die Entlastungstage von 560 auf 174 gekürzt worden.

«Der Entscheid darüber im Kantonsrat war sicher nicht lustig.»

Marlis Roos, CVP-Kantonsrätin

Die Kantonsräte wussten, worum es geht, oder konnten es zumindest wissen. Denn vor dem Parlamentsentscheid im Dezember 2014 hatten sie einen Brief von fünf betroffenen Familien erhalten. Die Mutter der mehrfachbehinderten Selina schrieb: «Mit Inkrafttreten der Sparmassnahmen (…) kann ich als Alleinerziehende leider keiner geregelten Arbeit nachgehen, da die Betreuung meiner Tochter während über 14 Ferienwochen nicht sichergestellt ist. Die Inanspruchnahme von Entlastungsangeboten Dritter wäre in diesem Umfang finanziell nicht tragbar. Ich habe in den letzten Jahren aus Liebe zu meinem Kind auf sehr viele Dinge verzichtet, die in meinem Alter normal gewesen wären, aber was ich mir wirklich wünsche, ist ein wenig Normalität.»

Bürgerliche verteidigen Entscheid

Auch CVP-Kantonsrätin Marlis Roos hat den Brief der fünf Familien erhalten. «Die Streichung der Entlastungsangebote ist für die Eltern schmerzlich», sagt sie, «und der Entscheid darüber im Kantonsrat war sicher nicht lustig. Doch ich stehe zu diesem Entscheid.» Wegen der massiven Löcher in den Kantonsfinanzen sei ein straffes und konsequentes Führen wichtig. «Die Frage ist immer: Wo brauchen wir das Geld, und wie geben wir es aus?» Zudem könnten bei gröberen Problemen im Einzelfall immer Lösungen gefunden werden.

«In der Verwaltung sind Verschlankungen möglich.»

Guido Müller, SVP-Fraktionschef

SVP-Kantonsrat Guido Müller sagt, er erinnere sich nicht an diesen Elternbrief. «Ich bekomme so viel Post aus allen Himmelsrichtungen, dass ich niemals allen Anliegen gerecht werden kann.» Er fügt bei, «es ist richtig, dass sich die Betroffenen melden und sich wehren.» Doch beim Sparen gebe es immer Verlierer. «Deswegen sind wir aber keine schlechten Menschen.» Wenn man nun an die geplanten Steuererhöhungen denke, sei das ebenfalls schmerzhaft. «Dann nimmt man sogar allen mehr Geld aus der Tasche.» Nicht alle Kantonsräte wollen die Frage nach dem Elternbrief beantworten.

Investitionen nur mit Spendengeldern

Zusätzlich ist in den Heimen auch die «Angebotsentwicklung» gestoppt worden, und die Vergütungspauschalen für die Wohnplätze wurden eingefroren oder sogar reduziert. So fehlt Geld für Investitionen. Luitgardis Sonderegger, Direktorin in der Stiftung Rodtegg, beschreibt die Folgen an einem Beispiel. «Wir versuchen höhenverstellbare Toiletten über Spenden zu finanzieren, weil das Geld fehlt. Solche Einrichtungen sind für Behinderte im Rollstuhl wichtig und Voraussetzung für Selbstständigkeit und Intimität und damit auch mehr Würde. Es kann doch nicht sein, dass Investitionen, die zu den Aufgaben eines Heims gehören, über Spenden finanziert werden müssen.»

«Behindertenheime müssen ihre Organisations- und Arbeitsabläufe optimieren. Das betrifft die Behinderten nicht negativ.»

Angela Pfäffli, FDP-Kantonsrätin

Auch die Stiftung Contenti in Luzern bekommt das zu spüren, wie Geschäftsleiter Bruno Rüegge sagt. Sie baut gegenwärtig in Zusammenarbeit mit der Wohngenossenschaft ABL grosszügigere Wohnzimmer für Behinderte, doch den Innenausbau kann Contenti wegen der eingefrorenen Vergütungspauschalen nicht finanzieren. Auch Contenti muss nun um Spenden betteln. Die betroffenen Behindertenheime erklären, es komme nun auch zu einem Abbau von Betreuungsleistungen, obschon man diesen möglichst abzufedern versuche. Auch die Stiftung Brändi in Horw sagt, man müsse Betreuungsleistungen abbauen. Das sei unzumutbar und ungerecht.

Wie gross ist das Optimierungspotenzial?

«Ich verstehe, dass die betroffenen Institutionen das so sehen», sagt Guido Müller, «und bis zu einem gewissen Grad haben sie sogar Recht.» Müller sagt, es sei falsch, bei den direkt betroffenen Behinderten zu sparen. «Doch in der Verwaltung sind Verschlankungen möglich.» Angela Pfäffli sieht das ähnlich: «Behindertenheime müssen ihre Organisations- und Arbeitsabläufe optimieren. Das betrifft die Behinderten nicht negativ.»

Das ist leicht gesagt. Denn 80 bis 85 Prozent der Kosten fallen in den Behindertenheimen beim Betreuungspersonal an: Viele vor allem Schwerstbehinderte müssen intensiv betreut werden, zum Teil auch in der Nacht. Das Optimierungspotenzial ist daher bescheiden.

Im kommenden Jahr soll gemäss dem Konsolidierungsprogramm 2017 der Regierung nochmals zulasten der Behindertenheime gespart werden: Zusätzlich generell ein Prozent, dies neben den erwähnten höheren Elternbeiträgen und einer «Senkung des Mindeststandards Fachquote». Das heisst, es soll weniger Fachpersonal geben. «Viele Institutionen sind bei der Fachquote überdotiert», sagt Angela Pfäffli dazu, «wenn wir auf die Minimalvorgaben heruntergehen, die in der Schweiz in der Regel nicht klein sind, ist das vertretbar.» Es sei auch eine Tatsache, «dass wir Einsparungen nicht auf die leichte Schulter nehmen».

Die Kantonsräte werden bald zum Tatbeweis antreten. In der Sitzung vom kommenden Dezember geht es um eine nächste Sparrunde, auch zulasten der Behindertenheime. 

 

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