17.12.2020, 13:48 Uhr BE: Justiz lehnt Anzeige gegen BLS ab

Die bernische Staatsanwaltschaft lehnt eine Strafanzeige gegen das Bahnunternehmen BLS ab. Das Bundesamt für Verkehr BAV bestätigt eine entsprechende Meldung der Zeitung «Der Bund». Das BAV reichte die Anzeige bei der bernischen Staatsanwaltschaft ein. Es geht um mutmasslich zu viel bezogene Subventionen der BLS. Die Staatsanwaltschaft begründet ihren Entscheid, damit, dass der Bund für den regionalen Personenverkehr ein Gesetz und eine Spezialregelung erlassen hat. Die Verfolgung und Beurteilung von Vorwürfen zum Leistungsbetrug seien daher Bundessache. Wie das BAV weiter vorgehen will, ist noch unklar. (swisstxt)