12.04.2021, 09:59 Uhr BE: Beschwerde gegen Demo-Beschränkung

1 min Lesezeit 12.04.2021, 09:59 Uhr

Links-grüne Parteien und Grundrechts-Organisationen aus dem Kanton Bern haben beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht gegen die geltende Maximal-Zahl von 15 Personen an Kundgebungen. Der Kanton Bern hat die Zahl in seiner Covid-Verordnung festgelegt. Sie liegt tiefer als die Maximalzahl des Bundesrats. In der Beschwerde heisst es, die kantonale Beschränkung verstosse gegen die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Gesundheitsschutz sei durch Demonstrationen mit Maskentragpflicht nicht beeinträchtigt. Anfang April hatten auch in Zürich linke Parteien und Organisationen Beschwerde eingereicht gegen eine 15-Personen-Obergrenze. (swisstxt)

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