BDP Luzern vor dem Aus: Sie war nie langweilig, aber auch nie gut
  • Politik
Progressiv und provokativ: Plakat der BDP Luzern mit ihrem letzten Präsidenten Denis Kläfiger (rechts). (Bild: Facebook BDP Luzern)

CVP Schweiz entscheidet über Fusion BDP Luzern vor dem Aus: Sie war nie langweilig, aber auch nie gut

4 min Lesezeit 27.11.2020, 05:00 Uhr

Diesen Samstag entscheiden die CVP-Delegierten über die Fusion mit der BDP. In Luzern ist die bürgerliche Kleinpartei nie zum Fliegen gekommen. Zu bunt war ihr politischer Strauss, zu schwach ihre Personaldecke – und vor allem: zu stark ihre Konkurrentin CVP.

«Die Mitte schiesst die Tore.» Was der damalige BDP-Präsident Hans Grunder vor zehn Jahren in Emmenbrücke sagte, klingt heute fast ein wenig prophetisch. Es könnte der neue Slogan der CVP sein, welche die BDP in ihren Reihen aufnimmt.

Damals war es die hoffnungsvolle Grussbotschaft anlässlich der Gründung der Luzerner BDP. Als zwölfte Sektion wurde die kantonale Kleinpartei 2010 gegründet. Sogar Bundesrätin und Aushängeschild Eveline Widmer-Schlumpf reiste extra dafür in die Luzerner Agglomeration.

Hallo BDP, ist da jemand?

Zehn Jahre später steht die BDP davor, sich mit der CVP zur «Mitte» zusammenzuschliessen. Diesen Samstag entscheiden die Delegierten der CVP Schweiz, ob sie sich umtaufen und fusionieren wollen. Die BDP ihrerseits hat sich bereits vor zwei Wochen klar für den Zusammenschluss unter neuem Namen ausgesprochen.

Wie die BDP Luzern dazu steht – und ob sie noch steht –, ist nicht bekannt. Die Partei ist quasi auf Tauchstation. Ja, mehr noch: Es scheint, als hätten die letzten Matrosen das Schiff gemeinsam mit dem Kapitän im Februar 2020 verlassen, damals trat ihr schillernder Präsident Denis Kläfiger zurück.

Der Tag, an dem die BDP Luzern ihren bis heute letzten Tweet absetzte. Damals war von einer Reorganisation des Vorstands die Rede. Doch noch heute, zehn Monate später, gibt es keine neue Ansprechperson. Die Website scheint verwaist, als Kontakt ist die Telefonnummer der BDP Schweiz hinterlegt.

Das Land war nicht überall gleich fruchtbar

Insofern erstaunt es kaum, dass in Luzern im Zuge dieser Debatte der Abschied vom «C» deutlich mehr zu reden gibt als die Hochzeit mit der BDP (zentralplus berichtete). Im medialen Rauschen der Fusions- und Namensdiskussion ist der Luzerner Ableger der SVP-Abspaltung verstummt.

Es war ein Abgang mit Ansage. Denn die BDP konnte in der Zentralschweiz nie richtig Fuss fassen. 2011 erreichte sie bei den nationalen Wahlen einen Wähleranteil von 2,1 Prozent. Danach ging er kontinuierlich zurück, zuletzt im Frühling 2019 auf 0,3 Prozent – statt mit ihrem Programm machte die Partei damals Schlagzeilen mit Listenfüllern, die nichts von ihrer Kandidatur wussten (darunter der Coiffeur des Parteipräsidenten). Nach diesem Krebsgang richtete sich die BDP nicht mehr auf: Bei den nationalen Wahlen 2019 und bei den kommunalen Wahlen 2020 trat sie nicht mehr an.

«Als CVP-Kopie konnte die BDP in Luzern nicht gewinnen.»

Tobias Arnold, Politologe

Tobias Arnold, Politologe bei Interface in Luzern, erklärt den überschaubaren Erfolg der BDP in Luzern mit den regional unterschiedlichen Voraussetzungen. In Bern habe sie zum Beispiel von einer schwachen CVP profitieren können und in Graubünden vom Widmer-Schlumpf-Effekt. «In den katholischen Stammlanden, und dazu gehört Luzern, hatte die BDP hingegen einen schweren Stand, weil die CVP zu stark ist.» Insofern sei es auch wenig überraschend, dass es in den anderen Zentralschweizer Kantonen keine BDP-Sektionen gibt.

Regenbogen statt Parteigelb

In Luzern gelang es der Kleinpartei nie, in einem Parlament einen Sitz zu ergattern. Dadurch fehlte ihr ein Mandatsträger mit Ausstrahlung. Das mag auch damit zusammenhängen, dass sich die BDP trotz ihres Namens nicht so richtig ins bürgerliche Lager einordnen mochte. Und einen politischen Gemischtwarenladen führte. Sie machte durch ihre kritische Haltung zum Tiefbahnhof von sich reden und forderte stets Transparenz in der Politik. Darüber hinaus konnte sie aber – beispielsweise in wirtschafts- oder finanzpolitischen Fragen – kaum Akzente setzen (zentralplus berichtete).

In den letzten fünf Jahren fiel die BDP in erster Linie mit gesellschaftsliberalen Forderungen auf, insbesondere mit ihrem Engagement für die Gleichstellung und die LGBT-Community. Was auch mit den Köpfen an der Parteispitze zu tun hatte (zentralplus berichtete). Präsident Denis Kläfiger setzte sich oft medienwirksam in Szene, etwa als er gleich selber halbnackt für eine Kampagne posierte. Der Regenbogen dominierte das Parteigelb.

Tobias Arnold sieht die Fokussierung auf dieses Thema als Versuch der BDP, sich als Partei abzugrenzen. «Als CVP-Kopie konnte die BDP in Luzern nicht gewinnen.» Letztlich sei es der Partei aber nicht gelungen – anders als der GLP – sich zu etablieren. «Der BDP hat das Alleinstellungsmerkmal gefehlt», sagt Arnold.

In Luzern dürfte sich wenig ändern

«Langweilig, aber gut», wie der berühmte Slogan der Partei, das war die BDP Luzern nie. Angesichts des ausbleibenden Erfolgs ist der Zusammenschluss mit der CVP aber wohl die einzige Alternative zur Bedeutungslosigkeit.

Ob sich für die Luzerner Bürger und Wählerinnen mit der Fusion etwas ändert, ist indes fraglich. Angesichts des tiefen Wähleranteils wird es laut Tobias Arnold für die CVP Luzern kein grosser Gewinn sein, wenn sie die BDP schluckt. «Die Fusion der beiden Parteien wird in der Luzerner Politlandschaft wenig verändern», sagt der Politologe.

Als «zartes Pflänzchen», das man hegen und pflegen müsse, bezeichnete Hans Grunder die Luzerner Partei bei der Gründung vor zehn Jahren. Richtig aufgeblüht ist es nie. Nun wird das, was vom Pflänzchen übrig ist, wohl in den orangen Garten umgetopft.

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

Dieser Artikel hat uns über 500 Franken gekostet. Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare

Abonniere den Newsletter

Und erhalte unsere Post ganz nach Deinen Bedürfnissen und Wünschen: Täglich oder wöchentlich.