Baugesuche dürften in Luzern fixer behandelt werden

Die Baukommission des Grossen Stadrates von Luzern bewilligt Extra-Kredite über rund 5 Millionen Franken. Damit soll die Behandlung von Baugesuchen zusätzlichen Schub erhalten, etwa durch die Schaffung neuer Stellen.

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Redaktion zentralplus

Baudirektorin Manuela Jost (GLP) forderte vergangene Woche zusätzliche 5 Millionen Franken, um den Papierberg bei den Baubewilligungen abzubauen (zentralplus berichtete).

Die Baukommission unterstützt die 15 Massnahmen, die das Departement Jost vorschlägt. Sie bewilligte einstimmig den Sonderkredit sowie den Nachtragskredit zum Budget 2021 über gesamthaft 5.11 Millionen Franken. Damit können verschiedene kleinere Massnahmen, eine befristete 100-Prozent-Stelle zum Abbau der pendenten Geschäfte sowie gesamt 410 unbefristete Stellenprozente finanziert werden.

Die Kommission stellt aber auch Bedingungen: Sie erwartet, «dass die Baudirektion die Kommission regelmässig über die Umsetzung informiert. Nach drei Jahren ist zudem geplant, die erzielte Wirkung der Massnahmen in einem Bericht an den Grossen Stadtrat aufzuzeigen.»

Kosten Beratungen bald?

Zu Bedenken gibt die Kommission weiter, «dass die Beschleunigung der Verfahren nicht zu einem Abbau bei der Qualität der Prüfung führen dürfe». Sorgen bereitet der Baukommission auch die «offenbar stetige Verschlechterung der Qualität der eingereichten Baugesuche».

Für eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder ist deshalb fraglich, ob auch in Zukunft die von der Stadt im Vorfeld der Baueingabe angebotene Beratung weiterhin kostenlos angeboten werden soll, oder ob die Beratungsdienstleistungen «ab einem gewissen Mass» gebührenpflichtig wird.

Die Bestätigung durch den Luzerner Kantonsrat steht noch aus. Der einstimmige Entscheid der Baukommission deutet aber darauf hin, dass kein grösserer Widerstand aus dem Parlament zu erwarten sind. In der Kommission sind Vertreter aller relevanten politischen Parteien vertreten.