«Banken haben schon früher politischen Komitees Kontos verweigert»
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Am Freitag wurde publik, dass die Gegner der «Ehe für alle» eine Strafanzeige gegen die Raiffeisenbank Zug eingereicht haben. (Bild: zvg)

Nach Strafanzeige gegen Zuger Raiffeisenbank «Banken haben schon früher politischen Komitees Kontos verweigert»

2 min Lesezeit 5 Kommentare 11.04.2021, 13:55 Uhr

Mehrere Banken sollen dem Nein-Komitee der «Ehe für alle» die Eröffnung eines Kontos verweigert haben. Die Gegner haben deswegen eine Strafanzeige gegen die Raiffeisenbank Zug eingereicht. Der Luzerner Nationalrat Michael Töngi schreibt nun auf seine Facebook-Account: «Banken haben schon früher politischen Komitees Kontos verweigert.»

Am Freitag wurde publik, dass die Gegner der «Ehe für alle» eine Strafanzeige gegen die Raiffeisenbank Zug eingereicht haben. Dies, weil die Bank laut dem Komitee ihnen die Kontoeröffnung verweigert habe. Mehrere Banken sollen den Gegnern die Eröffnung eines Kontos verweigert haben. Exemplarisch gehe man nun gegen die Raiffeisenbak Zug vor. Der Verein wittert einen Verstoss gegen die Antidiskriminierungsnorm. Vizepräsident Christoph Keel bestätigte das gegenüber der «Luzerner Zeitung». Keel habe im Austausch mit der Bank betont, dass der Verein und seine Vorstandsmitglieder «heterosexuell orientiert» seien.

Die Raiffeisenbank Zug habe ihre Ablehnung mündlich mit einem «Reputationsrisiko» begründet. Die Kommunikationsabteilung der Raiffeisenbank Schweiz äusserte sich gegenüber der «Luzerner Zeitung» ausweichend zum Fall: Im Einzelfall liege der Entscheid über die Eröffnung oder Beendigung einer Geschäftsbeziehung im Rahmen der Vertragsfreiheit bei den eigenständigen Raiffeisenbanken.

«Banken haben schon früher politischen Komitees Kontos verweigert»

In einem Kommentar der «Sonntagszeitung» meinte Martin Suter, dass mit der Kontoverweigerung gegenüber den Gegnern der «Ehe für alle», «die US-Kulturrevolution» in der Schweiz angekommen sei. Der Luzerner Nationalrat Michael Töngi findet das eine «aufgeblasene und aufgeladene Darstellung», wie er auf seinem Facebook-Account schreibt. «Banken haben schon früher politischen Komitees Kontos verweigert», schreibt er noch. Das habe er selber bei Abstimmung Rontalzubringer erlebt.

Kein Einzelfall

Wie die «Luzerner Zeitung» berichtet, ist es kein Einzelfall, dass die Raiffeisenbank Zug nicht mit einem politischen Verein geschäften wolle. Bereits der Verein No Billag, der 2018 mit einer Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren scheiterte, habe 2019 bei der Raiffeisenbank Zug ein Konto eröffnen wollen. Bis dann der Verwaltungsratspräsident der Raiffeisenbank Zug das Unterfangen gestoppt habe.

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5 Kommentare
  1. Roli Greter, 11.04.2021, 20:09 Uhr

    Das diskriminierende Nein-Komitee der «Ehe für alle» fühlt sich aufgrund der verweigerten Kontoeröffnung diskriminiert. Realsatire in ihrer reinsten Form.

    1. P. Nigg, 11.04.2021, 21:56 Uhr

      Das sehe ich anders: Die Banken habe ihre Rolle als Finanzdienstleister zu erfüllen. Politische Kampagnen für oder gegen etwas führen ist nicht nur legal, sondern ein Grundrecht.
      Über den Inhalt von Kampagnen entscheidet allein der Souverän, das Stimmvolk, und nicht die Zensur durch die Banken.

    2. Michel von der Schwand, 12.04.2021, 10:34 Uhr

      @P. Nigg: Es besteht immer noch die so genannte Vertragsfreiheit von welchem auch das Obligationenrecht ausgeht. Ein Grundprinzip, welches die Freiheit gibt, innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen frei zu entscheiden, mit wem und mit welchem Inhalt ein Vertrag abgeschlossen werden will. Hier handelt es sich nicht um Zensur der Banken, sondern lediglich um einen ganz normalen Prozess. Sie können weder Vermieter noch Arbeitgeber zwingen mit einer bestimmten Personen einen Vertrag abzuschliessen. Dies entscheidet die Partei selber.

  2. Erwin Lussi, 11.04.2021, 15:55 Uhr

    Für politische Organisationen bietet sich die PostFinance an.
    PostFinance ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft und eine Konzerngesellschaft der Schweizerischen Post AG.
    Alleiniger Aktionär und damit Eigner der Schweizerischen Post AG ist der Bund.
    Die PostFinance gehört also dem Bund.
    Der Bund kann eine Kontoeröffnung für einen demokratischen Vorgang nicht ablehnen.

    1. Michel von der Schwand, 12.04.2021, 10:35 Uhr

      @ auch hier gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit nach OR.

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