Bald können Parlamentarier in Quarantäne per Skype abstimmen

Der Luzerner Stadtrat hat auf den Druck aller Fraktionen reagiert: Künftig können Parlamentarier in Corona-Quarantäne von zuhause aus abstimmen. In Rekordzeit wurde eine Ausnahme-Regelung aus der Taufe gehoben.

Autorin

Jacqueline Lipp

Noch vor kurzem hiess es aus dem Stadthaus: Virtuell an einer Ratssitzung teilnehmen, das geht nicht. Der Stadtrat lehnte eine entsprechende Motion der Grünliberalen ab (zentralplus berichtete).

Doch nun die Überraschung: Nachdem alle Fraktionen bei der Stadt intervenierten, hat die Stadtkanzlei in Rekordzeit eine neue Vorlage gezimmert. Das entlockte den Stadtparlamentariern am Donnerstag viel Lob. Und stiess auf breite Zustimmung.

«Für den Stadtrat ist es wichtig, dass das Parlament möglichst ungehindert seine Funktion einnehmen kann», sagte Beat Züsli. Die vorliegende Lösung gehe an die Grenze des Machbaren, so der Stadtpräsident, sei aber pragmatisch.

Ende 2021 verfällt die Ausnahme wieder

Künftig gilt: Wer von Covid-19 betroffen ist – sich also auf Anweisung der Behörden in Isolation oder Quarantäne befindet – kann von zuhause aus abstimmen. Er oder sie wird per Skype mit der Stadtkanzlei verbunden sein und kann über diesen Kanal seine Stimme abgeben. Sich an der Diskussion beteiligen können die Abwesenden aber nicht.

Wer sich hingegen bei einem Skiunfall das Bein bricht, zum kranken Kind schauen muss oder eine normale Grippe einfängt, kann auch weiterhin nicht von zuhause aus abstimmen. Der Stadtrat orientiert sich weitgehend an den Regelungen des Bundes, wo im Nationalrat kürzlich erstmals ein Mitglied von zuhause aus abgestimmt hat.

Die Ausnahme-Regelung der Stadt Luzern tritt am 1. Februar in Kraft und ist bis Ende 2021 befristet. Abgelehnt hat das Parlament hingegen eine weitergehende Forderung der Grünliberalen, welche die digitale Teilnahme in bewilligten Ausnahmefällen nicht nur für die Zeit der Coronapandemie ermöglichen wollte.