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Bahn frei für längere Öffnungszeiten ab 2020
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Sind wohl schon bald nicht mehr gültig: Die Luzerner Ladenöffnungszeiten. (Bild: bic)

Luzerner Kantonsrat für Kompromisslösung Bahn frei für längere Öffnungszeiten ab 2020

3 min Lesezeit 29.01.2019, 14:30 Uhr

Nun geht es defintiv vorwärts mit den Luzerner Ladenöffnungzeiten. Der Kantonsrat gab am Dienstagnachmittag grünes Licht für die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zu einer moderaten Liberalisierung. Es herrschte wohl selten so viel Einigkeit im Parlament.

Wie lange sollen die Läden Kanton Luzern geöffnet haben dürfen? Darüber wurde in den letzten Wochen viel geredet, geschrieben und gestritten. Am Dienstagnachmittag nahm die Diskussion nun ein vorläufiges Ende. Der Kantonsrat überwies einen Vorstoss von Andreas Moser (FDP) für eine moderate Liberalisierung des kantonalen Ladenschlussgesetzes.

Der Wortlaut der Motion ist der Kompromiss, den Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften an einem runden Tisch geschmiedet haben (zentralplus berichtete). Unter der Woche sollen die Geschäfte bis 19 Uhr, am Samstag bis 17 Uhr geöffnet haben. Dafür soll nur noch ein Abendverkauf stattfinden.

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Behandlung im Schnellverfahren

Dass der Konsens breit abgestützt ist, zeigte sich am Resultat der Abstimmung im Parlament. Eine Diskussion wurde gar nicht erst geführt. 87 Kantonsräte stimmten für den Vorstoss, nur sieben dagegen. Ein Parlamentarier enthielt sich.

Die Gegenstimmen kamen aus der SVP und der CVP sowie von den Grünen. So verweigerten die SVPler Corinna Klein (Wauwil), Bernhard Steiner (Entlebuch) und Pirmin Müller (Luzern) ihre Zustimmung. Von den Christdemokraten waren es Urs Marti (Zell) und Peter Zurkirchen (Schwarzenberg) und von den Grünen Hans Stutz (Luzern) sowie Andreas Hofer (Sursee).


 

Kein Platz für Maximalforderungen

«Die Ladenöffnungszeiten sind im Kanton Luzern seit Jahren ein Dauerthema», so Moser. Luzern habe die restriktivsten Ladenöffnungszeiten der Schweiz. «Sämtliche Bemühungen, eine Liberalisierung herbei zu führen sind in den Jahren 2006, 2012 und 2013 an der Urne gescheitert», führt Moser im Vorstoss aus.

City-Vereinigung pocht auf zweiten Abendverkauf

Die City-Vereinigung und der Wirtschaftsverband Stadt Luzern nehmen das Resultat erfreut zur Kenntnis, wie sie in einer Mitteilung schreiben. «Wir interpretieren die diskussionslose Überweisung der Motion so, dass im Grundsatz Einigkeit besteht.» Abgeschlossen sei die Diskussion damit aber noch nicht. «Die Überweisung ohne Debatte bietet nun die grosse Chance, die sachliche Auseinandersetzung um die noch strittige Frage der Abendverkäufe zu führen», heisst es in der Mitteilung. Mit ihrer Forderung nach einem zweiten Abendverkauf waren City-Vereinigung und Wirtschaftsverband am runden Tisch aufgelaufen (zentralplus berichtete).

«Eine massive Ausdehnung der Öffnungszeiten und damit eine markante Liberalisierung oder gar die Abschaffung des gültigen Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes ist vor diesem Hintergrund bei der Bevölkerung und bei den Sozialpartnern chancenlos», so der Stadtluzerner.

Realistisch betrachtet habe daher nur eine moderate Anpassung eine Chance einvernehmlich akzeptiert zu werden und endlich einen Schritt weiter zu kommen, so Moser. «Mit der moderaten Anpassung kann eine jahrelange Auseinandersetzung beendet und gleichzeitig der vom Volk mehrfach geäusserten Willen respektiert werden», begründete Moser.

Anpassung an umliegende Kantone

Handlungsbedarf sieht auch der Regierungsrat. Für den ausgearbeiteten Vorstoss hatte er deshalb viel Lob übrig: «Seit 2013 hat sich die Situation betreffend Ladenöffnungszeiten in den umliegenden Kantonen teils markant verändert», schilderte er die Situation. So hätten die Kantone Schwyz sowie Ob- und Nidwalden keine kantonalen Regelungen beim Ladenschluss mehr.

«Der Regierungsrat kann die Anliegen und die Stossrichtung der Motion Moser deshalb nachvollziehen.» Handel und Gewerbe hätten berechtigte Sorgen, dass der Detailhandel in Luzern aufgrund der strengeren Ladenöffnungszeiten gegenüber der Konkurrenz in den umliegenden Kantonen benachteiligt sei, so die Regierung.

«Mit den nun skizzierten Ausweitungen der Öffnungszeiten würde eine gewisse Annäherung an die umliegenden Kantone erzielt», so die Exekutive. Und weiter: «Die breite Abstützung dieses Vorstosses lässt auf einen möglichen Konsens schliessen, der dem Handel mehr Spielraum verschafft und auch im Sinne der Konsumenten willkommen ist.» Aus diesen Gründen beantragte auch der Regierunsrat, die Motion als erheblich zu erklären.

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