Baarer SVP will Verteilung von Vereinsgeldern regeln

Mit der Motion will die SVP Baar ein einheitliches Vorgehen der Gemeinde bei der Vergabe von Finanzierungsbeiträgen an Vereinsinfrastrukturen sicherstellen. Heute würden entsprechende Richtlinien weitgehend fehlen, schreibt die Partei. Der Gemeinderat entscheidet von Fall zu Fall. Dies wurde bereits im Jahre 2014 im Rahmen der Vorlage ‹Finanzierungsbeitrag Pfadiheim Baar› beanstandet.

Weiter verlangt die Motion, dass Finanzierungsbeiträge an Vereinsinfrastrukturen über 600’000 Franken, welche praktisch dem ausschliesslichen Nutzen eines einzigen Vereines dienen, im Rahmen einer Urnenabstimmung genehmigt werden müssen. Damit wird eine breite demokratische Legitimation sichergestellt.

Über die Vergabe von solch substanziellen Beiträgen an Vereinsinfrastrukturen, soll nicht an einer Gemeindeversammlung entschieden werden. Vereine sollen sich nicht mittels einer grossen Mobilisierung von Mitgliedern einen Vorteil verschaffen können (Stichwort: Vereins- und Quartierdemokratie an Gemeindeversammlungen).