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Baarer Asylzentrum: Staatsanwältin eingesetzt
  • Politik
Nun ist es definitiv: Auf dem Areal Obermüli Süd in Baar soll ein Asylzentrum entstehen. (Bild: Google Street View)

Was weiss Nationalrat Thomas Aeschi? Baarer Asylzentrum: Staatsanwältin eingesetzt

4 min Lesezeit 1 Kommentar 16.09.2015, 23:12 Uhr

Ein Asylzentrum mitten in Baar? Die entsprechende Interpellation der SVP wurde am Mittwochabend an der Gemeindeversammlung beantwortet. Scharf geschossen wurde vor allem vom Gemeinderat. Bald auch mit einer eigens eingesetzten Staatsanwältin, die unter anderem SVP-Präsident Thomas Aeschi ins Visier nehmen dürfte.

Die Baar SVP macht mobil gegen ein offenbar geplantes Asylzentrum, über das jedoch bisher nur gemunkelt werden kann (zentral+ berichtete). Und zwar, dass das Gebiet Obermühle dafür herhalten solle und dass die Familie Hotz dahinter stecke.

Ein Leck sorgt für Empörung

Das Brisante aber bei der ganzen Geschichte: Die Information über das ominöse Asylzentrum ist durch ein Leck an die Öffentlichkeit, respektive an die SVP gelangt. Weil es sich laut Gemeinderat einzig um eine Bauanfrage gehandelt habe, «welche das Recht auf Diskretion» geniesse, sind Gemeindepräsident Andreas Hotz und seine Amtskollegen nun sauer. So sehr, dass derzeit eine Strafanzeige gegen Unbekannt läuft und die Gemeinde sogar eine Staatsanwältin mit dem Fall betraut hat.

Der Ernst der Lage wird an der Gemeindeversammlung entsprechend deutlich gemacht, noch bevor es zur eigentlichen Beantwortung der Fragen kommt. Und diese fällt eigentlich recht knapp, doch bestimmt aus:

Nein, der Gemeinderat habe derzeit keine eigene Standorte zur Unterbringung von Asylbewerbern im Visier. Nein, der Gemeinderat teilt die Meinung der SVP nicht, dass ein Asylzentrum nicht im bewohnten Gebiet, namentlich in der Nähe von Kindergärten und Schulwegen stehen dürfe. Es zeige sich, dass «gerade bei Asylzentren in zentral gelegenen Orten kaum Probleme mit Asylbewerbern» entstünden.

«Der Gemeinderat sieht sich einer humanitären Verhaltensweise verpflichtetet und ist deshalb bereit, Mehrkosten zu übernehmen.»

Der Baarer Gemeindepräsident Andreas Hotz

Auf die Frage, ob der Gemeinderat konkrete Angebote von Privaten erhalten habe, erwidert dieser, dass zwar eine Bauanfrage eingegangen sei vor den Sommerferien, dass die genaueren Informationen dazu aber dem Amtsgeheimnis unterlägen.

Die Frage nach dem Bewusstsein über die Folgekosten einer Aufnahme von Asylbewerbern beantwortet der Gemeinderat mit «Ja», er sei sich dessen bewusst. Doch «sieht sich der Gemeinderat einer humanitären Verhaltensweise verpflichtetet und ist deshalb bereit, Mehrkosten zu übernehmen», sagt Gemeindepräsident Andreas Hotz.

Dies, so schiebt er nach, in vermuteter Absprache mit der Bevölkerung. Die letzte Frage der SVP, ob sich der Gemeinderat beim Kanton und schliesslich bei den Bundesbehörden gegen die aktuelle Asylpolitik der Schweiz wehren werde, wird mit einem dezidierten Nein beantwortet.

Vorbild Guido Graf

Oliver Wandfluh von der SVP äussert sich noch einmal kritisch zu den Kosten und prognostiziert, dass die Gelder, die vom Bund für die einzelnen Asylbewerber gesprochen würden, «hinten und vorne» nicht ausreichen würden, da unter anderem die Gesundheits- und Bildungs- und Integrationskosten in die Höhe schiessen würden. 

«Es geht hier um Personen, die noch nie einen Franken an die Steuern bezahlt haben.»

Oliver Wandfluh, SVP Baar

«Und es geht hier um Personen, die noch nie einen Franken an die Steuern bezahlt haben», führt Wandfluh aus. Er weist ausserdem auf das «vorbildliche Verhalten» des Luzerner Regierungsrates Guido Graf hin, der kürzlich in einem Brief Bundesrätin Simonetta Sommaruga aufforderte, man solle Eritreer nicht mehr als Flüchtlinge anerkennen.

Namensnennungen werden gefordert

Und anstatt dass nun heftig über die Asylsituation debattiert wird, die der Gemeindeversammlung doch auf dem Silbertablett präsentiert wird, geht die Kritik in eine ganz andere Richtung. Denn nun steht Pirmin Frei von der CVP hinters Rednerpult: «Ich danke dem Gemeinderat, für die weitgehende Nicht-Beantwortung der Interpellation», beginnt er sein feuriges Plädoyer.

Er wolle nicht über Flüchtlingspolitik reden, vielmehr gehe es ihm um Rechtsstreitigkeit und Dreistigkeit. Er verurteile das Leck, das während der Bearbeitung der Bauanfrage entstanden sei, aufs Schärfste.

 «Es geht nicht, dass jemand vertrauliche Informationen weitergibt, und dann erst noch an eine Partei, die als politische Scharfmacherin gilt.»

Pirmin Frei, CVP Baar

«Es geht nicht, dass jemand vertrauliche Informationen weitergibt, und dann erst noch an eine Partei, die als politische Scharfmacherin gilt.» Frei betont, dass Oliver Wandfluh sowie Thomas Aeschi, der als erster mit der Information zum Asylzentrum an die Medien gelangte, von Gesetzes wegen verpflichtet seien, Auskunft zu geben im laufenden Strafverfahren. «Amtsgeheimnis-Verletzung ist kein Kavaliersdelikt!», betont Frei, und fordert Wandfluh gleich auf, nach vorne zu kommen, Namen zu nennen. Was dieser natürlich unterlässt.

Bitte nicht nur das Stammhirn brauchen

FDP-Mann Andreas Hohstettler greift auf die Biologie zurück, um das Publikum mit seinem Votum auf seine Seite zu holen: «Der erste Teil des Hirns, der während der Evolution entstanden ist, ist das Stammhirn. Dieses kann drei Sachen. Fliehen, Angreifen, Totstellen. Ich bitte die Interpellanten, künftig nicht nur ihr Stammhirn zu brauchen.»

«Wir brauchen eine Schweiz, die Offenheit zeigt und das Thema Asyl nicht politisch missbraucht.»

Walter Hotz

Zum Schluss meldet sich Walter Hotz, der zwar nicht konkret auf die Interpellation eingeht, sondern vielmehr zur Solidarität aufruft: «Wir brauchen eine Schweiz, die Offenheit zeigt und das Thema Asyl nicht politisch missbraucht. Wir brauchen Leute, die vertrauenswürdig und verantwortungsbewusst handeln und welche die Flüchtlinge mit Respekt und Anstand behandeln. So steht man für eine freie Schweiz.» Darauf weiss niemand so recht etwas zu entgegnen. Die Versammlung ist vorbei.

Es werden also in naher Zukunft zwei Geschichten sein, die im Dorf Baar für Gesprächsstoff sorgen werden.  Zum einen ein ominöses Asylzentrum, über welches bisher bloss Mutmassungen bekannt sind. Zum anderen ein Strafverfahren, dessen Aufklärung die Baarer Gemeinderäte kaum erwarten können und welches wohl nicht ohne Konsequenzen bleiben wird.

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1 Kommentare
  1. Boris Kerzenmacher, 23.09.2015, 10:32 Uhr

    sind in diesem Jahr noch nicht einmal 1 Mio. Flüchtlinge in Europa angekommen. Aber bereits diskutiert man schon über die Wiedereinührung von Grenzkontrollen, Sparpakete, Einschränkung der Grundrechte etc.
    Über was diskutiert man in einem Jahr?