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Baar will Steuern erhöhen

2 min Lesezeit 03.11.2015, 07:47 Uhr

Die Einwohnergemeinde Baar hat ihr Budget 2016 präsentiert. Dieses weist ein Defizit von 6,5 Millionen Franken aus. Um wieder aus den roten Zahlen zu kommen, möchte der Gemeinderat nun den Steuerfuss anheben.

«Das Budget 2016 der Einwohnergemeinde Baar weist ein Defizit von 6,5 Millionen Franken aus», lässt die zuständige Abteilung am Dienstag verlauten. Die Gründe dafür seien das verhaltene Wachstum der Steuererträge und unerwartet hohe Aufwandsteigerungen in jenen Bereichen, welche vom Gesetz her gebunden sind.

Diese würden die Einsparungen, die das Kostenoptimierungsprogramm während der vergangenen drei Jahre generiert habe, durch nur verhalten steigende Erträge und einen höheren Aufwand für die Lehrerlöhne, die Sozialhilfe, Fürsorge, Pflege, Spitex, Alltagsassistenz, Krippen sowie durch höhere Beiträge für den öffentlichen Verkehr wieder neutralisieren, schreibt die Gemeinde weiter. Und: «Der Gemeinderat kann ein finanzstrategisches Ziel nicht mehr erfüllen und wird aus heutiger Sicht dem Souverän in einem Jahr empfehlen, den Steuerfuss ab 2017 anzuheben.»

Die Fiskalerträge der vergangenen Jahre seien dank Sondereffekten stets besser als budgetiert ausgefallen. Der Steuerfuss konnte so von 75 Prozent im Jahr 1999 kontinuierlich auf 56 Prozent im Jahr 2013 gesenkt werden. Der attraktive Steuerfuss wäre mit Blick auf die Gemeindebilanz vertretbar und wirtschaftlich gewinnbringend gewesen. Doch nun zeige sich ein anderes Bild: «Aktuell zeigen Budget und Finanzplan eine verhaltene Entwicklung der Einnahmen» schreibt die Gemeinde. «Es dürften Jahre vergehen, um wider den Stand des Jahres 2011 zu erreichen.»

Hauptgründe dafür seien die schwierige Wirtschaftslage, die Frankenstärke, die Negativzinsen sowie die Unsicherheit für internationale Unternehmen wegen der vielen politischen Vorstösse auf nationaler Ebene. Die Folge: Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechung sei im kommenden Jahr nicht mehr ausgegelichen. Der Gemeinderat könne seine Finanzstrategie im kommenden Jahr nicht mehr einhalten. «Ohne Korrektur auch der Ertragsseite, geht die Schere zum Aufwand weiter auseinander.» Zur Finanzierung der hohen, künftigen Investitionen rechnet der Gemeinderat im Finanzplan ab 2017 mit einem Steuerfuss von 60 Prozent.

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