AWG Luzern: Regierung ist «ängstlich» und «übervorsichtig»

Die überdurchschnittlich hohen Ausschüttungen der schweizerischen Nationalbank veranlasst die Luzerner Regierung zu einer leichten Steuersenkung. Die Luzerner Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) fordert eine doppelt so hohe Senkung.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Höhere Steuereinnahmen und die hohen Ausschüttungen der Nationalbank sorgen dafür, dass «der Finanzhaushalt des Kantons Luzern aktuell in einer ausgezeichneten Verfassung» sei, wie die AWG in einer Mitteilung schreibt. Deshalb finde man auch die geplante Senkung der Regierung zu «ängstlich» und «übervorsichtig». Statt der aufgeteilten Senkung um je einen Zwanzigstel in den Jahren 2022 und 2023, fordert die AWG die Senkung der Steuern um einen Zehntel in einem Zug.

Luzerner Finanzen seien stabil

«Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um der Bevölkerung und der Wirtschaft etwas zurückzugeben», wird AWG-Präsident Josef Wyss in der Mitteilung zitiert. Der Staatshaushalt verkrafte aufgrund der überraschend resilienten Luzerner Wirtschaft die Corona-Pandemie recht gut. Auch die mittelfristigen Perspektiven der Luzerner Finanzierung seien stabil – trotz intensivem Investitionsprogramm und Einhaltung der Schuldenbremse.

Für die nächste Revision des Steuergesetzes erwarte der AWG-Vorstand, dass Themen wie «Umgang mit dem Gewinnsteuersatz, attraktivere Patentbox, Forschungs- und Entwicklungs-Zusatzabzug und Quo vadis Kapitalsteuer» behandelt würden.

Mit ihrer Forderung nach stärkeren Steuersenkungen steht die AWG nicht alleine da: Auch die Planungs- und Finanzkommission des Kantonsrats will den Steuerfuss auf 1,6 Einheiten senken (zentralplus berichtete).