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Stefan W. Huber

In der zentralplus Community seit: 30.08.2014

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Gemeinderat, Fraktionschef glp, Stadt Zug Stark genug sich selbst auf den Arm zu nehmen.

  • «Die Hundelobby in Zug ist so stark wie die Bauernlobby in Bern»

    Der Stadtrat kann gemäss kantonalem Gemeindestrafrecht nur Tatbestände bestrafen, die in einem Gemeindereglement festgelegt wurden. Das ist auch logisch - die Gesetze macht die Legislative, in diesem Fall der GGR. Im Reglement zur Benützung öffentlicher Anlagen ist nur eine Leinenpflicht-, nicht aber ein Hundeverbot vorgesehen. Das wurde damals von SVP, FDP und CVP durchgesetzt. Auch dann als sämtliche Juristen im Rat darauf aufmerksam gemacht haben, dass ohne Gesetz auch kein Verbot und keine Strafe möglich ist. Der Stadtrat muss sich innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen bewegen und sich an das Reglement halten, er kann kein Zutrittverbot für Hunde in eine Badeordnung oder ein Reglement aufnehmen, wenn dieses Instrument ihm durch das Reglement gar nicht zur Verfügung steht. Das Reglement muss deshalb angepasst werden, um die nötige gesetzliche Grundlage für den Stadtrat zu schaffen, ein Zutrittsverbot für Hunde in die Badeordnung aufzunehmen.

  • «Die Stadt setzt mit den Gutscheinen ein wichtiges Zeichen»

    ""Dass Nicht-Mitglieder von den Gutscheinen ausgeschlossen sind, sei zum Teil auch ihre eigene Schuld. Jene, die nicht zu Pro Zug gehören, hätten bisher auch als Trittbrettfahrer von der Vereinigung profitiert." Meine Damen und Herren, woher kommt diese unsägliche Arroganz? Das halbe Zuger Gewerbe, die Hälfte aller Betriebe sind also Trittbrettfahrer von Pro Zug die es eigentlich nicht anders verdient hätten, als bei staatlicher Corona-Hilfe aussen vor zu bleiben? Falls dieser Artikel ein Paid-Post ist, dann tut sich ProZug keinen Dienst mit einer solchen Kommunikation. Unglaublich.

  • GLP will Zuger Katastrophenbucht umgestalten

    Falsches Zitat: Das Ufer brach 1887 nicht 1987 ein!

  • Pakistanischer Politiker wird in Luzern geblitzt – und freut sich

    Kann mir Zentral+ vielleicht sagen, wie sie auf den seltsamen Betrag von 109 Euro kommen? Warum 109 und warum in Euro?! Im Video ist der Bussgeldbescheid doch klar ersichtlich, und dort sehe ich 300 SFR...

  • Dolfi Müller: «Die Zuger Linke kann in den nächsten vier Jahren nur eins tun»

    Danke Dolfi für dein leidenschaftliches Engagement! Ich werde Deinen freien, pragmatischen Geist und deine messerscharfen, humorvollen Voten wirklich vermissen!

  • Warum der Filz in Zug immer dicker wird

    Sehr geehrter Herr Mathis, vielen Dank für Ihren sehr guten Artikel! Wir Grünliberale verzichten ganz bewusst auf Doppelmandate. Wer je in einem der beiden Räte politisiert hat, weiss dass es beinahe unmöglich ist einen Vollzeitjob zu leisten und gleichzeitig seriöse Arbeit in zwei Räten zu leisten. Als Kleinpartei wollen wir es uns auch gar nicht erst leisten nur jemandem, statt zweien eine Chance zu geben. Von den Politentschädigungen zu leben ist eh lächerlich, als Zuger Gemeinderat, der an jeder Sitzung aktiv dabei ist, erhalte ich im Jahr vielleicht 3'000 bis 3'500 Franken, von denen ich einen Viertel an die Partei abgebe. Und für dieses Mandat setze ich mindestens 300 Stunden pro Jahr ein. Faktisch sind Legislativämter Freiwilligenarbeit. Ein weiteres Argument besteht auch darin, dass die politische Arbeit oft unattraktiv scheint. Wer sich politisch engagieren möchte, aber weder Karriere anstrebt noch Interessenbindungen hat, lässt sich vielleicht auf die Liste nehmen, ist aber froh wenn er / sie nicht gewählt wird.

  • Der Kronfavorit ist eine Frau – das freut nicht alle

    Ebenfalls eine Korrektur - meine grünliberale Parteikollegin und Stadtratskandidatin Nicole Zweifel ist seit einer Legislatur im Kantons-, jedoch (noch) nicht im Stadtparlament.

  • FDP Stadt Zug spricht sich für lebendige Altstadt aus

    @Smoky - selbst auf den Unterschriftenbogen der Volksinitiative ist von 42 Parkplätzen die Rede. Es geht bei der Initiative um die Aufhebung der Parkplätze im Rahmen des Bebauungsplan des Postplatzes und um nichts Anderes. Nochmals: Oben 18 unten 42, 60 insgesamt! Nicht zusätzlich!

  • FDP Stadt Zug spricht sich für lebendige Altstadt aus

    Dieser Artikel entsprechicht schlicht und einfach nicht der Wahrheit! Auf dem unteren Postplatz werden 42 Parkplätze aufgehoben, nicht 60! Zusammen mit 18 Parkplätzen des oberen Postplatzes sind es 60. Ist das eine bewusste Irreführung der Zentralplus Redaktion oder der FDP?

  • Wie transparent sind Zuger Parteien, wenn es um Richterabgaben geht?

    Es wird im Artikel nicht klar was die Überschrift "60'000 bis 70'000 Franken durch Mandatsbeiträge" bedeutet? Im nächsten Absatz ist die Rede von 7'000 und 8'000 Franken pro Mandatsträger. Die gesamten Mandatsabgaben betragen 51'000 Franken (inkl. der 18'850 der Richter). Wie kommen sie also auf die 60 bis 70 Tausend?

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